Vorwurf der 'Doppelbödigkeit': ÖVP erzürnt
in der Pflegedebatte das Gemüt Buchingers

Sozialminister über Koalitionspartner sehr verärgert "Welchen Sinn hätte denn jetzt eine Sondersitzung?"<br>PLUS: Ihre Meinung zu der Arbeit von Rot-Schwarz

Vorwurf der 'Doppelbödigkeit': ÖVP erzürnt
in der Pflegedebatte das Gemüt Buchingers

Sehr verärgert über das Verhalten der ÖVP in Sachen Pflege zeigte sich Sozialminister Erwin Buchinger. Er warf dem Koalitionspartner "Doppelbödigkeit" vor, weil er im Parlament für das gemeinsam erarbeitete Modell stimme, aber "gleichzeitig vor dem Parlament dagegen demonstriert". Langfristig könne man auf diese Weise "sicher nicht" zusammenarbeiten, sagte Buchinger - ohne sich zeitlich näher festzulegen.

Der Sozialminister drückte in der "ZiB 2" seine Hoffnung aus, "dass die ÖVP zur Besinnung kommt" - und sich in der Sprache "mäßigt" und inhaltlich die gemeinsamen Beschlüsse umsetzt.

"Welchen Sinn hätte jetzt Sondersitzung?"
Eine Sondersitzung für die Verlängerung der Pflegeamnestie - wie die ÖVP vorgeschlagen hat - ist aus Buchingers Sicht nicht nötig. Denn die ÖVP habe in der Vorwoche im Nationalrat einem solchen Antrag (der Grünen) nicht zugestimmt, "welchen Sinn hätte jetzt eine Sondersitzung?"

Vehement wies Buchinger die ÖVP-Aussage zurück, er hätte in seinem Ressort genug Geld, um ein besseres Pflegemodell für ganz Österreich zu finanzieren. Er habe zwar eine Überziehungsermächtigung von 18 Mio. Euro - aber die würden noch kein Geld bedeuten. Davon habe er heuer fünf Mio. Euro bekommen. Die werde er in diesem Jahr zwar nicht zur Gänze brauchen, aber "fürs nächste Jahr fortschreiben". Die Mehrkosten für das NÖ-Modell würden 20 Mio. ausmachen und für dessen Anwendung in ganz Österreich 100 Mio., erklärte Buchinger.

(apa/red)