Vor der Wahl ist nach der Wahl? Türkischer Außenminister Gül strebt Präsidentenamt an

Türkei steht möglicherweise vor neuen Spannungen Opposition will Kandidatur Abdullah Güls boykottieren

Vor der Wahl ist nach der Wahl? Türkischer Außenminister Gül strebt Präsidentenamt an

Der Türkei stehen neue Spannungen in der Präsidentschaftsfrage bevor. Außenminister Abdullah Gül, dessen Ambitionen auf das höchste Staatsamt im Mai eine Putschdrohung der Militärs ausgelöst hatten, bleibt zumindest vorerst bei seiner Kandidatur. Beim Wahlerfolg seiner islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP am vergangenen Sonntag sei der Wille des Volkes klar zum Ausdruck gekommen, sagte Gül.

Im neu gewählten Parlament will er sich ab nächster Woche um die Unterstützung auch anderer Parteien bemühen. Die kemalistische Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) unter Deniz Baykal kündigte aber bereits an, sie werde versuchen, Güls Bewerbung erneut durch einen Parlamentsboykott zu blockieren.

Gül sagte auf seiner Pressekonferenz, im neuen Parlament gebe es eine klare Mehrheit; zudem seien 85 Prozent der türkischen Wählerstimmen im Plenum repräsentiert. Er könne nicht die Augen davor verschließen, was er während des Wahlkampfes auf den Marktplätzen des Landes erlebt habe, sagte Gül; die AKP-Anhänger hatten Gül häufig mit dem Sprechchor empfangen: "Das Präsidentenamt gehört Dir!"

Auf eine klare Ankündigung einer erneuten Kandidatur wollte sich Gül bei der Pressekonferenz nicht festlegen lassen. Damit hielt er sich eine Hintertür für den Fall auf, dass er im Parlament keine ausreichende Mehrheit organisieren kann. Ministerpräsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Tagen seine Bereitschaft zu Kompromissen in der Präsidentenfrage betont. Möglicherweise wollen Gül und Erdogan die Reaktionen auf eine erneute Kandidatur des Außenministers testen.

Güls Kandidatur heftigst umstritten
Güls Präsidentschaftsbewerbung war im Mai zum Schlachtfeld des Machtkampfes zwischen der frommen Anhängerschaft Erdogans und den Kemalisten geworden, die Erdogan als Islamisten betrachten. Kemalisten in Politik und Armee lehnen Gül unter anderem deshalb ab, weil seine Frau Hayrünnisa ein Kopftuch trägt. Die Militärs drohten damit, gegen die Regierung einzuschreiten, falls Gül gewählt werden sollte.

Noch keine Reaktion des Militärs
Zu der Erklärung des Außenministers äußerte sich die Armee zunächst nicht. Ein ehemaliger General, Edip Baser, hatte jedoch schon vorher davor gewarnt, dass die Armeeführung eingreifen könnte, falls der Prozess zur Wahl des Staatspräsidenten wie 1980 "aus dem Gleis gerät".

Wahlprozedere
Im Parlament müssen bei der Wahl des Präsidenten mindestens 367 Abgeordnete anwesend sein; die AK-Partei verfügt selbst nur über 340. Die CHP mit ihren 112 Abgeordneten will Gül boykottieren. Die für Gül fehlenden Parlamentarier könnten deshalb von den mehr als 20 Abgeordneten der Kurdenpartei DTP und von der ultranationalistischen MHP kommen, die 71 Abgeordnete im neuen Parlament stellt. Beide Parteien hatten in den vergangenen Tagen erklärt, dass sie sich in der Präsidentenfrage "konstruktiv" verhalten wollten. Sollte die Präsidentenwahl wieder scheitern, müssten erneut Neuwahlen ausgeschrieben werden.

Gül mit besseren Chancen
Die Chancen, dass Gül mehr als 367 Abgeordnete ins Parlament holen kann, stehen besser als im Mai. Zum einen ist unübersehbar, dass die türkischen Wähler den damaligen Sitzungsboykott der Opposition bestraften: Der Chef der bei der Wahl aus dem Parlament geflogenen Partei DP, Mehmet Agar, bezeichnete den Boykott als wichtigsten Grund für seine Niederlage. Zum anderen kann die AK-Partei damit rechnen, dass viele neue Parlamentarier aus den Reihen der Opposition ihren frisch gewonnenen Platz im Plenum nicht durch eine abermalige Neuwahl gefährden wollen. Ein Insider berichtete von Abgeordneten, die bis zu zwei Millionen Euro für ihren Wahlkampf ausgaben. (apa)