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Volltext der Wahlanfechtung online

FPÖ begründet die Anfechtung der Stichwahl auch mit der ORF-Berichterstattung

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache © Bild: APA/BARBARA GINDL

Die FPÖ hat den Volltext ihrer Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl online gestellt (http://go.apa.at/2WPdRG8u). Namen von Personen und Bezirken habe man allerdings geschwärzt, um die Anonymität der als Zeugen beantragten Mitglieder der einzelnen Wahlbehörden zu wahren, so die Partei in einer Aussendung am Samstag.

Kern der Anfechtung sind Vorwürfe über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen durch 94 der 117 Bezirkswahlbehörden. So sollen Briefwahlkarten zu früh in nichtige und auszuzählende sortiert und Stimmkuverts in falscher Farbe als gültig gewertet worden. In sieben Bezirken hätten nicht zuständige Personen ausgezählt, in elf seien die Stimmkuverts vor der Auszählung geöffnet worden.

Ob die vorgebrachten Punkte stichhaltig sind, muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Eine (allenfalls auch teilweise) Aufhebung der Wahl kann es nur geben, wenn die Höchstrichter zur Auffassung kommen, dass die Wahl bei korrekter Anwendung des Gesetzes anders ausgehen hätte können. Van der Bellen hatte 30.863 Stimmen Vorsprung auf Hofer. Der Verfassungsgerichtshof peilt eine Entscheidung möglichst noch vor dem Angelobungstermin Van der Bellens am 8. Juli an, andernfalls muss der Termin verschoben werden.

Wahlanfechtung wegen ORF-Berichterstattung

Die FPÖ hat in ihrer Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl auch die angebliche Benachteiligung ihres Kandidaten Norbert Hofer durch den ORF angeführt. Das berichtet die "Presse" unter Berufung auf den nicht veröffentlichten Volltext der Anfechtung. Hofer war bei TV-Auftritten zweimal mit Ungereimtheiten rund um seine Darstellung einer Israel-Reise konfrontiert worden.

FP-Chef Heinz-Christian Strache, der die Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht hat, beklagt sich darin darüber, "mit welcher offensichtlichen Antipathie die Moderatorin Ingrid Thurnher Herrn Ing. Norbert Hofer konfrontierte". Auch "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf habe Hofer "verbal und unsachlich attackiert". Konkurrent Alexander Van der Bellen sei dagegen besser behandelt worden.

Kern der Anfechtung

Kern der Anfechtung sind allerdings die bereits bekannten Vorwürfe über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkartenauszählung durch 94 der 117 Bezirkswahlbehörden. So sollen Briefwahlkarten zu früh in nichtige und auszuzählende sortiert und Stimmkuverts in falscher Farbe als gültig gewertet worden. In sieben Bezirken hätten nicht zuständige Personen ausgezählt, in elf seien die Stimmkuverts vor der Auszählung geöffnet worden. Zudem sei eine Stimme mit einem traurigen Smiley im Kreis Van der Bellens als Stimme für den Grünen gewertet worden, obwohl das aus Sicht der FPÖ als Meinungsäußerung gegen ihn zu werten gewesen wäre.

Wie es zur Aufhebung der Wahl kommen könnte

Ob die vorgebrachten Punkte stichhaltig sind, muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Eine (allenfalls auch teilweise) Aufhebung der Wahl kann es nur geben, wenn die Höchstrichter zur Auffassung kommen, dass die Wahl bei korrekter Anwendung des Gesetzes anders ausgehen hätte können. Van der Bellen hatte 30.863 Stimmen Vorsprung auf Hofer. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Vorverfahren eingeleitet, angepeilt wird eine Entscheidung möglichst noch vor dem Angelobungstermin Van der Bellens am 8. Juli.

Kommentare

Henry Knuddi
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die jetzige arbeitslosigkeit entstand durch spekulationen einer seifenblasenbörse - jeder hatte gewinn und keiner verluste und weil zig bankmanager zu blöd waren, gingen etliche banken auch bei uns ein.
das problem war, dass die banken der wirtschaft kein geld zur verfügung stellen konnte um eine konjuktur anzukurbeln.
auch die bundesländer haben spekuliert und waren defakto auch pleite.

