Vor der großen Nahost-Konferenz: Israel und die Palästinenser sind sich weiter uneinig

Kein Verzicht auf Ausbau bestehender Siedlungen Olmert kündigt die Freilassung von 441 Häftlingen an

Vor der großen Nahost-Konferenz: Israel und die Palästinenser sind sich weiter uneinig

Vor der geplanten Nahost-Konferenz von 26. bis 27. November in den USA bestehen zwischen Israelis und Palästinenser weiterhin erhebliche Differenzen über das Konzept eines von Washington gewünschten gemeinsamen Grundlagenpapiers für künftige Verhandlungen über die Errichtung eines palästinensischen Staates. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und Israels Regierungschef Ehud Olmert wollten noch einmal versuchen, die Gegensätze bei einem Treffen zu überbrücken.

Olmert hat die Freilassung von 441 palästinensischen Häftlingen bekanntgegeben, die kein "israelisches Blut an ihren Händen" haben. Die USA hatten erklärt, die genannte Zahl von rund 450 Freilassungen sei nicht ausreichend. Abbas hatte die Freilassung von mindestens 2000 Gefangenen gefordert. Mehr als 12.000 palästinensische Häftlinge befinden sich in israelischen Gefängnissen.

Der israelische Premier kündigte vor dem Ministerrat in Jerusalem einen Baustopp für israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten an, ohne sich auf den von den USA gewünschten Verzicht auf einen weiteren Ausbau bestehender Siedlungen festzulegen. Bisher hat Israel zur Sicherung des "natürlichen Wachstums" daran festhalten wollen. Derzeit leben 270.000 israelische Siedler im Westjordanland, das Israel seit 1967 besetzt hält. Nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention ist der Transfer der eigenen Bevölkerung auf besetztes Territorium grundsätzlich nicht zulässig.

Israel mit 14 Einwänden gegen Roadmap
Olmert erklärte nach Angaben einer Regierungssprecherin, es sollten alle ohne Genehmigung der israelischen Behörden errichteten "Außenposten" im Westjordanland entfernt werden. Damit wolle Israel eine wichtige Verpflichtung aus dem internationalen Friedensfahrplan, der sogenannten Roadmap, erfüllen. Der Plan sieht den Stopp aller Siedlungsaktivitäten vor. Die Roadmap, ein dreistufiger Friedensplan des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland), sieht die Bestätigung des Existenzrechts Israels und die Gründung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates vor.

Israel hatte insgesamt 14 Einwände gegen die Roadmap erhoben. Die Israelis widersetzten sich unter anderem dem geforderten Siedlungsstopp in besetzten Gebieten und der Überwachung der vorgesehenen Maßnahmen durch das Quartett, dessen Sonderbeauftragter, der britische Ex-Premier Tony Blair, in Israel erwartet wurde. Die USA versicherten, Israels Bedenken bei der Umsetzung zu berücksichtigen.

Konferenz: Starke arabische Präsenz erwünscht
Die von US-Präsident George W. Bush initiierte Konferenz soll in Annapolis (Maryland) stattfinden. Israel und die US-Regierung wünschen sich eine möglichst starke Präsenz der arabischen Staaten, um Abbas politisch den Rücken zu stärken. Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga wollen in Kairo über eine Teilnahme an der Konferenz entscheiden. Ägypten und Saudi-Arabien, deren Präsenz die US-Regierung offenbar für unverzichtbar hält, haben sich skeptisch über die Erfolgsaussichten der Konferenz geäußert. Olmert hat nach israelischen Medienberichten überraschend ein Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Sharm el-Sheikh geplant. Olmert wolle Mubarak bitten, seinen Einfluss bei anderen arabischen Ländern geltend zu machen, damit diese an der Nahost-Konferenz teilnehmen und möglichst hochrangige Regierungsvertreter entsenden.

Die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für Palästina wird heuer einen neuen Höchststand erreichen. Mit Ende des Jahres werden EU-Kommission und EU-Staaten zusammen fast 1 Milliarde Euro an Palästina-Hilfen zur Verfügung stellen, kündigte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel an. Davon würden 450 Millionen Euro von der EU-Kommission kommen und etwa 500 Millionen Euro von den EU-Staaten.

(apa/red)