Vorwurf der "Untätigkeit" gegen Darabos:
ÖVP attackiert Verteidigungsminister erneut

SP-Landeshauptleute verteidigen Zustand des Heeres Scheibner: BZÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

Angesichts der gemeinsamen Erklärung von SPÖ-Landeshauptleuten für das Bundesheer hat die ÖVP eine neuerliche Attacke gegen Verteidigungsminister Darabos geritten. Wehrsprecher Murauer warf dem Minister des Koalitionspartners "Untätigkeit" vor, dadurch wären Katastropheneinsätze des Heeres gefährdet. Der Minister sei nur mit dem Kampf gegen die Eurofighter beschäftigt.

Das Bundesheer stehe nur deshalb noch gut da, weil es in den letzten Jahrzehnten gut aufgestellt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt worden sei, sagte Murauer. Der derzeitige Verteidigungsminister arbeite aber gegen das Bundesheer. "Er vernachlässigt es, führt nicht einmal Gespräche mit seinen Generälen und hat auf dem Sessel des Verteidigungsministers noch nicht Platz genommen", sagte der ÖVP-Wehrsprecher.

"Darabos vernachlässigt seit Monaten seine Arbeit als Verteidigungsminister, weil er einzig und allein damit beschäftigt ist, Österreich in eine Situation zu manövrieren, deren verheerende Folgen noch nicht abschätzbar sind", meinte Murauer in Anspielung auf den Kampf des Ministers gegen die Eurofighter.

Die selbe Attacke war bereits von Milizoffizieren geritten worden. Danach hatten die vier SPÖ-Landeshauptleute Burgstaller, Häupl, Niessl und Voves "allen Versuchen, das Bundesheer zu desavouieren und die Bevölkerung damit zu verunsichern, eine klare Absage" erteilt. Auf Kosten des Sicherheitsgefühls der Österreicher und auf Kosten des tadellosen Rufes des Bundesheeres dürften keine Kampagnen betrieben werden, so die SPÖ-Landeshauptleute in Richtung ÖVP.

BZÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner hat die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates angekündigt. "Wenn jetzt sogar der Koalitionspartner ÖVP derart große sicherheitspolitische Bedenken hat und SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos als 'Sicherheitsrisiko' bezeichnet, muss die Situation wirklich ernst sein", sagte der frühere Verteidigungsminister in einer Aussendung. "Der Nationale Sicherheitsrat ist das geeignete Gremium, um die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zu analysieren und dann die geeigneten Schritte zur Behebung eines Sicherheitsrisikos zu setzen."

Scheibner bekräftigte seine Kritik, dass es Darabos nicht um die Sicherheit des Landes und die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres gehe, sondern um parteipolitische Aufträge. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die ÖVP einem Misstrauensantrag des BZÖ gegen Darabos im Nationalrat nicht zugestimmt habe. (apa/red)