VP sieht Vertrauen abermals verletzt: SP-
Bildungsteam fordert zu Verhandlungen auf

Gehrer & Amon kritisieren Protokoll-Veröffentlichung SPÖ will Auskunft über Bildungsdaten erhalten

Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ- Chefkoalitionsverhandler im Bereich Bildung, Hans Niessl, hat die ÖVP aufgefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und "persönliche Befindlichkeiten und taktische Spielchen beiseite zu lassen". SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal will unterdessen in 20 Fragen an das Bildungsministerium Auskunft über verschiedene Bildungsdaten. Die ÖVP sieht durch die Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls der ersten Koalitionsverhandlungsrunde im Bereich Bildung durch die SPÖ "abermals das Vertrauen schwer verletzt".

Die Gründe, warum die ÖVP die Verhandlungen ausgesetzt hat, sind für Niessl nicht nachvollziehbar. Er wies auch den Vorwurf zurück, nicht genügend Kontakt zum Verhandlungspartner zu pflegen: "Ich kann nicht mehr öfter als ein Mal, manchmal zwei Mal täglich mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer telefonieren."

Überrascht zeigte sich SPÖ-Bildungssprecher Niederwieser vom ÖVP- Vorwurf, keine inhaltlichen Vorstellungen zu haben. Aus diesem Grund legten die SPÖ-Bildungsverhandler ihre Vorstellungen für den Bereich Schule vor. Dieser beinhaltet u.a. die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres, den Ausbau ganztägiger Schulformen oder die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit.

Kritik an der "schlechten Datenlage" im Bildungsbereich übte Broukal. Von den 20 Fragen über Bildungsdaten, welche die SPÖ an das Bildungsministerium gestellt habe, sei erst eine, jene über die Kosten der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, beantwortet worden.

Die Industriellenvereinigung wünscht sich indessen eine stärkere Durchlässigkeit des Schulsystems sowie die flächendeckende Einführung der Ganztagesschule. Für verpflichtende vorschulische Bildungsangebote, eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, ein Recht auf Berufsausbildung sowie eine universitäre Ausbildung und verpflichtende Weiterbildung für alle Pädagogen sprach sich der Dachverband der Elternvereine an den Pflichtschulen aus.

ÖVP sieht Vertrauen abermals verletzt
Die ÖVP sieht durch die Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls der ersten Koalitionsverhandlungsrunde im Bereich Bildung durch die SPÖ "abermals das Vertrauen schwer verletzt". "Das ist nicht vertrauensbildendes Handeln. Es wurde vereinbart, das Protokoll der ersten Sitzung nicht zu veröffentlichen", erklärte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon wertet dies "als großen Vertrauensbruch", ein Protokoll zu verteilen, ohne dies im Vorhinein mit den Teilnehmern abzusprechen, sei "nicht nur unüblich, es ist schlichtweg auch eine Unart".

Man könne Koalitionsverhandlungen nicht über die Öffentlichkeit führen, meinte Gehrer. Der konstruktive Weg sei, zuerst zu verhandeln und am Schluss die vereinbarten Ergebnisse zu präsentieren. Für Amon wirft "ein derartiger Vertrauensbruch, wie heute von der SPÖ, die Frage auf, ob es der SPÖ nach all den vertrauenszerstörenden Handlungsweisen wirklich um eine konstruktive Zusammenarbeit geht". Außerdem stellte Amon klar, dass es zwischen SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser und ihm seit dem Wahltag, ausgenommen der ersten Verhandlungsrunde, zu keinerlei bilateralen Kontakten gekommen sei.

(apa/red)