Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 49 Prozent. 97,5 Prozent der Stimmen waren gültig, 2,5 Prozent ungültig. Das vorläufige Endergebnis enthält noch nicht die Wahlkartenstimmen, die erst am Montag ausgezählt werden. Dieses Votum bedeutet eine klare Niederlage für die SPÖ, die Boulevardmedien und die Grünen, die alle für ein Berufsheer kampagnisiert haben.
Der Hauptproponent für ein "Profi-Heer", Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), will trotz der Schlappe im Amt bleiben und jetzt an der Reform des Wehrdienstes arbeiten. Auch ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger kündigte an, dass bereits ab morgen an der Reform gearbeitet werde.
Darabos denkt nicht an Rücktritt
An einen Rücktritt denkt Darabos nicht: "Ich bin gerne Verteidigungsminister und habe mir auch nichts zuschulden kommen lassen." Auch sein Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, stärkte ihm den Rücken. "Ich habe volles Vertrauen zu ihm." Es habe "keine Befragung stattgefunden für oder gegen einen Minister oder eine Regierung", betonte Faymann. Auch aus den anderen Parteien blieben die Rücktrittsaufforderungen an Darabos in der Minderheit. Einzig FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits forderten seinen Kopf. Die Parteispitze des Koalitionspartners betonte jedoch, dass dies Sache der SPÖ wäre. "Der, der sich die Suppe eingebrockt hat, soll sie auch auslöffeln. Er sollte zum Löffel greifen", und die Reform umsetzen, forderte Spindelegger.
Der Vizekanzler fordert, dass nun rasch an einer "Wehrpflicht neu" gearbeitet werden müsse. Es gebe viele Punkte, die er mit der SPÖ erörtern und rasch umsetzen will. Vorstellbar ist für den Vizekanzler etwa ein Arbeitskreis oder eine Reformgruppe. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will schon morgen Gespräche mit der SPÖ beginnen und eine Reform des Grundwehrdienstes bis Herbst umgesetzt sehen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte, dass die Sozialdemokraten "die Entscheidung der Bevölkerung selbstverständlich zur Kenntnis nehmen". Er wollte das Ergebnis aber nicht als Sieg oder eine Niederlage für eine Partei sehen. "Die Volksbefragung hat nichts mit den Wahlen zu tun." Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) soll nach Meinung Kräuters "auf jeden Fall" im Amt bleiben. "Er muss auch mit den Eurofightern leben", so Kräuter fast zynisch.
Ergebnisse zeigen eindeutiges Bild
Die Ergebnisse in den Bundesländern zeigten um 15 Uhr ein recht einheitliches Bild: Zwischen 60 und 70 Prozent stimmten in den meisten Ländern für die Wehrpflicht. Einziger "Ausreißer" (abgesehen von der Bundeshauptstadt Wien, für die noch keine Daten vorliegen) war das Burgenland, wo es nahezu einen Gleichstand zwischen Berufsheer- und Wehrpflicht-Anhängern geben dürfte. Die höchsten Zustimmungsraten für die Wehrpflicht gibt es laut ARGE Wahlen mit 67 bis 68 Prozent in Vorarlberg und der Steiermark. In Kärnten, Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg liegt diese etwas darunter bei 62 bis 65 Prozent.
Niedrige Wahlbeteiligung in Wien
Bei der Beteiligung gab es dagegen es größere Unterschiede. Am höchsten war sie mit knapp 60 Prozent in Niederösterreich, gefolgt vom Burgenland (55 Prozent) und Oberösterreich mit 53 Prozent. In den übrigen Ländern dürfte die Beteiligung unter 50 Prozent liegen, am niedrigsten wohl in der Bundeshauptstadt Wien, wo nach bisherigen Informationen weniger als 40 Prozent in die Wahllokale gegangen sein dürften.
Wien einziges Bundesland mit Berufsheer-Mehrheit
Die Wiener haben sich bei der Bundesheer-Volksbefragung heute, Sonntag, als die "unbeugsamen Gallier" erwiesen. Als einziges Bundesland stimmte Wien mehrheitlich für das Berufsheer. In der traditionell rot regierten Bundeshauptstadt gab es in der von Bürgermeister Michael Häupl angestoßenen Volksbefragung 54,2 Prozent für das von der SPÖ propagierte Berufsheer/Sozialjahr-Modell. Am anderen Ende Österreichs findet sich das Land mit der stärksten Wehrpflicht-Unterstützung, das traditionell schwarz dominierte Vorarlberg mit 66,4 Prozent.
