Vorsitzender tritt im Hypo-U-Ausschuss ab:
VP-Klubchef Tauschitz legt Vorsitz zurück

Grünen-Landessprecher Holub wird zum Nachfolger ÖVP/FPK-Geschäftsordnungsänderung gescheitert

Vorsitzender tritt im Hypo-U-Ausschuss ab:
VP-Klubchef Tauschitz legt Vorsitz zurück © Bild: APA/Eggenberger

Nachdem der Kärntner ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz während einer Landtagssitzung überraschend den Vorsitz des Hypo-U-Ausschusses zurückgelegt hat, ist der Grüne Landessprecher Rolf Holub zu seinem Nachfolger bestimmt worden. Die Wahl fand im Anschluss an den Landtag statt. Zuvor war ein ÖVP/FPK-Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung von U-Ausschüssen gescheitert.

Nach den Plänen von ÖVP und FPK hätten durch die Änderung der Geschäftsordnung Zeugen für Ausschüsse zukünftig mit Zwang vorgeführt werden oder auch Beugestrafen über Aussageverweigerer verhängt werden können. Den Grünen und der SPÖ waren diese Maßnahmen zu wenig weitreichend, sie verlangten mehr Minderheiten- und Oppositionsrechte. Nach ihren Vorstellungen hätten Zeugenladungen schon mit Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten möglich sein sollen. So weitgehende Rechte wollten aber ÖVP und FPK nicht zugestehen.

Tauschitz bezeichnete den Widerstand von Rot-Grün gegen seine Änderungsvorschläge als "unglaubliche Verhöhnung der Kärntner". Der SPÖ warf er vor, "nur aus parteipolitischem Kalkül etwas nicht zu beschließen, was man ursprünglich selbst gefordert hat." Er haben in jedem Fall "saubere Hände" und schlage deshalb den Chef der kleinsten im Landtag vertretenen Partei als seinen Nachfolger vor, so Tauschitz.

U-Ausschusssitzung
In der U-Ausschusssitzung sind noch rund 60 unterschiedliche Unterlagenanforderungen beschlossen worden. "Es geht um Aufsichtsratsprotokolle, Unterlagen der Grawe oder auch des Fußballclubs SK Austria Kärnten", erklärte Holub.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt im Fall Hypo Group Alpe Adria gegen den früheren Bankvorstand Günther Striedinger, der damit zum ersten Beschuldigten in dieser Causa wird. Dies berichten die "Salzburger Nachrichten". Gegen Striedinger wird wegen Untreue bei einer Hubschrauberfinanzierung ermittelt, bei der ein Schaden von 2 Mio. Euro entstanden sein soll.

(apa/red)