Vorbeugende Haft für Hooligans? Justiz- ministerin Berger ist gegen Präventivhaft!

"Verfassungswidrig" - besser Personalaufstockung Platter will in den EURO-Stadien "absolute Sicherheit"

Justizministerin Maria Berger lehnt die von Innenminister Günther Platter vorgeschlagene "Präventivhaft" für Fußball-Hooligans ab. "Es existiert keine gesetzliche Grundlage dafür, eine Person in Haft zu nehmen, ohne Hinweis, dass sie eine strafbare Handlung gesetzt hat", betonte Berger. Für sie wäre eine derartige Maßnahme daher verfassungswidrig.

So eine "Präventivhaft" wäre weder mit dem Verfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, betonte Berger. Sie verwies darauf, dass im Sicherheitspolizeigesetz entsprechende Vorkehrungen für Sportgroßereignisse getroffen worden seien: "Nach heutigem Informationsstand besteht kein Bedarf nach Schaffung eines gerichtlichen Sonderverfahrens."

Zuständig für entsprechende sicherheitspolitische Maßnahmen sei der Innenminister, betonte Berger. So könnten von der Polizei ermittelte Gewalttäter nach den bestehenden Haftgründen festgenommen werden, die notwendigen gerichtlichen Verfahren könnten zügig durchgeführt werden. Die entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen dafür müssten jedoch auf Basis des Sicherheitskonzepts für die Euro 2008 erstellt werden, so Berger - sie fordert insbesondere eine vorübergehende Verstärkung des Personalstandes.

Platter hält weiter an Idee fest
Innenminister Günther Platter hält weiter an seinem Vorschlag, bei der Euro 2008 für Hooligans eine Präventivhaft einzuführen, fest. Sein "Haus" prüfe gerade die rechtlichen Voraussetzungen. "Ich will absolute Sicherheit in den Stadien", erklärte der Innenminister.

"Leute, die im Vorfeld der Spiele außerhalb der Stadien gewalttätig geworden sind, haben in den Stadien nichts zu suchen", betonte Platter. Auch Hooligans, die bei anderen Veranstaltungen bereits durch Gewaltaktionen aufgefallen sind, oder solche, bei denen Wiederholungsgefahr besteht, will er mittels Präventivhaft von den Spielen fern halten. "Die Fans haben ein Recht darauf, diesen schönen Sport in Sicherheit zu genießen", meinte Platter.

Die Gewaltbereitschaft bei Fußballspielen sei relativ groß geworden. Seine Aufgabe sei es, alles zu tun, um solche Auswüchse zu verhindern. In Deutschland seien während der Weltmeisterschaft über 5.000 Leute jeweils für die Dauer eines Spiels festgenommen worden.

Unbescholtene Personen müssten keine Angst vor diesen Maßnahmen der Exekutive haben. "Das ist doch lachhaft. Diese Zuseher sind herzlich willkommen", beteuerte Platter. Auf die Frage, ob die Präventivhaft auch außerhalb der Euro 08 bei anderen Anlässen, etwa Demonstrationen von bekannt gewaltbereiten Gruppen, eingesetzt werde bzw. diese geplant sei, meinte der Innenminister: "Generell setze ich als allererstes auf das 3D-Modell: Zuerst Deeskalation, dann Dialog und erst dann Durchgreifen."

Verfassungsrechtler äußern Zweifel
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer erklärte dazu in der "Zeit im Bild", eine Präventivhaft gebe es nur dann, "wenn jemand einer strafbaren Handlung verdächtig ist und aus bestimmten Umständen der Schluss gezogen werden kann, dass der Betreffende die Handlung wiederholt bzw. ausführt". (APA/red)