50 Prozent Wahlbeteiligung
Bundesweit dürfte es inklusive Wahlkarten voraussichtlich eine überraschend hohe Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent geben. Das wäre mehr als bei der letzten EU-Wahl, an der sich nur 46 Prozent beteiligten.
Reaktionen aus der Politik
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) ist am Sonntagnachmittag kurz nach Schließen der Wahllokale vor Journalistenfragen geflüchtet. Als der Ressortchef ganz kurz im Steinsaal des Bundeskanzleramts auftauchte, wurde er sofort von wartenden Journalisten und Kamerateams umzingelt. Darabos wollte jedoch keine Fragen zum Ausgang der Bundesheer-Volksbefragung beantworten, meinte lediglich: "Ich muss zum ORF", und stürmte die Treppen hinab.
Strache: "Großartiger Tag für Österreich"
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der für die Wehrpflicht eingetreten war, sprach in einer ersten Reaktion von einem "großartigen Tag für Österreich" und ein starkes Zeichen für Eigenverantwortung. Er forderte den Rücktritt von Darabos. Menschen "wollen reformieren statt demontieren". Darabos müsste nun zurücktreten, denn ihm traue niemand zu, Reformen sicherzustellen. Der Leiter des ÖVP-Personenkomitees für die Wehpflicht, Veit Sorger, sieht im voraussichtlichen Votum der Österreicher gegen ein Berufsheer einen "Sieg der Vernunft".
Grüne: "Unklaren Kurs der SPÖ" für Ergebnis verantwortlich
Die Grünen machen den "unklaren Kurs der SPÖ" für das Ergebnis verantwortlich. Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte gegenüber der APA, die SPÖ habe keine einheitliche Linie vertreten und ihren Schwenk zum Berufsheer nicht überzeugend argumentiert. Das habe "sehr geschadet". Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher sah die Schuld für den Ausgang der Volksbefragung bei der SPÖ. Die SPÖ habe es nicht geschafft, die Alternativen zur Wehrpflicht deutlich zu machen. Verteidigungsminister Darabos habe kein Gegenkonzept mit verlässlichen Zahlen und Fakten vorgelegt, kritisierte Bucher. Das Team Stronach, das ebenfalls für ein Berufsheer war, sah das Ergebnis als "Abstimmung gegen Reformen" beim Bundesheer. Das sei "bedauerlich", sagte Klubobmann Robert Lugar.
Der frühere Verteidigungsminister und jetzige Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V) hat sich in einer ersten Reaktion "sehr zufrieden" über den Ausgang der Volksbefragung gezeigt. Er sehe das Ergebnis als Handlungsauftrag, "eine echte Reform der Landesverteidigung in Angriff zu nehmen“, erklärte er in einer Aussendung.
Androsch: "Es freut mich nicht"
Hannes Androsch, Vorsitzender des Pro-Berufsheer-Komitees, hat sich am Sonntagnachmittag beim Eintreffen in der SPÖ-Zentrale etwas zerknirscht gezeigt: "Es freut mich nicht", erklärte er gegenüber der APA zum voraussichtlichen Votum für die Beibehaltung der Wehrpflicht.
Das Ergebnis "war nicht überraschend. Angesichts der kurzen Vorbereitungszeit konnte man nicht die emotionalen Nebelgranaten abwenden", meinte Androsch. Die Sicherheitspolitik etwa sei ausgeblendet worden im Vorfeld, kritisierte er Aussagen der ÖVP wie etwa, "Die Rettung kommt nicht". Wie im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik sei Österreich aber ein "Nachzügler" und das Ergebnis nicht "in Stein gemeißelt", so der Berufsheer-Verfechter.
Kommentare
nein zum heer müssen sie nicht mehr aber es wurde der zivieldienst in den vordergrund gestellt ( krankentransport und krankenpflege wird teurer )der mit einer landesverteidigung und neutralität nichts zu tun hat.
chance vertan, die schwarzen haben bei der älteren bevölkerung am besten angst schüren können. ( zivieldienst )
@Gscheitel ...und wovor haben Sie Angst?? Müssen Sie noch zum Heer oder wie...?
Was ich immer besonders erschreckend find...wenn mir junge Burschen nachm Heer sagen, die Zeit war fürn A** Da besteht erhöhter Reformbedarf! Weil klar daheim vorm TV gucken oder mit der Freundin rumknutschen ist sicher besser, keine Frage... aber zumindest gehört da mehr Motivation in den Betrieb!!
Endlich ist diese Wahl vorbei - Es war ja schon unerträglich diese Wahlwerbungen im Radio,TV und auf Plakaten.. will nicht wissen wie viel uns diese Wahl gekostet hat...
