Das von SPÖ, Grünen und NEOS, einzelnen ÖVP-Politikern, Religionsgemeinschaften und Umweltorganisationen unterstützte Klimavolksbegehren hatte die 100.000er-Hürde schon während der Einleitung geschafft: 114.703 Unterstützungserklärungen verhalfen ihm laut Aussendung des Innenministeriums zur Eintragungswoche, in der es dann von weiteren 265.887 Österreichern unterschrieben wurde.
Zwei andere Umweltthemen gewidmete Begehren - Anti-Gentechnik und Anti-Hainburg - waren allerdings (letzteres zumindest etwas) erfolgreicher. Die Initiatoren hatten auch die Verlängerung der Eintragung verlangt - weil am Montag für kurze Zeit (laut Innenministerium eine Viertelstunde) wegen technischer Probleme die Abgabe von Unterschriften behindert war.
Zahl der Unterschriften bedingt ausschlaggebend
Am Fakt der Behandlung im Parlament hätte eine längere Eintragung jedoch nichts mehr geändert. Und auch eine besonders hohe Zahl an Unterschriften garantiert nicht, dass Forderungen eines Volksbegehrens umgesetzt werden. Dies konnte man beim bisher erfolgreichsten Begehren sehen: 1.361.562 bzw. 25,74 Prozent haben 1982 die ÖVP-Initiative gegen das - trotzdem errichtete - Wiener Konferenzzentrum unterschrieben.
Ein Begehren zu einem Umweltthema findet sich gleich dahinter auf Platz 2, nämlich das (von den Grünen initiierte) Volksbegehren gegen Gentechnik. Dieses fand 1997 1,225.790 Unterstützer (21,23 Prozent). Etwas besser als das Klimaschutz-Begehren schnitt 1985 ein weiteres Umwelt-Begehren ab - nämlich jenes "Gegen Kraftwerk Hainburg": 353.906 Unterschriften bedeuteten damals 6,55 Prozent der Berechtigten - und damit hat es Rang 18.
Drei weitere Initiativen im Parlament
Auch drei weitere Volksbegehren, die in der vorigen Woche zur Unterzeichnung auflagen, kamen über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament, nur "Smoke - JA" blieb mit 33.265 Unterschriften weit darunter.
Das gleichzeitig von der "Initiative Gemeinsam Entscheiden" rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker vorgelegte Begehren "Smoke - NEIN" war mit 140.527 Unterschriften (Unterstützungserklärungen plus Eintragungen) wesentlich erfolgreicher, es rangiert mit 2,20 Prozent auf Platz 39. Die von der IGE angestrebte Entscheidung über das Rauchverbot in der Gastronomie ging somit zugunsten des Nichtrauchens aus. Allerdings nützen insgesamt keine drei Prozent der 6,382.377 Berechtigten diese Möglichkeit, ihren Willen kundzutun. Denn "Smoke JA" unterschieben nur 0,52 Prozent, und das bedeutet Rang 47.
Direkt hinter Smoke NEIN auf Platz 40 landete das dritte von der IGE angestoßene Begehren "Asyl europagerecht umsetzen". Die Forderung, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den "gerechten EU-Anteil" hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, haben 135.087 Österreicher (2,12 Prozent) unterschrieben.
Mit 100.482 Unterschriften knapp über die Parlamentshürde - und mit 1,57 Prozent auf Rang 42 - schaffte es das von Robert Marschall (Wir für Österreich) initiierte Begehren für den EURATOM-Ausstieg Österreichs.