Vor Wahl in Weißrussland: Beschwerde wegen massiven Drucks auf Medien

Vier Tageszeitungen am Erscheinen gehindert

Die Regierung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko übt vor den Präsidentschaftswahlen am 19. März massiven Druck auf die Medien des Landes aus. Wie das Internationale Presse-Institut (IPI) am Mittwoch in Wien berichtete, sind allein in der Woche vor der Wahl vier unabhängige Tageszeitungen nach Beschwerden des Informationsministeriums am Erscheinen gehindert worden.

Lukaschenko kandidiert nach einer Änderung der weißrussischen Verfassung zum dritten Mal für das Präsidentenamt. Nach Angaben des IPI, einer weltweiten Vereinigung führender Journalisten, hatte Lukaschenko am 15. Dezember 2005 ein Dekret unterschrieben, das Kritik an seiner Person mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Auf der Grundlage dieses Dekrets könnten Personen, die etwa über die Massenmedien an ausländische Regierungen oder internationale Organisationen appellierten, bestraft werden.

Eine TV-Journalistin eines ukrainischen Senders und ihr Kameramann wurden festgenommen, als sie von einer Oppositionsveranstaltung berichteten. Sie wurden erst auf Intervention Kiews wieder entlassen. (apa)