@6Sentenced6... da mögen Sie Recht haben...die Werbung war echt schon bissl viel ;-) ...Aber ich freue mich wegen der Wahlbeteiligung von etwa 50%... Danke an Herrn und Frau Österreicher, dass ihr von EUREM Recht Gebrauch gemacht habt!
Wahlbeteiligung ist das falsche Wort
Jetzt ist zu befürchten, dass sich genau gar nichts ändern wird.
Zu Darabos kann ich nur sagen: Er bleibt!! Es war eine Volksbefragung und nicht eine Ministerwahl !! Für 10 Monate brauchen wir nicht schon wieder einen anderen Minister!
Sonst mach ich euch für 10 Monat den Minister...aber da wird dann nicht nur das Heer reformiert, sondern auch im Parlament mal bei jeder Partei 50% reduziert.
@War-Lord; Ja das wäre doch was, und die Frage: "irgendwelche Gegenstimmen?" würde sich erübrigen! ;)
@Ivoir... vermutlich :-) allerdings wären Reformen dann sicher schneller umsetzbar gg
@ War-Lord: ok, meine Stimme habens :-) Lt. Hr. Aichinger wären eine halbe Milliarde beim Heer einzusparen, weg mit dem aufgeblähten Offiziers-Apparat, etc. Und wenns beim Parlament ausmisten - auch in Ordnung :-)
@manipura...weiß zwar nicht, wie ich zu der Ehre komm...aber glaub da haben wir jetzt eh schon fast 2/3 Mehrheit, oder ;-)
@ War-Lord: na dann los, könnt mir vorstellen, dass mit Ihnen Parlamentsübertragungen sicher spannender und humorvoller wären als z.B. mit einem Herrn Kopf *g*. Von einem Herrn Darabos gar nicht zu reden *g*.
bemerkenswert dass die wehrpflicht-befürworter ernsthaft der meinung sind, dass es um die wehrpflicht geht!!! aber das ist typisch für unsere politiker... wir sehen was wir sehen wollen... noch mal für alle... wir haben weiterhin die wehrpflicht in ö, weil die menschen angst davor haben auf ihre ZIVILDIENER verzichten zu müssen!!! wenn man sich die umfragen anschaut, geht es kaum um das bundesheer
um den zvivldiener geht es nur zweitrangig, der aktive soldat bzw. gwd ist gefragt. sei es um katastropheneinsatz oder ähnliches. der zivildiener ist aber auch von nöten, wer solle dann z.b. bei dem roten kreutz aushelfen? ich denke sie würden sich dann mit liegegips alleine ins spital zur kontrolle rollen oder?? und nochmals ei bischen disziplin lernen schadet unseren buberln sicher net.
ich glaube nicht, dass ein zivildiener von nöten ist, damit ich ins kh komme, da die rettung auch ohne sie fährt... ausserdem glaube ich nicht, dass ich das bh brauche, um den "buberln" wie sie sie nennen, disziplin beizubringen... das sollte immer noch aufgabe der eltern sein
wegen zivildiener: es würde eine richtig tolle alternative geben: das sozialjahr! es hätte auch hier eine faire bezahlung gegeben und auch den frauen wäre es möglich gewesen dieses abzuleisten. und an zu wenig freiwilligen hätte es sicher nicht gemangelt!! viele StudentInnen hätten das gemacht, leute die aus der schule kommen und noch nicht wissen was sie machen wollen, arbeitslose hätte man...
schicken können, etc... ich muss brujita recht geben: es kann ja wohl nicht die aufgabe des bundesheeres sein, die "buberln" zu erziehen...
das ergebnis passt schon so, die jungen haben doch sowieso schon keine disziplin und achtung mehr. evtn. lernt der eine oder andere etwas dazu. schaden kann ein bisserl verantwortungsbewustsein und ein paar tritte in den arsch nicht schaden. zu hause werden die armen buberle ja von der mama verhätscherlt und dann klicken sie mit 20 aus und überfallen dann unschuldige und wehlose mitbürger
@lagi62...da stimme ich ihnen ausnahmsweise mal zu...aber die tritte in den A* find ich bissl hart formuliert...weil Respekt Ja, Schikane aber Nein!
bei machen geht es nicht anderes und daher ist es keine schikane sondern wegweisend (dort treffen sich leider auch schwer erziehbare) , habe es selbst lange genug erleben dürfen.
