Voves will steirischen Landtag verkleinern:
20 Mandatare weniger bis spätestens 2015

"Unbedingt notwendig, dass Länder reformwillig sind" Nulllohnrunde für höhere Beamte sei vorstellbar

Voves will steirischen Landtag verkleinern:
20 Mandatare weniger bis spätestens 2015 © Bild: APA/Techt

Der steirische Landeshauptmann Voves will im Zuge des von der Bundesregierung geplanten Sparpakets mit gutem Beispiel vorangehen und den Landtag in seinem Bundesland verkleinern. Statt wie bisher 56 Abgeordnete solle es spätestens bis 2015 nur mehr 36 geben, sagte er am Dienstag im ORF-"Report". Die Meinung der anderen Bundesländer zu Voves' Idee geht auseinander.

Voves bezeichnete es als "unbedingt notwendig, dass auch die Länder reformwillig sind". Eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst, wie sie die Regierung angeblich plant, kann sich Voves "bei bestimmten Beamten in höheren Einkommensbereichen" durchaus vorstellen. Ein Einfrieren der Pensionen in den nächsten beiden Jahren will er hingegen nicht. Diese sollten zumindest der Inflationsrate angepasst werden.

Kaum positives Echo
Durchwegs ablehnend und zurückhaltend selbst in Kreisen der Sozialdemokratie waren die Reaktionen auf die Überlegungen der Landtagsverkleinerung und die derzeit 16 Bezirkshauptmannschaften auf sieben Großverwaltungszentren zusammenzulegen. Besonders genussvoll zitierten ÖVP und KPÖ den Landespräsidenten Flecker, der noch vor der Wortmeldung seines Parteikollegen gemeint hatte, die Forderung nach Verkleinerung des Landtags sei "typisch populistisch".

Durchaus positiv stehen hingegen die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller einer Verkleinerung der Landtage gegenüber. Sie hielte es für sinnvoll, darüber bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz zu diskutieren. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber will sich dieser Diskussion nicht verschließen. Auch für Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist die Verkleinerung des Landtages auf "unter 30 Sitze" das erklärte Ziel.

In Wien und Tirol ist dies hingegen kein Thema, in Oberösterreich steht man dem skeptisch gegenüber. Experten bewerten den Vorschlag von Voves unterschiedlich. (apa/red)

Kommentare

Vor der Wahl groß reden,wie bei den Stiftungen,da hat sich der Franzl ja einen Schas eingetreten ,weil er nicht wußte das die steirischen Sozi selber eine Stiftung haben ! Glaubhafter wäre es gewesen,wenn ihm die Reduzierung des Landtages vor ein paar Jahren eingefallen wäre,nicht jetzt wo er hinten liegt,und er das Ruder herumreißen will !

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Franzl ...die 1. Voves Franz, ich hab gehört du willst über 20 Landtagsabgeordnete in der Stmk einsparen bis 2015?? .... Franz, ich hoff du verzeihst mir wenn ich das jetzt so sag..."Aber der Voves ist ja scheinbar gar nicht so blöd wie er ausschaut"!! Bei 4 Millionen Beschäftigten und 8,5 Millionen Einwohnern muss man sich wirklich fragen ob wir noch so viele Abgeordnete im Land brauchen, wie wir bei 5 Millionen Beschäftigung und 8 Millionen Einwohner hatten!! Nur Franz, verzeih mir die Frage...aber warum hast das schon nicht die letzten 5 Jahre gemacht und warum kommt dir diese Idee jetzt einige Monate vor der Stmk-Wahl?? Und Franz, du brauchst nicht 20 reduzieren... 10 tun s auch schon ;-)...aber man muss sich künftig auch überlegen, was man mit Politikern macht, die große Versprechungen machen ...

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Re: Franzl ...die 2. ...die große Versprechungen machen und dann nicht mal die 50% davon umsetzen...von denen gab s nämlich in der Vergangenheit schon zu viele. Unterm Hitler wurden Generäle die versagt haben Pistolen überreicht um sich selber zu richten und sich damit die Exekution zu ersparen... Franzl, als Politiker der Zukunft im Lande Stmk hast du sicher nix dagegen, wenn dir die Steirer und Steirerinnen auch nach deiner Wahl eine Pistole überreichen, ...nur für den Fall dass du nicht zumindest 50% deiner Wahlversprechen einhältst... also demnach mindestens 10 Abgeordnete bis 2015 abbaust und nicht neu nachbesetzt. Deine Idee begrüße ich sehr und meine Stimme ist dir sicher,...allein mir fehlt der rechte Glaube...womöglich ist nach der Wahl vor der Wahl, Franz!

melden

Re: Franzl ...die 1. Was reimt sich auf "War-Lord"? Brillant ääääh nein ich glaube das war der Vasant -Brillant! Aber trotzdem brillant War-Lord!

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Lieber Voves Franz...an alle Politiker mit Hirn und alle Patrioten Manche haben teure Politiker-Berater die dann sowieso nix taugen und nur viel Geld kosten... von mir bekommt ihr jetzt mal eine kostenlose Beratung die jedoch nicht umsonst ist ;-)
Mein Vorschlag für die Regierung!!
Weißt du was ich machen würde wenn ich der Faymann wäre...ich würde dir und den anderen Österreichern gleich mal die 14. Pensionszahlung bzw. das 14. Gehalt mit 100% besteuern und das Arbeitslosengeld bzw. den Notstand auf max. 750 Euro pro Monat senken...weiters die Studiengebühren mit 700 Euro pro Jahr wieder einführen, 20% der Politiker entlassen und die Banken-Manager die Millionen Abfertigungen bekommen enteignen und einsperren!! Wenn du mich unterstützt, werde ich mich als Kanzlerkandidat aufstellen lassen, ok!!

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Re: Lieber Voves Franz...an alle Politiker mit Hirn und alle Patrioten ...Stimmen werden laut die gegen meinen Vorschlag sind??... Ich darf sie daran erinnern dass 400.000 arbeitsfähige Menschen in Österreich nur auf einen Arbeitsplatz warten und viele davon gerne um netto 1.300 (und das 13x pro Jahr) arbeiten gehen würden...anstatt nur 750,- zwölfmalig im Jahr zu bekommen und zu Hause auf einen Job zu warten oder alle paar Monate irgendwelche Schulungen zu besuchen und dann vielfach wieder nur schwer was finden!! Und an alle Pensionisten...13x eine Pension ist ja immerhin besser als nur 12x oder *gg ... Wenn wir so enden wie die Griechen gibts bald überhaupt keine Pension mehr, denkts mal daran!!!

melden

Re: Lieber Voves Franz...an alle Politiker mit Hirn und alle Patrioten siehe oben!!!!!

Seite 1 von 1