VP liefert kaum neue Botschaften für 2008: Molterer ist gegen Steuerreform auf Pump

Josef Pröll mit Verbalattacken gegen Koalitonspartner Kritik: 'Partner' SPÖ ortet 'Burn-Out-Syndrom' bei VP

VP liefert kaum neue Botschaften für 2008: Molterer ist gegen Steuerreform auf Pump © Bild: APA/Schlager

Die ÖVP ist am 18. Jänner nun endgültig offiziell im Jahr 2008 angelangt. Der "Jahresauftakt" in Gmunden am Traunsee brachte freilich kaum neue Botschaften, vielmehr pochte Parteiobmann Wilhelm Molterer in seiner Abschlussrede einmal mehr darauf, die Steuerreform nicht auf Pump durchzuführen und Familien und Mittelstand zu entlasten. Die Angriffe auf den Koalitionspartner überließ der Vizekanzler dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Josef Pröll.

Der Landwirtschaftsminister provozierte die Sozialdemokraten, indem er deren Säulenheiligen Bruno Kreisky sowie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer unter Beschuss nahm. Dem SPÖ-Chef rief er angesichts dessen Aussagen zur Pflege-Amnestie zu, dass "Schwamm drüber" für die Zukunft des Landes zu wenig sei. Kreisky grub Pröll aus, da dessen Umstellung auf die Individualbesteuerung von den Sozialdemokraten immer wieder als Argumentation gegen das Familiensteuersplitting verwendet wird: "Was Kreisky gesagt hat, steht nicht in der Verfassung."

Familienbesteuerung
Überhaupt birgt die von der ÖVP verfolgte Familienbesteuerung für die kommenden Monate einiges an Konfliktpotenzial. Molterer sprach sich ebenso wie Pröll einmal mehr für deren Einführung aus und richtete der SPÖ gleichzeitig aus, dass sie sich Überlegungen zu einer Gegenfinanzierung ebenso sparen könne wie Gedanken zu einer Steuerreform auf Pump.

Lob für Ausländerpolitik
Ansonsten wiederholte Molterer in seiner die Delegierten nicht unbedingt mitreißenden Rede bekannte Positionen der Volkspartei etwa in der Ausländerpolitik, wo die harte Linie von Innenminister Günther Platter gewürdigt, gleichzeitig aber auch eine Abgrenzung zu den "rechten Hetzern" gezogen wurde. Besonders im schwarzen Fokus soll 2008 der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Jugendkriminalität stehen.

Mehrheitswahlrecht
Die zuletzt wieder aktuell gewordene Diskussion über ein Mehrheitswahlrecht ließ Molterer aus. Pröll warb dafür umso mehr für dieses Modell, solle doch dem Wähler am Wahltag eine weit reichendere Entscheidungsmöglichkeit nicht vorenthalten werden.

Designt war der "Neujahresauftakt" gänzlich anders als die üblichen Parteigroßveranstaltungen. Statt auf Frontalreden setzte die ÖVP unter Bundesgeschäftsführerin Michaela Mojzis in Gmunden auf Delegiertenbeteiligung. In Achter-Gruppen durften die Parteifreunde kundtun, was ihnen an der Partei bis jetzt gefallen hat bzw. was sie 2008 so tun und lassen soll. Die Antworten der Basis waren freilich oft ein wenig banal. Stolz ist man etwa "auf unseren Willi!!!", und als Ziel für das heurige Jahr wurde beispielsweise "Europameister werden" angeführt.

Burn-Out der ÖVP?
Nicht sonderlich gefallen hat der Event der SPÖ. Bundesgeschäftsführer Josef Kalina erkannte ein "Burn-Out-Syndrom" der Volkspartei und sah sich "nur mit Frust und Bösartigkeiten" konfrontiert. "Streit, Zank und Gehässigkeiten" ortete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Kritik und Häme für die ÖVP gab es auch seitens der Grünen und des BZÖ.

(apa/red)