Von Pelzgeschäften und Freilandeiern: Ein Hintergrundbericht aus der Tierschutzszene

Politischer Aktivismus und strafrechtliche Verfolgung Schwere Anschuldigungen nach langen Ermittlungen

Von Pelzgeschäften und Freilandeiern: Ein Hintergrundbericht aus der Tierschutzszene © Bild: DPA/DPAWeb/DAAA3518/Miguel Villagran

Die Tierrechtsszene in Österreich ist aufgewühlt. In einer Großaktion wurden am 21. Mai zehn Personen verhaftet und 24 Wohnungen durchsucht. news.at zeigt die Hintergründe der Tierrechtsszene.

Der Vorwurf der „kriminellen Organisation“ flößt Furcht ein. Man denkt an Süditalien, an Bitten, die man nicht abgeschlagen kann und möglicherweise an abgetrennte Pferdeköpfe. Von diesen Bildern muss man sich nun verabschieden – zumindest geköpfte Tiere sind hier tabu.

Das Büro des Vereins wirkt – trotz des Neubaus – abgenutzt und provisorisch eingerichtet. Die Möbel schwedischen Ursprungs haben schon bessere Zeiten gesehen und verstauen nur notdürftig die angesammelten Materialien. Es ist nicht eruierbar, ob die Unordnung vom Polizeieinsatz herührt oder einen anderen Ursprung hat. Vieles erinnert mehr an eine studentische Wohngemeinschaft als an eine kriminelle Organisation. Auch der Zustand der Küche würde darauf hindeuten. Doch das Türschild weist den Inhaber des Büros deutlich aus: Verein gegen Tierfabriken (VGT).

Ermittlungen
Am 21. Mai stürmten Beamte der Einsatzgruppe Wega insgesamt 24 Wohnungen und Büros. Ziel dieser groß angelegten Polizeiaktion war die Szene sogenannter militanter Tierschützer. Dabei unterstrichen die Beamte die Brisanz ihres Einsatz mit enthusiastischem Vorgehen. Türen wurden eingetreten und die teilweise noch schlafenden Bewohner mit vorgehaltener Waffe aus dem Bett unsanft entlockt. Auch das Büro des Vereins gegen Tierfabriken war von diesem Einsatz betroffen. Der Obmann, Martin Balluch, wurde verhaftet und in die Justizanstalt Wiener Neustadt gebracht.

Kern des Vorwurfes ist § 278a StGB: Kriminelle Organisation. Die Tierschutzaktivisten werden verdächtigt „radikale Mitglieder einer militanten, unter mehreren Pseudonymen verdeckt auftretenden und international vernetzten Personengruppe zu sein“. Doch die Staatsanwaltschaft gibt sich bedeckt: Näheres kann sie nicht sagen.

'Russische Methoden'
Besonders konspirativ wirkt das Büro des Vereins gegen Tierfabriken nicht. Ein Schild an der Tür und an den Fenstern angebrachte Logos zeigen deutlich, wer sich hier aufhält. „Diese Hausdurchsuchung hat uns in unserer Arbeit schwer zurück geschlagen“, schildert Christine Braun vom VGT. Computer, Datenträger und wichtige Unterlagen wurden von den Sicherheitsbeamten mitgenommen - „sichergestellt“, wie es heißt. „Unsere gesamten Kontaktadressen sind damit weg. Der Verlust der PCs alleine wäre zumindest nur ein finanzieller Schaden, doch unsere Arbeit funktioniert vor allem über Kontakte.“

Der Anwalt Stefan Traxler, Verteidiger von einigen Beschuldigten, ist überrascht vom Vorgehen der Behörden. Auch er hat noch kein genaues Bild von den Anschuldigungen gegen seine Mandanten. Eine erste Akteneinsicht hat kein Licht ins Dunkel bringen können. Bei seinem ersten Termin wurde ihm bloß ein Viertel des gesamten Akts zur Verfügung gestellt. Aus diesem Bruchteil konnte er die konkreten Beschuldigungen nicht heraus lesen. Eine groteske Situation für die Verteidigung – aber noch mehr für die Mandanten. Denn bisher wurden auch sie noch nicht über konkrete Verdachtsmomente unterrichtet. Was bleibt ist die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. „Das erinnert entfernt an russische Methoden“, bringt der Anwalt den Sachverhalt auf den Punkt.

Kriminalität und Aktivismus
Die Tierschutzszene ist aufgebracht. Wie jeden Samstag versammeln sich auch nach den Verhaftungen einige Organisationen auf der Wiener Mariahilfer Straße – zum Unmut der Geschäftsleute. „Pelz ist Mord“ wird in routinierter Gleichmäßigkeit skandiert. Doch diesmal gibt es einen Dorn des Anstoßes: Zehn Personen fehlen.

Einige Teilnehmer zeigen sich besorgt über die verschobene Grenzziehung zwischen Politik und Kriminalität. „Die Polizei geht gegen einzelne Personen vor, doch gemeint ist die gesamte Tierrechtsszene“, wird immer wieder argumentiert. „Wenn man vor einem Pelzgeschäft demonstriert, ist das eine Drohung? Ist das eine strafbare Handlung“, wird gefragt.

Auch Harald Balluch fühlt sich bei der jetzigen Gesetzeslage unwohl. „Mit strafrechtlichen Delikten hat unser Verein nichts zu tun. Natürlich besteht aber ein wichtiger Teil unserer Arbeit in öffentlichkeitswirksamen Aktionismus.“ Der Geschäftsführer des VGT versucht dies an einem Beispiel zu erläutern: „Legebatterien sind beispielsweise in Österreich verboten, im Handel sind sie jedoch erlaubt.“ Aufgrund des freien Warenverkehrs kommen billige Eier aus Legebatterien nach Österreich und werden hier verkauft. „Wir machen darauf aufmerksam und üben in der Öffentlichkeit Druck aus, damit der Handel diese Eier von sich aus nicht mehr anbietet, obwohl er rechtlich dies eigentlich dürfte.“

Wo endet also der politische Aktivismus und wo beginnt die kriminelle Organisation? Das Büro des VGT wirkt nicht wie ein Ort konspirativer Treffen, sondern vielmehr wie ein Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit. Von nun an mit bitterem Beigeschmack: der Obmann sitzt in U-Haft. Ein Damoklesschwert, dass nicht nur über ihn schwebt.

(red)