Von Guantanamo in die Alpenrepublik?
Österreich um Häftlings-Aufnahme ersucht

US-Anwältin bittet politisches Asyl für 50 Personen Gefangenen droht ansonsten Folter im Heimatland

Österreich soll Ex-Guantanamo-Häftlinge aufnehmen, bittet US-Anwältin Emilou MacLean vom Zentrum für Verfassungsrechte. 50 im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftierten Häftlingen drohen laut MacLean nach ihrer Entlassung Folter oder Verfolgung in ihren Heimatländern. Die Anwältin sucht daher Staaten, die den Betroffenen durch Asyl oder eine Aufenthaltsgenehmigung "Schutz" bieten können.

"Die USA adressieren wir an erster Stelle, aber europäische Länder ebenso", so MacLean in Wien. "Wir erwarten von den USA diese (von Folter bedrohten) Häftlinge aufzunehmen. Europa soll helfen", sagte die US-Anwältin. Um ihr Anliegen umzusetzen, reist die Anwältin derzeit durch Europa, um Kontakt mit den Regierungen aufzunehmen, sich an Menschenrechtsorganisationen und Anwälte zu wenden sowie in der Öffentlichkeit Bewusstsein für das Schicksal der betroffenen Menschen zu schaffen.

"Die Häftlinge wurden sieben Jahre in Guantanamo gequält, und das ohne Anklage", meinte MacLean. Sie sucht nun "ein Land, das eine Vorreiterrolle einnimmt". In Wien trafen MacLean und Vertreter von Amnesty International am Mittwoch mit je einem Beamten des Außenministeriums und des Bundeskanzleramtes zusammen.

Heimkehrern droht Folter
Die 50 betroffenen Häftlinge stammen nach den Angaben MacLeans aus Usbekistan, Syrien, Libyen, Tunesien, Algerien, Tadschikistan, Russland, den Palästinensergebieten, Russland und China. 17 Chinesen gehörten der muslimischen Volksgruppe der Uiguren an. Insgesamt sitzen in Guantanamo laut MacLean noch rund 255 Gefangene ein, nur rund 20 von ihnen sind angeklagt.

"Etwa 50 Häftlinge sind nur noch deshalb in Guantanamo inhaftiert, weil sie nicht ohne Foltergefahr in ihre Heimatländer zurückkehren können", so Amnesty. Die EU habe "zwar die Schließung von Guantanamo gefordert, selbst aber zu diesem menschenrechtlich skandalösen System beigetragen". (apa/red)