Henry Knuddi
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ich habe auch spekuliert, aber als ich kneiste, das sei eine seifenblasenbörse, hab ich alles verkauft und halt mit nur 250% gewinn inkl. paar minimale verluste ausgestiegen - mein bankberater meinte, ich soll dies oder jenes noch kaufen - er hat selber gekauft und war innerhalb 6 monaten pleite.
man darf bei spekulation nicht gierig sein, sonst ist alles weg

Henry Knuddi
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die FPÖ ist eine WENDEHALSPARTEI, marke DDR

je nach gruppierung wird gesprochen, geplappert
den industriellen bieten sie höhere gewinne
den handwerkern, steuerbefreiung
den mitarbeitern viel arbei( 60 std/woche zum halben preis)
ja manchmal verplappern sie sich auch
die politiker bekommen ihr geld aufs konto und müssen 1 std im monat opfern - stehaufmanderl
fertig ist das scharaffenland...

Henry Knuddi
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nach 6j ist das land pleite und FPÖ ausgewandert

giuseppeverdi melden

Was ist denn mit Ihnen los? Sie sind ja (politisch) blinder als der berühmte Blinde mit dem Krückstock. In welche Gerhirnwaschmaschine der Linken sind den Sie geraten? Wie lange, das frage ich Sie haben Schwarz/Rot oder umgekehrt regiert? Und in dieser Zeit haben wir mehr als 300 (!) Milliarden Euro (ohne die ausgegliederten Schulden) angehäuft. Und, hat da auch die FPÖ die schuld?

giuseppeverdi melden

Dann noch eine Frage: Wir haben derzeit rund eine halbe Million Arbeitslose. Noch nie in der zweiten Republik war die Arbeitslosigkeit so hoch wie jetzt. Rot und Schwarz versprechen ständig diese zu senken. Wer also ist an der Regierung wie die Jahrzehnte vorher auch und wer hat das daher zu verantworten?

Und so könnte ich jede einzelne von Ihnen da oben gestellte Frage zerlegen. Aber das....

giuseppeverdi melden

....ist mir zu dumm. Verbohrte Parteiidealisten wie Sie kann man nicht belehren. Sie sind unbelehrbar. Aber mit den zwei Fragen die ich Ihnen gestellt habe wollte ich Ihnen nur beweisen, wie schwach und auf tönernen Füßen Ihre Argumentation steht!

giuseppeverdi melden

Und jetzt noch zu Ihrem Abschlusssatz: Das Land IST pleite und die Roten und Schwarzen werden in Kürze abhauen und im Dickicht des von ihnen verursachten Schuldenberges verschwinden!

Henry Knuddi
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also 1945-1949 waren die meisten männer gefangen, die trümerfrauen bauten Ö auf, die meisten kriegsgefangenen waren pensionsreif die heimkamen, daher war die arbeitslosigkeit relativ gering.
1950-55 ging die konjuktur hoch wegen wiederaufbau

Henry Knuddi
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@giuseppeverdi
das geld dass sie in ihrer brieftasche haben, das am konto, dass unter der matratze ist eine teilschuld der 300 milliarden - jede summe ist ein schuldschein, jeder kredit ist ein guthaben (das ja zurückbezahlt werden muss). nur die ware ist ein guthaben
na und jetzt rate mal bei welcher partei ich bin - bei keiner - ausser ich bin wohnpartei :)

parteilos melden

"jeder kredit ist ein guthaben (das ja zurückbezahlt werden muss)" Es gibt viele Länder die zahlen einfach nicht.

giuseppeverdi melden

Henry Knuddi nur eine letzte Antwort weil ich meine kostbare Zeit nicht mit Leuten vergeude, deren IQ sich nahe der Nulllinie aufhält. Wieviel ich Geld habe und wo ich es aufbehalte, dürfte Ihnen, da Sie mich nicht kennen unbekannt sein. Ich gehe davon aus, dass Sie die Segnungen unseres Sozialstaates abgelehnt haben und daher unter der Brücke leben oder haben Sie die angenommen - dann aber pfui!

