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Liste Pilz kritisiert "neoliberale Politik"

Rossmann sieht "Zeitenwende hin zu einer neoliberalen Politik"

Die Liste Pilz kritisiert das Budget der neuen Regierung scharf und wird dem Haushalt im Nationalrat daher auch nicht zustimmen. Abgeordneter Bruno Rossmann sprach am Montag in einer Pressekonferenz von einer "Zeitenwende hin zu einer neoliberalen Politik". Der Koalition aus ÖVP und FPÖ gehe es um eine Umverteilung vom unteren Einkommens-Drittel auf die zwei oberen.

Auch die von der Politik gerühmten Einsparungen lassen Rossmann kalt. Ursache dafür sei die sehr gute Konjunkturentwicklung und niedrige Zinsen. Große Herausforderungen, wie etwa Klimapolitik, Pflege und "die soziale Frage" würden aber nicht angepackt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gehe es lediglich um das eigene Klientel - die "Leistungsträger". Auch Einsparungen in der Verwaltung fehlten, bemängelt die Liste Pilz.

Für Rossmann ist das Budget daher "völlig inakzeptabel", weswegen man am Donnerstag im Plenum nicht zustimmen werde.

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