Vor Parlamentswahl im Kosovo: Zukunft und Arbeitslosigkeit sind wichtigste Fragen

Zukünftiger Status des Kosovo ist noch ungewiss

Zwei Fragen scheinen die Bevölkerung des Kosovo am meisten zu beschäftigen: Der künftige Status der seit 1999 von der UNO verwalteten Provinz und die Arbeitslosigkeit. Das Parlament wird seine erste Sitzung womöglich nur wenige Tage vor Abschluss der laufenden Kosovo-Gespräche um den 10. Dezember abhalten. Vom Kräfteverhältnis nach der Wahl wird es wohl abhängen, ob die Abgeordneten gleich nach Abschluss der Status-Gespräche die von einigen Politikern wiederholt bekundete Absicht umsetzen und einseitig die Unabhängigkeit des Kosovo ausrufen werden.

Dafür setzen sich der derzeitige Premier Agim Ceku und der Chef der Ora-Partei, Veton Surroi, ein. Der Präsident des Kosovo und Chef der bisher regierenden Demokratischen Liga (LDK), Fatmir Sejdiu, sowie der Vorsitzende der führenden oppositionellen Kraft, der Demokratischen Partei (PDK), Hashim Thaci, haben sich neuerdings vorsichtiger gezeigt, wenn es um die künftigen Schritte der Provinzinstitutionen in Richtung Unabhängigkeit geht. Sowohl Sejdiu als auch Thaci wollen sie keineswegs infrage stellen, sie deuteten nur an, dass Pristina im Einvernehmen mit der Staatengemeinschaft vorgehen solle.

"Niemand hat das Recht, von uns zu verlangen, Geduld aufzubringen. Wir brauchen eine klare Situation, um vorwärtsgehen zu können", ließ Thaci im Wahlkampf wissen. Die Unabhängigkeit des Kosovo solle "sehr bald" ausgerufen werden; der PDK-Chef wollte sich allerdings auf keinen konkreten Termin festlegen. Seine Landsleute würden sich, wie eine von dem UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) vorgenommene Umfrage kürzlich zeigte, allerdings mehrheitlich auch für eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit aussprechen. Seit Juni ist zudem die Anzahl der Bürger, die die nationalistische Organisation "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) unterstützen, die sich jeglichen Verhandlungen widersetzt, rapide angestiegen. Fast zwei Drittel der Serben hoffen dagegen auf eine Fortsetzung der Verhandlungen, sollte bis Dezember kein Kompromiss erzielt werden.

Eine eventuelle Unabhängigkeit des Kosovo würde die neue Regierung in Pristina jedenfalls auf die Probe stellen. Belgrad wird einen unabhängigen Kosovo nicht anerkennen. Auch die Verhängung einer Handelsblockade wäre nicht ausgeschlossen. Für die Kosovo-Albaner würde dies bedeuten, dass sie in Zukunft bei ihren Auslandsreisen Serbien wie in den vergangenen Jahren weiterhin umgehen müssten.

Große Aufmerksamkeit wird die neue Regierung der Wirtschaftslage widmen. Die bereits vor acht Jahren erwarteten ausländischen Investitionen sind u.a. wegen der unklaren Rechtslage so gut wie ausgeblieben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 60 Prozent. Acht Jahre nach dem Kosovo-Krieg gibt es in der Provinz weiterhin täglich stundenlange Stromabschaltungen. Das Gesundheitswesen und das Bildungssystem sind weitere Bereiche, welche die Regierung energisch anpacken wird müssen.

Die Festigung der Rechtsstaatlichkeit, die Korruptionsbekämpfung, die Stärkung der Menschenrechte, der Kampf gegen organisierte Kriminalität und die Verbesserung des interethnischen Dialoges dürften nach Ansicht der EU-Kommission weitere Herausforderungen für die Kosovo-Behörden darstellen. Die Beziehungen zwischen den Albanern und Serben im Kosovo seien noch immer gespannt, Korruption weit verbreitet, stellte die EU-Kommission in ihrem jüngsten Bericht zur Situation in den Westbalkan-Staaten in Hinblick auf den Kosovo fest.

Um die Wählergunst ringend, zeigten sich führende Politiker in den vergangenen Tagen vor allem an den Problemen der "kleinen Leute" interessiert. Bildungssystem, Infrastruktur, Sozialprogramme und Beschäftigung würden nun Vorrang haben, ließ Thaci seine Anhänger wissen. In seinem Wahlprogramm steht auch der umstrittene Plan für den Bau eines weiteren Kraftwerks. "Ein megalomanisches Vorhaben", konterte der Chef der Allianz Neues Kosovo (AKR), Behget Pacolli, der andererseits eine Autobahn von der albanischen bis zur serbischen Grenze bauen will.
(APA/red)