Von Vorstand in Aufsichtsrat: Wechsel von Hypo Alpe-Adria-Chef Kulterer unmöglich?

SPÖ: "Corporate Governance-Kodex" gilt sehr wohl Satzungsänderung soll aber Weg für Kulturer ebnen

Der angekündigte Wechsel von Hypo Alpe-Adria-Chef Wolfgang Kulterer vom Vorstand in den Aufsichtsrat zur Umgehung eines Amtsenthebungsverfahrens durch die Finanzmarktaufsicht widerspricht den hauseigenen Satzungen der Bank. Eine Sprecherin der Hypo Alpe-Adria hat entsprechende Vorwürfe der Kärntner SPÖ-Chefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig bestätigt. Das Büro von Landeshauptmann Jörg Haider bezeichnete Schaunig daraufhin als "rote Quak-Ente" und kündigte eine Änderung der Hypo-Satzung an.

Der entsprechende Paragraf in den Bank-Satzungen beruht auf in dem im österreichischen "Corporate Governance-Kodex" festgelegten Wohlverhaltensregeln zur Unternehmensführung. Der Kodex empfiehlt, dass ein früherer Vorstand während einer einer "Abkühlperiode" von mindestens zwei Jahren nach seiner Amtszeit nicht in den Aufsichtsrat wechseln sollte.

Der Kärntner Landeshauptmann und HAA-Eigentümervertreter Jörg Haider hatte ebenso wie Hypo-Aufsichtsrat und Grazer Wechselseitige Chef Othmar Ederer bisher stets erklärt, dass der Kodex für die Hypo Alpe-Adria noch keine Gültigkeit habe, da das Unternehmen erst 2007/2008 an die Börse gehe. Dem widersprach Schaunig: Dadurch, dass die Bank-Eigentümer die Regelungen in der letzten Hauptversammlung Ende 2005 in die Bank-Satzung aufgenommen hätten, gelte "der Corporate Governance-Codex auch für die Hypo".

In Punkt 17.3 der Hypo-Satzung sei klar festgelegt, dass zwischen der Beendigung der Vorstandsfunktion und der Annahme eines Aufsichtsratsmandates ein Zeitraum von drei Jahren liegen muss. Der angekündigte Wechsel Kulterers vom Vorstand in den Aufsichtsrat sei nach der derzeitigen Satzung der Bank daher gar nicht möglich. "Wenn Kulterer sich nichts vorzuwerfen hat, dann muss er nicht zurücktreten, wenn er zurücktritt, dann aus allen Funktionen - und zwar ohne zusätzliche Geldleistungen", forderte die Kärntner SP-Chefin.

Der Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider, Stefan Petzner, sagte daraufhin: "Wir haben von diesem Paragrafen immer gewusst. Es handelt sich um eine freiwillige Bestimmung, die bei der nächsten Hauptversammlung (voraussichtlich in der zweiten Augusthälfte) gestrichen wird." Die Bestimmung sei ein reiner "goodwill" gewesen, die darüber hinaus keine rechtliche Konsequenzen habe. Die Streichen dieses Punktes sei zwischen den größten Eigentümern der Hypo, dem Land Kärnten und der Grazer Wechselseitigen Versicherung, bereits akkordiert. Ein genauer Termin für eine außerordentlich HV steht aber noch nicht fest.

Mit der Abschaffung dieses Punktes wäre der von Haider per Anfang Oktober angekündigte Wechsel von Hypo Alpe-Adria-Chef Kulterer an die Spitze des HAA-Aufsichtsrats wieder möglich. Damit kommt Kulterer einer möglichen Amtsenthebung durch die Finanzmarktaufsicht FMA zuvor, die wegen Spekulationsverlusten von 328 Mio. Euro gegen Kulterer ermittelte.

(apa/red)