Worum es der Bürgerinitiative geht
Der Antrag sei letzte Woche eingereicht worden, wie Volk mitteilt. Die vorgefertigten Unterstützungserklärungen liegen in allen Bezirksämtern Wiens auf, weitere Bundesländer sollen folgen. Die Bürgerinitiative namens "IGE - Initiative gemeinsam entscheiden" besteht aus 5 Personen und versteht sich als überparteilich. Ihr Anliegen ist es, dass die finanzielle und gesellschaftspolitische Belastung der Betreuung von Flüchtlingen nicht nur von einigen wenigen EU-Ländern getragen wird. "Alleine die Mehrkosten für Österreich für diese Leistungen liegen im Milliardenbereich und dafür gibt es bis dato keinen EU-Finanzausgleich, um zumindest die Kosten fair zu verteilen", sagt Volk.
Im Text des Volksbegehren-Antrags fordern die Initiatoren: "Der Bundesgesetzgeber möge unverzüglich durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen die Rahmenbedingungen schaffen, sodass Österreich die über unsere Quote anfallenden Mehrkosten der Flüchtlingsbetreuung von laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden in Abzug bringt, bis innerhalb der gesamten EU die solidarische Verteilung der Flüchtlinge samt fairem Flüchtlings-Finanzausgleich & Außengrenzsicherung beschlossen sind und funktionieren."
Die Unterstützungserklärung können Sie als pdf hier einsehen.
Hürde von 8.500 Unterstützungserklärungen
Zuerst gilt es für die Bürgerinitiative aber die Hürde von österreichweit 8.500 Unterstützungserklärungen zu überwinden. Diese Stimmen sind nötig, um das Volksbegehren überhaupt starten zu können. Anatolij Volk zeigt sich dahingehend zuversichtlich: "Ich bin positiv eingestellt und hoffe, dass sich die Menschen Gedanken über dieses Thema machen und noch mehr unterschreiben." Eine Homepage (www.gemeinsam.eu) für das Volksbegehren sei in Arbeit und werde in den nächsten Tagen online gehen. Für Volk ist das Aktivwerden der Bürger ein wichtiger Punkt, um die Demokratie zu stärken. Schon Kanzler Christian Kern habe gesagt, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei. "Wie kann ich österreichischen Bürgern und Bürgerinnen erklären, dass Österreich als Nettozahler seinen Verpflichtungen nachkommt, aber EU-Länder als Netto-Empfänger gar nichts tun?", fragt der Initiator.
Volk verweist auf eine Umfrage aus dem Jahr 2016 von der "Bertelsmann Stiftung", die zu dem Schluss kommt, dass EU-Bürger eine faire Verteilung von Flüchtlingen wollen. Danach wünschen sich 79 Prozent der Befragten in allen 28-EU-Mitgliedstaaten eine faire Verteilung der Asylsuchenden auf alle Länder der Union. 69 Prozent unterstützen die Forderung, dass diejenigen Staaten, die es ablehnen, ihren Teil der Verantwortung zu tragen, weniger Geld aus der EU-Kasse erhalten sollen.
Prinzipiell gibt es eine Frist für das Sammeln der Unterstützungserklärungen. Kann der Antrag die erste Hürde überwinden, muss ein Volksbegehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterschrieben werden, damit es im Nationalrat behandelt wird. Seit 1945 sind insgesamt 39 österreichweite Volksbegehren verzeichnet. Der Innenminister hat drei Wochen Zeit, über einen Einleitungsantrag zu entscheiden. Der Eintragungszeitraum darf nicht später als sechs Monate nach dem Tag der Verlautbarung des Bundesministeriums für Inneres enden.
Das jüngste Volksbegehren gegen CETA und TTIP erreichte mit 562.552 Unterschriften, das sind 8,88 Prozent der Stimmberechtigten, Platz 11 der Liste der Top-Volksbegehren.
Kommentare
Die angeblichen "Flüchtlinge" werden in Europa sehr gut betreut, medizinisch versorgt und mit reichlich Sozialhilfe unterstützt. Daher spende ich Geld lieber hier einer einheimischen Frau, die kaum weiss, wie sie ihre Kinder ernähren, einkleiden und medizinisch versorgen kann.
Unglaublich was schon alles nach Europa als angebliche "Flüchtlinge" unkontrolliert einreist und noch mit reichlich Sozialhilfe finanziert wird. Eine Zumutung!
http://www.oe24.at/welt/Fluechtling-posierte-im-Irak-mit-abgetrennten-Koepfen/271020849
Über so etwas normales zu diskutieren zeigt die Dummheit der EU Politiker!! Nur Abkassierer und Geldverschwender mit Null Rücksicht auf das Volk!!! Niemand wünscht diese Ausländer und Flüchtlinge!! Zuerst ihren eigenen Scheißdreck aufräumen statt davonzurennen!!
Warum kein Volksbegehren über die Aufnahme an sich? Dann bräuchten sie über Kosten gar nicht erst streiten...
