Vom EU-Gegner zum Unions-Befürworter:
Voggenhuber seit 1995 in Brüssel aktiv

Drängte auf stärkere Mitbeteiligung der Parlamente "Krone"-Kampagne war "reinste Brunnenvergiftung"

Einen breiteren europäischen Öffentlichkeit bekannt wurde er als Mitglied des Verfassungskonvents, der den Entwurf für die später von Franzosen und Niederländern verworfene EU-Verfassung erstellte. In dieser Rolle sowie in der nachfolgenden Debatte um den Lissabon-Reformvertrag wurde Voggenhuber zu einem der schärfsten Kritiker des in der EU üblichen Verfahrens von Regierungskonferenzen zur Änderung von Verträgen. So wetterte er gegen das "Regierungseuropa", die "Kurfürsten" und die "inneren Feinde Europas", immer wieder drängte er auf eine stärkere Mitbeteiligung der Parlamente.

In regelmäßigen Abständen meldete er sich auch mit hämischen Kommentaren zur EU-Debatte in Österreich zu Wort. Der früheren Bundesregierung warf er vor, "tatenlos" den EU-Gegnern und den von ihnen zum Teil verbreiteten Unwahrheiten das Feld überlassen zu haben. Die Kampagne der "Kronen Zeitung" gegen den EU-Reformvertrag bezeichnete er als "reinste Brunnenvergiftung". Den SPÖ-Schwenk in Richtung Volksabstimmungen über EU-Verträge samt den dazugehörigen Brief des damaligen designierten SPÖ-Chefs Werner Faymann und des früheren Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer an Krone-Herausgeber Hans Dichand kommentierte er mit den Worten: "Die Kronen-Zeitung ist jetzt Bundeskanzler."

Kritik heimsten aber nicht nur die anderen Parteien ein, sondern auch die Grünen. Voggenhuber zog vor allem in den vergangenen Jahren teils gnadenlos über die Parteispitze - allen voran den früheren Bundessprecher Alexander Van der Bellen und dessen Nachfolgerin Eva Glawischnig - her und konnte sich dabei auch immer auf einen doch recht starken Zuspruch der sogenannten "Basis" verlassen. Dies hatte bei der Erstellung der EU-Liste am Bundeskongress vor zehn Tagen aber nicht gereicht - obwohl Favorit, unterlag Voggenhuber in einer Kampfabstimmung der neuen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek.

Bestmarke mit 12,9 Prozent
Jedenfalls ist es Voggenhuber gelungen, bei EU-Wahlen Erfolge zu feiern, die bundespolitisch über den bis zu den jeweiligen europäischen Urnengängen stattgefundenen nationalen Wahlen lagen. 1999 erreichte er 9,25 Prozent der Stimmen und 2004 mit 12,9 Prozent das beste Ergebnis bundesweit. Sein Ziel, bei den EU-Wahlen im Juni 15,7 Prozent und damit ein drittes Mandat zu erreichen, dürfte aber eher aussichtslos erscheinen, auch wenn er sich zuletzt entschlossen hat, doch auf der Lunacek-Liste auf dem letzten Platz aus Solidarität für die Grünen zu kandidieren. Praktisch mit seinem Geburtstag am 5. Juni könnte für den dann 59-Jährigen die politische Laufbahn zu Ende sein.

Der Salzburger Voggenhuber hatte sich schon vor der Zeit im EU-Parlament einen Namen bei den Grünen gemacht. Begonnen hatte er seine politische Laufbahn bereits 1977 als Sprecher der Bürgerliste Salzburg. Nur wenig später schaffte er einen historischen Erfolg. 1982 erzielte Voggenhuber bei den Salzburger Gemeinderatswahlen mit mehr als 17 Prozent ein "Traumergebnis" und war als Stadtrat mit dem größten Ressort - Verkehr, Umwelt, Stadtplanung und Gewerbeordnung - als erster Grüner Europas in eine Stadtregierung eingezogen.

Umdenken gegenüber der EU
1988 wurde er Bundesgeschäftsführer der Grünen, 1990-1992 Klubobmann im Parlament. Gegen die EU wetterte Voggenhuber mit Leidenschaft, ehe sich die Österreicher mit Zwei-Drittel-Mehrheit für den Beitritt entschlossen. Das veranlasste Voggenhuber zum Umdenken, und er zog nach der Abstimmung 1995 als Solist ins EU-Parlament ein, dem der Grüne seit damals ohne Unterbrechung angehört.

Innerparteilich hat sich Voggenhuber nie ein Blatt vor den Mund genommen. So hatte er 1990 in seiner Funktion als Klubobmann beim Bundeskongress im Dezember scharfe Kritik an der Situation der Grün-Alternativen geübt. "Würde ich heute als Fremder das äußere Erscheinungsbild der Grünen beurteilen, ich würde sie nicht wählen", hatte Voggenhuber damals erklärt. Seine Abwahl als Klubobmann im Jahr 1992 kritisierte er als Putsch. Konflikte hatte Voggenhuber auch mit dem früheren Bundessprecher Christoph Chorherr und der ehemaligen Umweltsprecherin Monika Langthaler, die ja schon seit Längerem aus der Politik geschieden ist. Auch mit Van der Bellen focht Voggenhuber so manchen Strauß aus. Diese internen Streitigkeiten wichen aber in den letzten Jahren einer - zumindest nach außen getragenen - Geschlossenheit der Grünen.

(apa/red)