Bundesheer von

Vorratsdaten für Geheimdienst?

Datenschutzportal deckt auf, dass Militär Zugriff auf sensible Informationen will.

Heer beim Grenzeinsatz. © Bild: APA/Schlager Roland

Ein Gesetzesentwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse des Heeres vor. Laut dem Datenschutzportal "unwatched" versteckt sich in einem Entwurf zur Verwaltungsgerichtsbarkeit eine massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des Heeres. Unter anderem ist wohl ein Zugriff auf Vorratsdaten geplant.

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Der Auslöser ist eine Umstrukturierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Um sich an diese Veränderung anzupassen, werden derzeit von vielen Ministerien Vorschläge vorgelegt. In diesem Zusammenhang brachte auch das Verteidigungsministerium einen Entwurf vor, der dem Datenschutzblog "unwatched" vorliegt.

Dieser eigentlich harmlose Vorgang wurde jedoch offenbar dafür genutzt, weitreichende Änderungen am Militärbefugnisgesetz vorzunehmen. Waren militärischen Orangen bisher nur Name, Anschrift und Teilnehmernummer eines Anschlusses auszuhändigen, wenn diese Informationen der nachrichtendienstlichen Aufklärung dienten, so sollen künftig , laut dem Entwurf, auch IP-Adressen zu Nachrichten, der Zeitpunkt der Übermittlung, der Name und die Anschrift eines Benutzers und einiges mehr, von den Providern kostenlos übermittelt werden.

Zugriff auf Vorratsdaten

Betreffen soll das Gesetz auch "sonstige Dienstnehmer", die nicht näher definiert sind und wozu man beispielsweise auch Newsportale wie "NEWS.AT" zählen könnte. Außerdem würde der Entwurf den Zugriff auf Vorratsdaten ermöglichen.

Doch während Polizei und Justiz ihre Zugriffe auf Vorratsdaten protokollieren lassen müssen, ist das bei den Geheimdiensten nicht vorgesehen. Außerdem wurde die Schwelle für die Abrufung von Informationen gesenkt. Es soll nicht mehr nur um "nachrichtendienstliche Aufklärung und Abwehr" gehen, sondern um alle "im Bundesgesetz übertragenen Aufgaben".

Wie die "futurezone" berichtet, sei es fraglich, ob die geplante Änderung mit der derzeitigen Gesetzeslage in Österreich vereinbar ist. Denn die Vorratsdatenspeicherung ist in Österreich bereits abschließend geregelt und ein Zugriff für Militärgeheimdienste dabei nicht vorgesehen.

Verteidigungsminister rudert zurück

"Das wird so nicht kommen", machte ein Sprecher Darabos' gegenüber der APA klar. In Abwägung habe der Minister entschieden, dass hier der Datenschutz über den Interessen der Nachrichtendienste stehe. Nachdem es bereits mehrere Anfragen zu der Causa gegeben hatte, habe Darabos die zuständigen Beamten zu sich gerufen und dann entsprechend entschieden.

Hans Zeger von der ARGE Daten zeigte sich auf APA-Anfrage empört, es sei dies ein weiterer ungeheuerlicher Anschlag auf das Recht der Menschen auf ein unbeobachtetes Leben. Doch schon vor dem Rückzieher des Ministers ortete der Datenschützer die Chance, das Vorhaben noch abwenden zu können. "Darabos ist ja eine politische Leiche", so die Begründung für die Zuversicht.

Ablehnung kam auch von der FPÖ. Man lehne die Vorratsdatenspeicherung als unzulässigen Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte kategorisch ab, so Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Umso vehementer sei man daher gegen die Ausweitung auf das Militär, das noch dazu Zugriff ohne einen ordentlichen Gerichtsbeschluss bekommen solle. Der Grüne Peter Pilz warnte vor einem umfassenden Angriff des Bundesheers auf das Internet und stellte ein Parlaments-Veto in Aussicht.

SPÖ-Datenschutzsprecher wütend

Als die Streichung schließlich bekannt war, herrschte bei den Grünen Kopfschütteln. "Offensichtlich hat der Minister seine eigenen Legisten nicht unter Kontrolle", sagte Justizsprecher Albert Steinhauser zur APA. Das Vorhaben wäre jedenfalls untragbar gewesen, hätten die Heeres-Geheimdienstler doch sogar unter Umgehung rechtlicher Kontrollen in den Daten schnüffeln wollen.

Auch innerhalb der SPÖ herrschte Verwunderung vor. "Ich war heute Vormittag ziemlich wütend", sagte der Abgeordnete und Datenschutzrat-Vorsitzende Johann Maier. Er gehe davon aus, dass nun sämtliche Passagen zum Datenzugriff aus dem Entwurf gestrichen würden. Immerhin habe Darabos rasch reagiert, so Maier, der eine Eigenmächtigkeit der Mitarbeiter im Verteidigungsressort vermutete. "Ich sehe das in vielen Ministerien: Beamte, die glauben, sie müssen Politik machen."

Kommentare

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Das wäre auch ein völlig überrissene Massnahme und erst noch am Hauptübel in A vorbeizielend. Mit dem konsequenten Abschieben krimineller Migranten und Asylbewerbern sowie Scheinasylanten wären viele Probleme gelöst und erst noch jedes Jahr Milliarden eingespart.
Allerdings würde das die Asyl- und Sozialindustrie völlig austrocknen und daher sind Abschiebungen Krimineller nicht erwünscht.

Ignaz-Kutschnberger
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Hätte man diese Daten schon früher gehabt, hätte man unseren geliebten österreichischen Thronfolger damals nicht so einfach auf der Straße erschossen... sagen Sie @zombie wissen Sie noch wo dieses feige Attentat war, dass damals den 1. Weltkrieg auslöste??

Ignaz-Kutschnberger
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Da starben ja in Folge HUNDERTTAUSENDE Österreicher wegen diesem Attentat im 1.Weltkrieg, oder @zombie ...

Ignaz-Kutschnberger
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übrigens @zombie ...bei uns in Österreich heißt es: einE Maßnahme ...weiblicher Artikel und bei Maßnahme dieses scharfe ß !!

RobOtter
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@ zombie: Das sind nach Deinen Behauptungen jährlich Milliarden die unserer Wirtschaft zu Gute kommen davon profitierst auch Du. Sozialhilfe, Beihilfen, Förderungen usw.

Übrigens: Offiziell und belegt kostet das Asylwsen jährlich 180 Millionen Euro. Für das bekommst Du gerade mal den Ronaldo...

Ignaz-Kutschnberger
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@RobOtter ...nehmen Sie diesen zugewanderten Unruhestifter noch für VOLL ?? ...Ich bewundern ihre Ausdauer @RobOtter

Ignaz-Kutschnberger
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*bewundere ihre Ausdauer...aber ich halte es da mit meinem Freund, dem ehemaligen Innenminister Dr. Strasser Ernstl ...Schweine hol ich mir...oder wie meinte da der Ernstl ;-)

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