Vor Brexit-Gipfel von

Kurz will EU-Arzneimittelagentur nach Wien holen

Außenminister hofft auf Entscheidung bis Herbst

Vor dem EU-Brexit-Gipfel hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Bewerbung Österreichs um den Sitz der derzeit in London ansässigen EU-Arzneimittelagentur bekräftigt. Kurz sagte am Donnerstag vor Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg, er wolle auch heute unter seinen EU-Kollegen Werbung für das österreichische Angebot machen.

"Ich hoffe sehr, dass es ein Bewusstsein gibt, dass Österreich und Wien ein idealer Standort ist", sagte Kurz. Als Sitz von 37 internationalen Organisationen sei Wien prädestiniert dafür, betonte Kurz. Eine Entscheidung der EU über die Sitzfrage wünscht sich Kurz bis spätestens diesen Herbst, um eine reibungslose Übersiedlung der Agentur sicherzustellen.

Kurz bekräftigte überdies seine Forderung nach Einsparungen im EU-Haushalt infolge des Ausscheidens des Nettozahlers Großbritannien. "Es kann nicht sein, dass Nettozahler durch den Ausfall Großbritanniens mehr zahlen müssen", sagte er zur Position Österreichs. Es gebe in der EU zahlreiche Einsparungspotenziale, die Strukturen und der Beamtenapparat in der Europäischen Union seien stetig gewachsen. Dies müsse mit einem Kurswechsel in der EU hin zu mehr Eigenverantwortung der nationalen und regionalen Ebenen (Subsidiarität) einhergehen. Als Einsparungsziel durch den Ausfall Großbritanniens nannte Kurz 14 Mrd. Euro jährlich.

Wie seine Kollegen äußerte auch Kurz die Erwartung, dass Großbritannien seine bisher gemachten finanziellen Zusagen an die EU einhält, also auch für die laufende EU-Finanzperiode bis 2020. Die 27 EU-Staaten hätten die gemeinsamen Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen ohne Schwierigkeiten beschlossen. "Gerade in dieser Phase ist es wichtig, dass die EU-27 geschlossen auftreten." Natürlich würden die Brexit-Verhandlungen schwierig werden. Kurz erwartet, dass auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 "sehr gefordert" sein wird.

Allein schon aus wirtschaftlicher Sicht sei Österreich an einer guten weiteren Zusammenarbeit mit Großbritannien nach dem Brexit interessiert. Zur Diskussion, wer die Kosten für die Brexit-Verhandlungen übernehmen muss, hielt sich Kurz zurück. Er wolle "nicht Öl ins Feuer gießen", sagte er. Die Frage müsse sachlich diskutiert werden.

Kommentare