VP-Frontfrau zeigt Flagge

VP-Frontfrau zeigt Flagge

Interview. Außenministerin über schärfer werdende Kritik an ihrem EU-Kurs, Kanzler Gusenbauer und die Regierung.

Diese Frau trotzt allen Koalitionskrisen und Regierungsturbulenzen scheinbar mühelos: Ursula Plassnik, 51, Außenministerin, ist den Österreichern nach wie vor das liebste Kabinettsmitglied der Bundesregierung. Unangefochten seit Monaten. Weshalb Plassnik in der ÖVP immer öfter als eine der „interessantesten“ Persönlichkeiten für kommende Wahlgänge gehandelt wird. Zumal Plassnik auch im Schatten eines SPÖ-Bundeskanzlers unbeirrt ihre deutlichen Außenpolitik-Akzente setzt und die zuletzt immer heftigere mediale Kritik an ihrem EU-Kurs mit kühler Professionalität abperlen lässt.

NEWS: Das Jahr 2007 geht EU-politisch mit zwei Paukenschlägen zu Ende. Die neue EU-Geschäftsordnung. Die EU-Schengengrenze in Ostösterreich fällt. Beides stößt auf heftige Kritik.
Plassnik: Ich bin überzeugt, dass eine moderne, zukunftsfeste Geschäftsordnung für die EU gelungen ist. Etwa wurden die Kontrollrechte der nationalen Parlamente verstärkt. Und es ist doch ein Quantensprung der EU-Entwicklung, dass dort, wo noch vor weniger als 20 Jahren ein unüberwindlicher Eiserner Vorhang in seiner ganzen Brutalität war, heute keine traditionellen Grenzkontrollen mehr notwendig sind. Beispiel Slowakei: 100 Millionen Euro wurden in modernste Grenzschutzanlagen zur Ukraine investiert. Wir dürfen unseren Nachbarn bei der anspruchsvollen Aufgabe der Überwachung der EU-Außengrenze vertrauen. Die Schengen-Erweiterung wird uns mehr an Sicherheit bringen.
NEWS: Trotzdem, die Skepsis in Österreich ist groß. Wie gehen Sie persönlich damit um, dass medial Anti-EU-Kampagnen gefahren werden, dass Sie angegriffen werden, ein „EU-Bückling“ zu sein, vor der EU „immer in die Knie zu gehen“?
Plassnik: Mit Geduld und Gelassenheit. Weil ich weiß, wofür ich mich einsetze und warum ich das tue. Ich habe gute Argumente für meine Standpunkte, nichts gegen andere Meinungen, aber es gibt keinen Grund, mich von meiner Arbeit abhalten zu lassen. Im Gegenteil: Das alles ist Motivation für mich, den ÖsterreicherInnen einmal mehr die großen Vorteile der Mitgliedschaft vor Augen zu führen. Wir haben seit dem Beitritt von der EU enorm profitiert.
NEWS: Außerhalb der EU haben Sie 2007 etliche Akzente gesetzt. Nahost-Frauenkonferenz. Gespräch der Religionen. Die USA luden Sie zur Nahost-Friedenskonferenz. Zuletzt kritisierten Sie den demokratiepolitischen „Winterfrost“ bei Russlands Duma-Wahl.
Plassnik: Gerade unter Partnern und engen Freunden, und Österreich ist ja ein enger Freund Russlands, darf man
in ruhiger und differenzierter Form auf solche Themen hinweisen. Ja, es war mehr als ein Wermutstropfen, dass die OSCE zuletzt die russischen Parlamentswahlen nicht beobachten konnte. Mein Ziel ist, als EU mit Russland in freundschaftlichem Dialog zu wirklicher strategischer Partnerschaft zu kommen. Das ist für beide Seiten ein Lernprozess mit klimatischen Schwankungen und Spannungsmomenten, aber immer getragen von beiderseitigem Wollen. Jetzt ist die Frage, wie die Präsidentschaftswahlen in Russland ablaufen. Man braucht kein großer Prophet zu sein, um davon auszugehen, dass Wladimir Putin weiterhin ein wesentliches Element der politischen Szene Moskaus und Russlands sein wird.

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