Von einem Koalitions-Streit zum anderen: Wird rot-schwarze Regierung scheitern?

Politologe schließt vorzeitiges Ende nicht mehr aus Dauerkonflikte von Schulreform bis Hackler-Regelung

Von einem Koalitions-Streit zum anderen: Wird rot-schwarze Regierung scheitern?

Keine aktuelle Gefahr für die Koalition angesichts des Streits zwischen SPÖ und ÖVP sehen Politologen, allerdings könnte es bei einem andauernden Konflikt zu nachhaltigen Irritationen und auch einem vorzeitigen Ende der rot-schwarzen Regierung kommen. Peter Filzmaier erklärte gegenüber der APA, die "Wellenbewegungen im Dauerkonflikt gehen weiter. Aber ich sehe kein vorzeitiges Ende der Koalition". Fritz Karmasin vom Gallup-Institut sagte ebenfalls, er sehe derzeit noch keine Gefahr für die Koalition, aber eine vorzeitige Trennung vor dem Jahr 2010 sei nicht aususchließen. Und Peter Hajek meinte, die "Saat der nachhaltigen Irritationen" könnte vielleicht erst in zwei Jahren aufgehen ,"aber dann ordentlich".

Filzmaier zeigte sich wenig überrascht über die jüngsten Konflikte zwischen SPÖ und ÖVP betreffend Schulreform, Nichtraucher-Lokale und Hackler-Regelung. "Es hat sich nichts geändert. Im Dauerkonflikt haben wir wieder einmal einen Wellenberg erreicht". Ein vorzeitiges Ende der Koalition sei auch deswegen unwahrscheinlich, weil "die Alternativen einfach zu riskant und unattraktiv sind. Die SPÖ müsste bei Neuwahlen in einem Alles- oder Nichts-Spiel mühsam die wieder errungene Kanzlerposition aufs Spiel setzen. Die ÖVP müsste auch in einem Alles- oder Nichts-Spiel riskieren, dass sie sich sogar im Fall des ersten Platzes einer rot-grünen Koalition gegenüber sieht. Die strategisch wahrscheinlichste Variante ist die Fortsetzung der Koalition bis 2010."

Karmasin: "Langfristige Auseinandersetzung"
Karmasin sagte, die Probleme seien nicht zu unterschätzen. Man werde dies auch nicht von heute auf morgen ausräumen können. Es könnte sich auch um den "Anfang einer langfristigen Auseinandersetzung" handeln. Bisher sei es in den Konflikten eher um kleinere Details gegangen, nun beziehe man doch eindeutigere grundsätzliche Positionen, "die so einfach nicht zu überwinden sind". So werde schon davon gesprochen, dass sich der andere Partner nicht an den Koalitionsvertrag halte. Auf die Frage, ob beide Seiten schon Absprungszenarien aus der Koalition suchten, meinte Karmasin, "das ist vielleicht noch zu früh. Aber dass man danach Ausschau hält", könne schon sein.

Hajek: SPÖ und ÖVP müssen vorsichtiger sein
Hajek glaubt, dass sich SPÖ und ÖVP bei den beiden Streitpunkten Schulreform und Tabakgesetz doch einigen könnten. "Nach dem Motto, tust Du mir da weh, tu ich Dir dort weh. Die beiden Themen könnten gemeinsam erledigt werden". Eine Gefahr für die Koalition sieht Hajek nicht. "Abgesehen davon, dass die beiden Parteien in den Umfragen nicht so toll liegen". Allerdings müsse man schon vorsichtig sein, wenn man sich in einer Regierung als Partner immer wieder Unfreundlichkeiten ausrichtet. (apa/red)