Volksbefragung von

Wehrpflicht bleibt bestehen

Vorläufiges Endergebnis: 59,8 Prozent für die Beibehaltung bei 49 Prozent Beteiligung

Finanzministerin Maria Fekter, VK Michael Spindelegger und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Sonntag, 20. Jänner 2013, nach Bekanntgabe des Ergebnisses in der Wiener Hofburg © Bild: APA/Fohringer

Österreich hat abgestimmt: Die erste bundesweite Volksbefragung hat eine klaren Entscheidung für die Beibehaltung der Wehrpflicht gebracht. Bei der Bundesheer-Volksbefragung haben sich 59,8 Prozent der Stimmberechtigten für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Das geht aus dem am Abend vom Innenministerium auf dessen Homepage verkündeten vorläufigen Endergebnis hervor. 40,2 Prozent votierten für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen sozialen Jahrs.

THEMEN:

Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 49 Prozent. 97,5 Prozent der Stimmen waren gültig, 2,5 Prozent ungültig. Das vorläufige Endergebnis enthält noch nicht die Wahlkartenstimmen, die erst am Montag ausgezählt werden. Dieses Votum bedeutet eine klare Niederlage für die SPÖ, die Boulevardmedien und die Grünen, die alle für ein Berufsheer kampagnisiert haben.

Der Hauptproponent für ein "Profi-Heer", Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), will trotz der Schlappe im Amt bleiben und jetzt an der Reform des Wehrdienstes arbeiten. Auch ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger kündigte an, dass bereits ab morgen an der Reform gearbeitet werde.

Darabos denkt nicht an Rücktritt

An einen Rücktritt denkt Darabos nicht: "Ich bin gerne Verteidigungsminister und habe mir auch nichts zuschulden kommen lassen." Auch sein Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, stärkte ihm den Rücken. "Ich habe volles Vertrauen zu ihm." Es habe "keine Befragung stattgefunden für oder gegen einen Minister oder eine Regierung", betonte Faymann. Auch aus den anderen Parteien blieben die Rücktrittsaufforderungen an Darabos in der Minderheit. Einzig FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits forderten seinen Kopf. Die Parteispitze des Koalitionspartners betonte jedoch, dass dies Sache der SPÖ wäre. "Der, der sich die Suppe eingebrockt hat, soll sie auch auslöffeln. Er sollte zum Löffel greifen", und die Reform umsetzen, forderte Spindelegger.

Der Vizekanzler fordert, dass nun rasch an einer "Wehrpflicht neu" gearbeitet werden müsse. Es gebe viele Punkte, die er mit der SPÖ erörtern und rasch umsetzen will. Vorstellbar ist für den Vizekanzler etwa ein Arbeitskreis oder eine Reformgruppe. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will schon morgen Gespräche mit der SPÖ beginnen und eine Reform des Grundwehrdienstes bis Herbst umgesetzt sehen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte, dass die Sozialdemokraten "die Entscheidung der Bevölkerung selbstverständlich zur Kenntnis nehmen". Er wollte das Ergebnis aber nicht als Sieg oder eine Niederlage für eine Partei sehen. "Die Volksbefragung hat nichts mit den Wahlen zu tun." Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) soll nach Meinung Kräuters "auf jeden Fall" im Amt bleiben. "Er muss auch mit den Eurofightern leben", so Kräuter fast zynisch.

Ergebnisse zeigen eindeutiges Bild

Befürworter von Wehrpflicht bzw. Berufsheer in Prozent, Beteiligung - Tortengrafik, Balkengrafik
© APA/Hirshc Befürworter von Wehrpflicht bzw. Berufsheer in Prozent

Die Ergebnisse in den Bundesländern zeigten um 15 Uhr ein recht einheitliches Bild: Zwischen 60 und 70 Prozent stimmten in den meisten Ländern für die Wehrpflicht. Einziger "Ausreißer" (abgesehen von der Bundeshauptstadt Wien, für die noch keine Daten vorliegen) war das Burgenland, wo es nahezu einen Gleichstand zwischen Berufsheer- und Wehrpflicht-Anhängern geben dürfte. Die höchsten Zustimmungsraten für die Wehrpflicht gibt es laut ARGE Wahlen mit 67 bis 68 Prozent in Vorarlberg und der Steiermark. In Kärnten, Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg liegt diese etwas darunter bei 62 bis 65 Prozent.

Grafik Volksbefragung Wehrpflicht - Wer stimmte wie ab?
© APA/Hirsch Abstimmungsverhalten nach Geschlecht, Alter, Parteipräferenz etc.

