Vor Bericht im Eurofighter-Ausschuss: SPÖ & ÖVP bis zum Ende auf Konfrontationskurs

Mehrheitsbericht laut Pilz in greifbare Nähe gerückt EADS & Eurofighter boykottierten schon 30. Ladung

Vor Bericht im Eurofighter-Ausschuss: SPÖ & ÖVP bis zum Ende auf Konfrontationskurs

Das rot-grün-blaue Trio, das die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu Eurofighter und Banken eingesetzt hat, zieht im Eurofighter-Ausschuss bis zum Schluss am gleichen Strang. SPÖ, Grüne und FPÖ haben sich gegen die ÖVP darauf geeinigt, einen gemeinsamen Mehrheitsbericht zu erarbeiten. Die Ausschusssitzung wurde mangels Zeugen nach rund eineinhalb Stunden beendet. Alle fünf geladenen Auskunftspersonen waren nicht erschienen.

SPÖ, Grüne und FPÖ setzten sich danach zu Beratungen über den geplanten Mehrheitsbericht zusammen und ließen die ÖVP alleine zurück. Die schwarze Fraktionsführerin Maria Fekter beklagte, vom grünen Vorsitzenden Peter Pilz ausgeladen worden zu sein. Die ÖVP hat ihren Minderheitsbericht bereits gestern präsentiert. Das BZÖ, das nur mit einem Abgeordneten im Ausschuss vertreten ist, kann laut Verfahrensordnung keinen eigenen Bericht machen. Ausschussmitglied Gernot Darmann plant daher eine abweichende Stellungnahme zu den beiden anderen Berichten. Die ÖVP war in ihrem Papier zu einem wenig überraschenden Ergebnis gekommen: Der Beschaffungsvorgang sei korrekt abgelaufen, es sei kein Ausstieggrund und kein einziger illegaler Zahlungsstrom in ÖVP-Nähe gefunden worden.

Der Mehrheitsbericht könnte dagegen zu anderen Schlüssen kommen. Eine Empfehlung zum Vertragsausstieg dürfte darin allerdings ausgesparen werden, andernfalls könnte die SPÖ wohl nicht mitgehen, nachdem sich Verteidigungsminister Norbert Darabos endgültig davon verabschiedet hatte. Was die politische Verantwortung betrifft, sei ein Mehrheitsbericht in Reichweite, meinte Pilz, der eine Ausstiegsempfehlung noch nicht ganz ausschließen wollte. Wenn eine Vertragsauflösung juristisch begründet werde, werde er diese in den Bericht aufnehmen, so Pilz und: "Wenn der Minister liegt, werden wir uns nicht dazulegen." Der Ausschuss wartet noch auf die entsprechenden Stellungnahmen der Rechtsexperten Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka.

Später werden alle fünf Fraktionsführer über mögliche Gemeinsamkeiten beraten und eventuell auch einstimmige Empfehlungen zur Verfahrensordnung im Ausschuss und Vergabeverfahren formulieren.

EADS & Eurofighter boykottierten schon 30. Ladung
Die Zeugenbefragungen wurden mit fünf Absagen beendet. Die für heute geladen Klaus-Dieter Bergner, Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen EBD, Hubert Hödl von Magna, der an der EBD beteiligte Unternehmer Walter Schön, Wolfgang Aldag und Uwe Kamlage von EADS waren geschlossen nicht gekommen. Damit haben die Jet-Hersteller EADS und Eurofighter exakt 30 Ladungen ausgeschlagen.

Seit seinem Beginn im November 2006 hat der Ausschuss in 47 Sitzungen 142 Befragungen von 106 Zeugen durchgeführt. Die Stenografen des Parlaments produzierten über 6.000 Protokollseiten. Mit acht Stunden die längste Befragung absolvierte EADS-Lobbyist Erhard Steininger am 10. Mai. Nach Schätzungen der ÖVP haben beide U-Ausschüsse (Banken und Eurofighter) rund 1,7 Millionen Euro gekostet.

Die letzte Sitzung im Eurofighter-Ausschuss findet am 3. Juli statt. ÖVP-Fraktionsführerin Fekter wird nicht mehr dabei sein, da sie mit 1. Juli in die Volksanwaltschaft wechselt. Die Abschlussdebatte im Plenum dürfte sie von der Galerie aus verfolgen.

(apa/red)