...harte Ansprache manchmal Ja...aber mit Motivation ist oft mehr zu erreichen und ich persönlich schätze jeden der Dienst am Staat erbringt...sei es beim Heer oder beim Zivildienst! UND ein MITEINANDER ist besser als ein Gegeneinander!! Ich brauch keine Killermaschinen nach dem Heer auf der Straße... denk aber wir verstehen da einander
Nein,geschätzter Mitposter @lagi62, der Punkt ist nicht, dass junge Menschen den Disziplin-Drill nicht aushalten, sondern dass denen da Leute entgegentreten,die es nicht wagen würden ihnen in diesem Tone im Zivilleben zu kommen ,da man sie dann an beiden Ohren zum Kadi schleifen und ihnen das unvergessliche Erlebnis eines Zivilprozesses wegen Ehrabschneidung bescheren würde. Und dass diese Leute auch noch erwarten,dass jeder beim Eintritt in die Institution das Gehirn am nächsten Garderobenständer aufzuhängen hat. Und stark sind die, die sich selbst Regeln auferlegen, nicht die, die sich fremden Regeln unterwerfen und "Drill aushalten". Das ist das Plastelin der Mächtigen.
Abgesehen davon ging's bei dieser Befragung ohnehin zu 90% um die Frage Zivildienst und Katastrophenschutz ja oder nein. Alles andere konnte man nicht entscheiden, weil zur Gesamtfrage vor allem der der Sicherheit, der Kosten und des Konzepts keine Informationen zur Verfügung standen und ein großes "Schmecks" darunterstand.
Das war zu erwarten! Wenn unsere Politiker unfähig sind, hieb und stichfeste Argumente zu liefern und aus Angst zukünftiger Wahlen nicht mit klaren Ergebnissen herausrücken, wird bei Entscheidungen natürlich auf "Altbewährtes" zurückgegriffen. Kurz gesagt es wurde kein glaubwürdiges Szenario präsentiert. Also, jetzt ran an die Arbeit, sonst gibt es bei den Wahlen das nächste NEIN!
Unwahrheiten und Panikmache wirken halt doch mehr als sachliche Argumente :-(
sachliche Argumente ? Die dann wären....
Laura ...da muss man jetzt nicht enttäuscht sein. Jetzt gilt es halt mal sinnvolle Reformen umzusetzen...
Ich denke, daß der Katastrophendienst der idealere Lehrmeister ist. Er erfordert Disziplin und Respekt vor den Naturgewalten. Die Jungen lernen, wie gefährlich es ist, die Natur zu unterschätzen und sie mit Schmutz zu bewerfen. Was der Zivildienst leistet will ich hier gar nicht näher eingehen. Denn der Katastrophendienst tritt nur sporadisch in Aktion, aber Zivildienst ist permanent erforderlich!
Sauberes Ergebnis! Nun muss noch die Wehrpflicht für Frauen eingeführt werden. Es geht nicht an, dass ein Teil der Bevölkerung weiterhin diskriminiert wird. Die Rosinenpickerei durch gewisse Frauenverbände muss durchbrochen werden.
das Ergebniss ist gut so ! Wehrpflicht für Frauen brauch ich ned. Frauen sollten weniger an Karriere und mehr an Kindererziehung denken !!!!
@zombie ...haben Sie eigentlich Dienst am Staat geleistet??... sei es beim Heer oder beim Zivildienst...!
Ist ja schon gut @zombie 69!! Jetzt aber schnell die Tabletten für die Nacht einnehmen (ganz rechts im Schachterl), Zähneputzen nicht vergessen und dann ab in's Betterl.
:-) ...naja solange er jetzt nicht wieder mit seinen Migranten antanzt, vergönnens ihm halt mal auch ein bissl Freude ;-)
@zombie69 - bin ganz Ihrer Meinung! Und lassen Sie sich von Meinungsterroristen und Wortverdrehern, wie War-Lord oder cerebrum63 nicht vom Posten Ihrer Meinung abhalten! Die Welt besteht auch noch aus anderen Lesern dieser Rubriken, die mitdenken!
@strizzi49....Gott sei Dank!! Würde mich ja sonst einsam fühlen :-)
Keine Angst, mich gibt's noch! Aber ich versteh nicht, was die Kampagne gegen den oder die "zombie69" soll, er/sie hat doch gute Argumente und außerdem herrscht bei uns Meinungsfreiheit !!! Das nehmen ja auch Sie in Anspruch!
ja eh...sachliche Diskussion immer! Aber nicht irgendwelche Parolen, die nur gewissen Zwecken dienen... das ist vlt für Sie nicht durchschaubar...aber für den Rest von uns ;-) @zombie ist ja kein Unbekannter hier...
@mundl66: ich hoffe, dass dieser post nur ein scherz war...
oh oh...@mundl66 jetzt seh ich da leichte Erklärungsnöte gg