Niedrige Wahlbeteiligung in Wien

Bei der Beteiligung gab es dagegen es größere Unterschiede. Am höchsten war sie mit knapp 60 Prozent in Niederösterreich, gefolgt vom Burgenland (55 Prozent) und Oberösterreich mit 53 Prozent. In den übrigen Ländern dürfte die Beteiligung unter 50 Prozent liegen, am niedrigsten wohl in der Bundeshauptstadt Wien, wo nach bisherigen Informationen weniger als 40 Prozent in die Wahllokale gegangen sein dürften.

Wien einziges Bundesland mit Berufsheer-Mehrheit

Die Wiener haben sich bei der Bundesheer-Volksbefragung heute, Sonntag, als die "unbeugsamen Gallier" erwiesen. Als einziges Bundesland stimmte Wien mehrheitlich für das Berufsheer. In der traditionell rot regierten Bundeshauptstadt gab es in der von Bürgermeister Michael Häupl angestoßenen Volksbefragung 54,2 Prozent für das von der SPÖ propagierte Berufsheer/Sozialjahr-Modell. Am anderen Ende Österreichs findet sich das Land mit der stärksten Wehrpflicht-Unterstützung, das traditionell schwarz dominierte Vorarlberg mit 66,4 Prozent.

Grafik Volksbefragung Länderergebnisse
© APA/Hirsch Befürworter von Wehrpflicht bzw. Berufsheer nach Bundesländern

50 Prozent Wahlbeteiligung

Bundesweit dürfte es inklusive Wahlkarten voraussichtlich eine überraschend hohe Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent geben. Das wäre mehr als bei der letzten EU-Wahl, an der sich nur 46 Prozent beteiligten.

Von Befürwortern der Wehrpflicht angegebene Gründe - Balkengrafik
© APA-Grfik/Hirsch Von Befürwortern der Wehrpflicht angegebene Gründe

Reaktionen aus der Politik

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) ist am Sonntagnachmittag kurz nach Schließen der Wahllokale vor Journalistenfragen geflüchtet. Als der Ressortchef ganz kurz im Steinsaal des Bundeskanzleramts auftauchte, wurde er sofort von wartenden Journalisten und Kamerateams umzingelt. Darabos wollte jedoch keine Fragen zum Ausgang der Bundesheer-Volksbefragung beantworten, meinte lediglich: "Ich muss zum ORF", und stürmte die Treppen hinab.

Strache: "Großartiger Tag für Österreich"

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der für die Wehrpflicht eingetreten war, sprach in einer ersten Reaktion von einem "großartigen Tag für Österreich" und ein starkes Zeichen für Eigenverantwortung. Er forderte den Rücktritt von Darabos. Menschen "wollen reformieren statt demontieren". Darabos müsste nun zurücktreten, denn ihm traue niemand zu, Reformen sicherzustellen. Der Leiter des ÖVP-Personenkomitees für die Wehpflicht, Veit Sorger, sieht im voraussichtlichen Votum der Österreicher gegen ein Berufsheer einen "Sieg der Vernunft".

Grüne: "Unklaren Kurs der SPÖ" für Ergebnis verantwortlich

Die Grünen machen den "unklaren Kurs der SPÖ" für das Ergebnis verantwortlich. Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte gegenüber der APA, die SPÖ habe keine einheitliche Linie vertreten und ihren Schwenk zum Berufsheer nicht überzeugend argumentiert. Das habe "sehr geschadet". Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher sah die Schuld für den Ausgang der Volksbefragung bei der SPÖ. Die SPÖ habe es nicht geschafft, die Alternativen zur Wehrpflicht deutlich zu machen. Verteidigungsminister Darabos habe kein Gegenkonzept mit verlässlichen Zahlen und Fakten vorgelegt, kritisierte Bucher. Das Team Stronach, das ebenfalls für ein Berufsheer war, sah das Ergebnis als "Abstimmung gegen Reformen" beim Bundesheer. Das sei "bedauerlich", sagte Klubobmann Robert Lugar.

Der frühere Verteidigungsminister und jetzige Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V) hat sich in einer ersten Reaktion "sehr zufrieden" über den Ausgang der Volksbefragung gezeigt. Er sehe das Ergebnis als Handlungsauftrag, "eine echte Reform der Landesverteidigung in Angriff zu nehmen“, erklärte er in einer Aussendung.

