VP-Molterer bleibt in Studiengebühren-
Frage hart: "Keine Änderungsmöglichkeiten"

Vizekanzler hält aber soziale Abfederungen für nötig Spitzenkandidatur für VP bei nächster Wahl möglich

VP-Molterer bleibt in Studiengebühren-
Frage hart: "Keine Änderungsmöglichkeiten"

Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer hat in der Fernseh-Pressestunde die Eurofighter-Beschaffung als korrekt verteidigt, schließt Änderungsmöglichkeit bei den Studiengebühren aus und sieht sich nicht als Juniorpartner in der Koalition mit der SPÖ. Vom Regierungspartner SPÖ ortete Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in den Molterer-Aussagen zu den Eurofighter wenig Problembewusstsein. Kritik am Vizekanzler kam von den Oppositionsparteien.

So meinte die Grüne Vizechefin Madeleine Petrovic, der Klimaschutz sei bei Molterer nur eine Fußnote gewesen, im Kampf gegen den Treibhauseffekt habe die rot-schwarze Regierungs nichts zu bieten. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einer Perspektivenlosigkeit. Die Regierung wolle nur verwalten, aber nicht gestalten. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sah einen Stillstand durch die große Koalition sowie Ideenlosigkeit und Untätigkeit. Der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner, meinte, das Bekenntnis zur Vollbeschäftigung sei zwar notwendig, konkrete Vorschläge sei Molterer aber schuldig geblieben.

In der Frage der steuerlichen Begünstigung nicht entnommener Gewinne auch für Freiberufler weckte Molterer mit seiner Aussage, dass das Einsetzen der Verfassungsmehrheit für eine Reparatur mit ihm nicht machbar sei, den Widerspruch Kalinas. So meinte Kalina, er habe kein Verständnis dafür, dass für ein 100-Millionen-Euro-Steuerzuckerl für Höchstverdiener andere Vorhaben der Regierung in Mitleidenschaft gezogen würden. Das wiederum rief postwendend ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon auf den Plan, der Kalina mahnte, VfGH-Urteile ernst zu nehmen.

Der Vizekanzler geht davon aus, dass er beim ÖVP-Parteitag am 21. April als ÖVP-Obmann gewählt wird. Es sei auch möglich, dass er Spitzenkandidat der ÖVP bei den nächsten Nationalratswahlen sein werde, bei der Molterer erwartet, dass die Volkspartei dann den ersten Platz belegt. Zu den umstrittenen Fotos mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache stellte Molterer fest, Ausgrenzung sei kein Rezept, aber Abgrenzung von bestimmten inhaltlichen Positionen.

Zu der von der SPö gewünschten Reduktion der Zahl der Eurofighter von 18 auf beispielsweise 13 sagte er, dass diese Frage "nicht seriös beantwortbar" sei. Es sei jedenfalls zu keiner Verschiebung von Anschaffungskosten und Betriebskosten beim Kauf gekommen. "Jemand hat das behauptet, was er am nächsten Tag zurückgenommen hat". In Sachen Banken-Untersuchungsausschuss merkte er an, dass Justizministern Maria Berger (S) "zu Recht gefordert ist, unterstützend zu wirken", dass sich der ehemalige BAWAG-Chef Elsner nicht "irgendwo versteckt". Es sei positiv, dass Berger mit der französischen Justiz zusammen arbeite, denn "die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, was hat Elsner zu verbergen, wenn er nicht kommt".

Molterer will die "Chance der Zweidrittel-Mehrheit offensiv und effizient nützen". Er verwies dabei vor allem auf das am Freitag dieser Woche startende Projekt der Staats- und Verwaltungsreform. Zur Zukunft der ÖVP merkte Molterer an, die Volkspartei habe sehr klare Fundamente in den Werten, sei aber offen für Neues. Das bedeute aber nicht Beliebigkeit.

(apa)