Vor Deutschland steht ein Schuldenberg: Finanzminister verteidigt Budget-Notstand

Rekordneuverschuldung sei wegen Krise "vertretbar" Drastischer Sparkurs in den Jahren 2011 bis 2016

Vor Deutschland steht ein Schuldenberg: Finanzminister verteidigt Budget-Notstand © Bild: AP/Sohn

Die deutsche Regierung plant für 2010 eine Neuverschuldung in der nie dagewesenen Höhe von 85,8 Milliarden Euro. Für 2011 ist dann ein drastischer Sparkurs geplant. Die schwarz-gelbe Koalition lässt aber die Bürger über das, was dann 2011 bevorsteht, aber erst einmal im Unklaren.

Finanzminister Wolfgang Schäuble machte nach der Verabschiedung des Etatentwurfs für 2010 keine näheren Angaben zum Umfang möglicher Einschnitte. Die Sanierung des Haushalts werde aber "große Anstrengungen" erfordern, betonte er.

Ein Spiegelbild der Krise
Der Finanzminister verteidigte die für 2010 geplante Rekordverschuldung von fast 86 Milliarden Euro. Sie sei einmalig und wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise vertretbar. Der Etatentwurf sei Spiegelbild der schwersten Krise der bundesdeutschen Geschichte.

Die geplante Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro ist die mit Abstand größte der Bundesrepublik. Auch die Ausgaben steigen stark: von 295 Milliarden auf 325,4 Milliarden Euro. Schäuble sagte, die hohe Neuverschuldung werde den Bund in den Folgejahren noch sehr beschäftigen. Der Bund müsse daher zwischen 2011 und 2016 jährlich zehn Milliarden Euro sparen. Es sei aber richtig, wegen der Krise mit zusätzlichen Programmen gegenzusteuern statt zu sparen.

Wie es hieß, könnte Deutschland 2009 die Defizitgrenze noch einmal einhalten. "Es könnte sein, dass wir noch knapp unter drei Prozent (...) bleiben können." Aktuell lägen die Schätzungen zwischen 2,9 und 3,1 Prozent. 2010 werde Deutschland aber zum Defizitsünder: "Im nächsten Jahr gibt's keinen Zweifel. Wir werden eher bei sechs als bei fünf Prozent gesamtstaatlichem Defizit liegen."

(apa/red)