Vor-Wahlkampf: Dirty-Campaigning - Österreich "geschützte Werkstätte"

Filzmaier: "Harter und negativer Wahlkampf"

Nicht erst seit der Debatte über ein Fairness-Abkommen zur Nationalratswahl wird über das Niveau der politischen Auseinandersetzung hier zu Lande diskutiert. Obwohl die Parteien ihren politischen Widersachern regelmäßig die Korrektheit im politischen Alltag absprechen, sieht der Politikwissenschafter Peter Filzmaier Österreich in Sachen Dirty-Campaigning im internationalen Vergleich als eine "geschützte Werkstätte". Nichtsdestotrotz erwartet er sich einen "harten und negativen Intensivwahlkampf".

Bei Dirty-Campaigning - also dem Schlechtmachen des politischen Gegners durch persönliche Angriffe - gehe es Parteien darum, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, und den Erinnerungswert für die eigene Gruppierung zu erhöhen, so Filzmaier im Gespräch mit der APA. In Österreich aber habe es noch keine konsequent durchgezogene Negativ-Kampagne einer politischen Partei als Hauptwahlkampfstrategie gegeben. Zwar hätte sich im Nationalratswahlkampf 2002 erstmals eine solche SPÖ-Kampagne inklusive unvorteilhaft gestalteter Portraitfotos gegen ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel abgezeichnet, allerdings wurde die Aktion nach einer knappen Woche wieder gestoppt, so Filzmaier.

Die Untergriffe im derzeit anlaufenden Wahlkampf sind für Filzmaier lediglich ein Versuch der politischen Parteien, sich in Zeiten von Olympia und Vogelgrippe Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das von der FPÖ eingebrachte Thema eines Fairness-Abkommens sei für ihn unter der Kategorie "taktische Wahlkampf-Komponente" und "Imageförderung" einzuordnen.

In Österreich berge vor allem die Institutionalisierung der Medien und Interessen die Gefahr, dass eine Negativ-Kampagne kontraproduktive Wirkung entfaltet. Während in den USA persönliche Angriffe auf politische Gegner vor allem dazu dienen, im zersplitterten Mediensystem Aufmerksamkeit zu erregen, ist den etablierten österreichischen Parteien mediale Aufmerksamkeit durch die hohe Medienkonzentration von Haus aus sicher. Untergriffe gegen den politischen Gegner beschädigen somit aber auch unweigerlich das Image der eigenen Partei.

Daneben bedienen sich amerikanische Parteien bei Negativ-Kampagnen zumeist so genannter Outsider, also außen stehender Personen oder Organisationen, die von der Bevölkerung nicht sofort einer politischen Gruppierung zugeordnet werden können. In Österreich hingegen könnten persönliche Diffamierungen meist sofort einer Partei zugeordnet werden, auch wenn für Filzmaier eine zunehmende Tendenz zu so genannten "unabhängigen" Personenkomitees erkennbar sei, die für die Rolle der Outsider vorgesehen seien.

Eine der spannenden Fragen dieser Wahl ist für Filzmaier somit, ob erstmals eine der Parteien konsequent Negativ-Campaigning als Hauptwahlstrategie anwenden wird. Auf einen "harten und negativen" Intensivwahlkampf sollte man sich jedoch einstellen, so Filzmaier.

(apa)