Vorbereitungen auf letzte große Runde: Geheimverhandlungen auf höchster Ebene

Runde mit Parteichefs, Klubchefs & Finanzverhandlern Opposition kritisiert bisherige Verhandlungsergebnisse

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gehen auch heute auf höchster Ebene weiter. Es soll informelle Gespräche zwischen Alfred Gusenbauer (S) und Wolfgang Schüssel (V) geben. Auch in Untergruppen wird noch mit dem Ziel einer "möglichst optimalen Vorbereitung für die Schlussrunde am Montag" verhandelt. Neben den Knackpunkten Studiengebühren, Eurofighter und Personelles soll es auch um "Rechenaufgaben" gehen, wie die APA aus internen Kreisen erfuhr. Heute ist eine Runde mit den Parteiobleuten, Klubchefs und Finanzverhandlern vorgesehen. Daneben soll es parteiinterne Gespräche auf beiden Seiten geben.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter hatten sich zuvor auf Mehrausgaben von gut einer Milliarde Euro geeinigt, davon gehen jeweils 400 Millionen Euro für den Wirtschaftsstandort sowie für soziale Absicherung drauf. 200 Millionen Euro sind für den Bereich Bildung vorgesehen. Genauere Berechnungen, um alle Wünsche bis zur großen Runde am Montag beziffern zu können, werden nun über das Wochenende angestellt. Bei Spezialthemen würden jeweils die Experten auf beiden Seiten beigezogen werden, hieß es.

Verhandelt werden dürfte auch über den Finanzausgleich. Die Schlussrunde, die auch bis in die Nacht hinein dauern könnte, sollte den Parteivorständen am Dienstag alle strittigen Punkte möglichst ausverhandelt vorlegen und dabei seriöse Kostenschätzungen präsentieren können.

Oppositionskritik an Verhandlungsergebnissen
Trotz der mageren Informationen hagelte es von der künftigen Opposition Kritik an den Ergebnisse der Verhandlungen. Der Grüne Budget- und Finanzsprecher, Bruno Rossmann, bemängelte, dass die Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu gering seien. Das geplante Paket für Beschäftigung und Wachstum werde nicht ausreichen, um die angestrebte Vollbeschäftigung zu erreichen, prognostizierte Rossmann. Seine Parteikollegin Ulrike Lunacek erinnerte die SPÖ an die Gleichstellung von Homo-Paaren.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bedauerte, dass die SPÖ sämtliche Wahlversprechen "über Bord geworfen" habe und nun offenbar "die unsoziale Industrie- und EU-Politik der ÖVP-BZÖ-Regierung mehr oder minder nahtlos fortgesetzt wird". Gar "empört" über die von Schüssel angekündigten Belastungen im Gesundheitsbereich zeigte sich BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Er warf SPÖ und ÖVP vor, "modernes Raubrittertum" zu betreiben.

(apa/red)