VW-Affäre kommt vor Gericht: Betriebsrat Volkert und Manager Gebauer angeklagt

Schwere Vorwürfe zu Luxusreisen & Sonderleistungen 400.000 Euro-Zahlungen an brasilianische Freundin

In der VW-Affäre müssen sich nach Ex-Personalchef Peter Hartz zwei weitere Schlüsselfiguren vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhob Anklage gegen Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert und den Ex-Hartz-Mitarbeiter Klaus-Joachim Gebauer, wie ein Sprecher der Behörde bestätigte.

Volkert hatte den Ermittlungen zufolge bei Hartz eine dem Top-Management vergleichbare Vergütung und die Bezahlung von Luxusreisen und Bordellbesuchen durchgesetzt. Gebauer hat gestanden, im Auftrag von Hartz die millionenschweren Sonderzahlungen für Volkert genehmigt zu haben, meist ohne Spesenabrechnungen. Vor allem Volkert droht Haft ohne Bewährung.

Gebauer muss sich wegen Untreue in einer Mehrzahl von Fällen, Volkert wegen wegen Anstiftung zur Untreue verantworten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Beiden Angeklagten droht im schlimmsten Fall eine fünfjährige Haftstrafe. Der geständige Gebauer kann nach Ansicht seines Anwalts Wolfgang Kubicki mit einer Strafe von unter zwei Jahren auf Bewährung rechnen. Schließlich habe er im Auftrag von Hartz gehandelt, der wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsrates bereits rechtskräftig verurteilt worden ist zu zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 576.000 Euro. Den Vermögensnachteil für VW bezifferte das Gericht dabei auf 2,6 Millionen Euro.

Bei Gebauer geht es nun um 1,1 Mio,. mit denen er Luxusreisen, Bordellbesuche und die bevorzugte Behandlung von Volkert über Spesenkonten von Hartz häufig ohne Belege abrechnete. Die Staatsanwaltschaft bejaht bei Gebauer ein Treueverhältnis zu Hartz, in dessen Auftrag er handelte. Anwalt Kubicki rechnet damit, dass das Verfahren gegen seinen geständigen Mandaten im Laufe des Prozesses abgetrennt und schnell beendet werden kann. Bei Volkert dagegen geht es dagegen um 2,6 Millionen Euro wie schon bei Hartz.

Volkert ist bisher nicht geständig und muss zudem mit einer härteren Bestrafung ohne Bewährung rechnen, wenn das Gericht die offenkundige persönliche Bereicherung feststellt. Er hatte von Hartz eine Bezahlung vergleichbar dem Management gefordert und erhalten. Wesentlich bei Hartz für die Aussetzung der Strafe zur Bewährung war dagegen die Feststellung des Gerichts, der Personalchef selbst habe sich nicht persönlich bereichert. Volkert dagegen setzte neben seinen Sonderboni von knapp zwei Millionen Euro auch Zahlungen von 400.000 Euro an seine brasilianische Freundin durch.

Geht das Gericht bei Volkert über die im Falle Hartz verhängten zwei Jahre Haft hinaus, ist eine Aussetzung zur Bewährung nicht mehr möglich. Volkert und Gebauer werden sich, wenn die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird, ebenfalls vor der 6. Großen Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Braunschweig verantworten müssen. Von bisher 14 Ermittlungsverfahren im Zuge der VW-Affäre ist eines gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Hartz ist verurteilt, Anklage erhoben ist außer gegen Gebauer und Volkert bereits gegen den früheren Betriebsratsgeschäftsführer und SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl.

Uhl muss sich verantworten wegen Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen wegen Lustreisen und Abgabe von fünf falschen eidesstattlichen Versicherungen, in denen er bestritt, Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen zu haben. Der Fall wird vor dem Amtsgericht Wolfsburg verhandelt werden. (apa/red)