Vorschlag bei Budgetverhandlungen:
Bush will Rekord-Ausgaben für Verteidigung

622 Mrd. Dollar für Kriege im Irak und Afghanistan NY Times: Entspräche Höhepuntk bei Korea-Krieg

US-Präsident Bush will beim Kongress für das kommende Budget-Jahr laut einem Zeitungsbericht ein Militärbudget von insgesamt 622 Milliarden Dollar beantragen. Inflationsbereinigt entspräche das einem Rekord seit dem Höhepunkt des Korea-Krieges, schreibt die "New York Times" in einem Artikel. Nur für das Verteidigungsministerium sollen 481 Mrd. Dollar ausgegeben werden, ein Plus von zehn Prozent.

Ein Teil der Summe für die Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan, 93 Milliarden Dollar (72 Milliarden Euro), soll noch für dieses Haushaltsjahr verwendet werden. Damit würden sich die für 2007 veranschlagten Mittel für beide Einsätze auf etwa 170 Milliarden Dollar erhöhen. Für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2008 will die Regierung dann weitere 141 Milliarden Dollar (109 Milliarden Euro) beim Kongress beantragen.

Die Streitkräfte sollen den Unterlagen zufolge im Jahr 2008 mit 130 Milliarden Dollar ausgestattet werden, 16 Prozent mehr als in diesem Jahr. Dazu gehören mehr als 46 Milliarden Dollar an Personalkosten und fast 24 Milliarden für den Kauf von Waffen und Ausrüstung. Allein der Etat für die Rüstungsbeschaffung steigt damit um 42 Prozent.

Bei den Demokraten, die im Kongress die Mehrheit stellen, stößt der astronomisch hohe Etatentwurf auf Kritik. Bush täusche über die tatsächliche finanzielle Situation hinweg, indem er verschiedene Posten außer Acht lasse, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Senator Kent Conrad, am Samstag. Bush will den Haushaltsplan am (morgigen) Montag vorlegen.

Zuvor versuchte Bush allerdings noch, die Demokraten auf seine Seite zu ziehen. "Ich habe einen Plan herausgebracht, der für viel Diskussion über den Irak gesorgt hat", räumte der Republikaner beim Besuch eines Treffens der Demokraten in Williamsburg im US-Bundesstaat Virginia ein. Er habe mit vielen Politikern gesprochen - von den Demokraten und seiner eigenen Partei - und sei dann mit einer Strategie aufgetreten, die er für die erfolgreichste gehalten habe, verteidigte Bush seine Pläne.

Bush bat die Demokraten um eine Kooperation beider Parteien. "Ich weiß, dass wir in einigen Punkten übereinstimmen", sagt Bush in Bezug auf die Forderung, dass der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki mehr Führungskraft zeigen müsse.

Der US-Präsident hatte im Jänner eine besonders von Seiten der Demokraten heftig kritisierte neue Strategie zum Irak bekannt gegeben, die unter anderem eine Aufstockung der US-Truppen im Irak um weitere 21.500 Soldaten vorsieht.
(apa/red)