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Vor Nationalrat - Grüne gegen Änderungen beim Demo-Recht

Steinhauser: Trägt den Geist Erdogans in sich

Die Grünen üben Kritik an der Verschärfung des Demonstrationsrechts, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden soll. "Man könnte sagen, das ist ein Gesetz gegen Erdogan, das aber auch ein bisschen den Geist Erdogans in sich trägt", meinte Verfassungssprecher Albert Steinhauser am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Die Regierung habe ein Gesetz angekündigt, mit dem man Wahlkampfauftritte ausländischer Repräsentanten in Österreich verhindern wolle. Herausgekommen sei aber eine Regelung, mit der auch Proteste gegen die Politik der Volksrepublik China oder gegen Auspeitschungen in Saudi Arabien unterbunden werden könnten, wenn diese den außenpolitischen Interessen Österreichs zuwiderlaufen, so Steinhauser.

All das werde mit enormer Geschwindigkeit durchgepeitscht. Für "völlig absurd" halten die Grünen auch, dass entsprechende Untersagungen teils von der Bundespolizeidirektion oder den Bezirksverwaltungsbehörden ausgehen können.

Aktiv werden wollen die Grünen an den beiden Plenartagen auch bezüglich freier Hochschulzugang (anlässlich der Aktuellen Stunde am Mittwoch). Das System führe sich ad absurdum, wenn Jugendliche nach Absolvierung der Zentralmatura vor verschlossenen Türen an den Unis stehen, kritisierte Klubobfrau Eva Glawischnig.

Die Behandlung des TTIP/CETA-Volksbegehrens im Nationalrat am Donnerstag begrüßen die Grünen. Man habe sich in allen Punkten durchgesetzt, so Glawischnig. Nur die Behandlung in einem eigenen Sonderausschuss habe man nicht erreicht.

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