Henry Knuddi

die FPÖ, die partei der direkten demokratie, setzt sich für bürgerrechte ein .....
warum will jetzt die FPÖ die bürgerrechte inschränken mit briefwahlverbot?
dumm gelaufen bumsti

Henry Knuddi
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hm ist das eine wahlanfechtung oder nur ein gesetzesentwurf, damit die verfassungsrichter wissen, welches gesetz sie behandeln müssen (wahlgesetz, bundespräsidentengesetz, parlamentsgesetz, parteiengesetz ) die anfechtung ist eine 1/4-seite - die schwarz ist und wozu ist der rest von 151 seiten? WC-papier

Henry Knuddi
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also die eigentliche anfechtung ist 1/4 seite in schwarz und die soll jetzt den sieg von hofer bringen.
soviel ich weiss werden bei bedarf alle stimmen gestrichen und da kann es dann passieren, das vdb-abstand grösser wird
die 5 punkte können die richter sehr schnell prüfen

Henry Knuddi
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also die wahlanfechtung ist eigentlich ein amtsblatt der wr.zeitung mit versch. gesetze, die eigentlich nur 1 gesetz beinhalten sollte, die aufzuführen, ist ob die verfassungsrichten die gesetze nicht kennen und für dumm erklärt werden in diesewr anfechtung

Beim ersten Durchgang der Wahl zum Bundespräsidenten gab es keinen einzigen Einwand der Auf-Rechten. Was nicht wirklich verwundert, war doch Herzens-Norbi als strahlender Sieger daraus hervorgegangen.
Nun wollen die vorgeblichen Demokratiehüter massenweise Ungereimtheiten beim 2. Wahlgang gefunden haben, bringen solcherart die Beisitzer der eigenen Fraktion in Verruf.
Sehr durchsichtig....

Henry Knuddi

Jan-Werner Müller, der in Princeton lehrt: "Populisten behaupten: 'Wir sind das Volk!' Sie meinen jedoch (und das ist eine politische Kampfansage): 'Wir – und nur wir – repräsentieren das Volk.' Damit werden alle, die anders denken, als illegitim abgestempelt. Populisten sind (...) der Tendenz nach antidemokratisch."

Elcordes melden

Das ist eine Partei die wenigsten alles offenlegt. Wo sonst kann man das Papier nachlesen. Bei den anderen Parteien wird alles unter dem Tisch gemauschelt.

kkika melden

So wie damals von 2000 bis 2006 = Steuergelder ins eigene Sackl !
Da müssen heute noch Richter und Staatsanwälte daran aufarbeiten.

Schnadahuepfl melden

Es gab schon eine Menge Wahlen, bei denen die "Offenleger" mucksmäuschenstill waren. Es war wohl eine plötzliche, vermutlich höhere Eingebung, die den begnadeten Waldhüpfer dazu trieb, als einzig wahrer Ver-Fechter der Demokratie aufzutreten.
Nein, nein, mit dem Wahlergebnis hat das nix zu tun, gewiss nicht..... xD

higgs70
higgs70 melden

Äh, was wird offengelegt? Nicht nur Bezirk und Person ist geschwärzt, es gibt auch keinen Hinweis für wen die Beisitzer jeweils drin saßen. Denn interessant wäre u.a.ja zu wissen wieviele Blaue mitgeschlampt haben bei dem, gegen das
die jetzt protestieren. Und auch, warums vorher nie protestiert hatten. Ist ja nicht die erste Wahl bei der zu früh ausgezählt wurde, weil die zuständigen Hansln entweder früher nach Hause auf ein Bier oder sonst wo hin wollten.

Hättiwari - eine Lebensphilosophie ...

Die FPÖ ist wohl nun die fleischgewordene Hättiwari-Partei - HC Strache: "Warn die Wiener net so deppert wari heit Wiener Burgamasta! War da Kern net kumma hätt da Hofer gwunna und wari no heier Bundeskanzla!"

Der arme Hofer, konnte sich nicht wehren gegen diese Übermacht von Antipathie. Das wird er aber sicher noch seinem Papa sagen!
Da werden sich die beim ORF aber fürchten.

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