Liste Pilz kritisiert "neoliberale Politik"

Rossmann sieht "Zeitenwende hin zu einer neoliberalen Politik"

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Auch die von der Politik gerühmten Einsparungen lassen Rossmann kalt. Ursache dafür sei die sehr gute Konjunkturentwicklung und niedrige Zinsen. Große Herausforderungen, wie etwa Klimapolitik, Pflege und "die soziale Frage" würden aber nicht angepackt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gehe es lediglich um das eigene Klientel - die "Leistungsträger". Auch Einsparungen in der Verwaltung fehlten, bemängelt die Liste Pilz.

Für Rossmann ist das Budget daher "völlig inakzeptabel", weswegen man am Donnerstag im Plenum nicht zustimmen werde.

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