Androsch: "Es freut mich nicht"

Hannes Androsch, Vorsitzender des Pro-Berufsheer-Komitees, hat sich am Sonntagnachmittag beim Eintreffen in der SPÖ-Zentrale etwas zerknirscht gezeigt: "Es freut mich nicht", erklärte er gegenüber der APA zum voraussichtlichen Votum für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Das Ergebnis "war nicht überraschend. Angesichts der kurzen Vorbereitungszeit konnte man nicht die emotionalen Nebelgranaten abwenden", meinte Androsch. Die Sicherheitspolitik etwa sei ausgeblendet worden im Vorfeld, kritisierte er Aussagen der ÖVP wie etwa, "Die Rettung kommt nicht". Wie im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik sei Österreich aber ein "Nachzügler" und das Ergebnis nicht "in Stein gemeißelt", so der Berufsheer-Verfechter.

Kommentare

Der ÖVP ins Stammbuch: ab sofort bilden wir nur mehr Lehrlinge in 12 Monaten aus (länger geht nicht) welche dann nie mehr in dem Beruf arbeiten werden!
Das ist doch toll für Euch, ihr Unternehmer und Bauern der ÖVP bekommt dann alle 12 Monate neue Hilfstschakln für nachzu keine Kosten -> bzw. zahlt Euch der Staat die Leute.
Wie sinnlos ist ein Wehrdienst ohne nachfolgende Milizübungen??

Beruhigend für die Parteien dass immer noch ein paar Angstparolen und dumme Fragen genügen, das Volk zu manipulieren!
So gehts doch auch im Superwahljahr - die "Alten" im Land glauben noch an Parolen (weil Sie immer daran glaubten) und haben kein Internet, die Jungen Ö sind zu wenig und für die Asylanten findet man immer eine Lüge die sie zum Wahlvieh werden lässt. Das ist Österreich heute!

gott schütze österreich, denn wir können es nicht....alter spruch bei den grundwehrdienern...freue dich övp, habt wieder genug nahrung für den wahlkampf gefunden...trotzdem, das volk hat gesprochen.

manipura melden

Aber wirklich entsetzt hat mich die Befragung von General Entacher - und das ist der oberste General unseres Bundesheeres? Jetzt kann ich mir ungefähr vorstellen, wieso Reformen in den letzten Jahren nicht möglich waren!

stabilis melden

Ja, seine Stellungnahme war erschreckend! Darabos hatte Recht das Fossil ins Out zu befördern - nur ist die Macht der Militaristenlobby bei uns zu stark. Der Offiziersstab gehört dringend ausgemistet!

Habe die Sendung "Im Zentrum" gesehen - also meine lieben Wehrpflichtbefürworter - auf die angekündigten Reformen werden wir wohl noch etwas warten müssen - so schnell wird das nicht gehen - das kann dauern, und dauern, und dauern ..........

bridschy melden

Wir brauchen kein Söldnerheer, welches aus irgendwelchen Leuten rekrutiert wird, weil keine adäquaten Anwärter dann mehr am Markt sind. Ob ein Berufsher besser funktioniert, ist auch nicht gesichert.. Jetzt müssen sich endlich alle Parteien zusammen setzen und eine gescheite Reform heraus bringen. Wir verpulvern unnötig viel Geld in die EU, da kann es doch kein Problem sein, auch in Österreich etwas effizientes zu finanzieren.

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

@bridschy...sehe ich ähnlich

strizzi49 melden

@bridschy...Was ist besser im Beruf - ein Prpfi oder ein Amateur?
Bei Ihrer Einstellung brauchen wir auch keine Professionisten in den zivilen Berufen! Wozu einen Maurer, Elektriker, Installateur beschäftigen, wenn es ein 6 Wochen angelernter Amateur auch kann?

stabilis melden

@brid...wir brauchen überhaupt kein Herr in der Form sondern ein verstärktes Innenministerium welches mit Grenzschutzgruppen die Grenze sichert UND dann noch ein Search & Resuce Heer mit bester Technik. Wir sind NEUTRAL und sollten endlich mit Auslandseinsatz (ausser S&R) aufhören!

Onkel_Jo melden

@stabilis: Eben WEIL wir NEUTRAL sind, brauchen wir ein Heer!
Durch unsere Neutralität, sind wir dazu verpflichtet, uns im Ernstfall schützen zu können!

aufzeig
aufzeig melden

eine Wahl ist eben dazu da um zu wählen.das haben die Österreicher getan und das eben so manchen das nicht passt wie es ausgegangen ist , kann man verstehen - aber dennoch ist es so.Hätte man diese Chance einer Volksabstimmung professioneller gemacht wäre es auch anders gekommen.Deshalb meine ich, diese Politiker die wir da haben sind keine Profis und gehören schnellstens ersetzt!

strizzi49 melden

Wir wollen zur Landesverteidigung keine Profis! Wozu brauchen wir dann zum Regieren Profis?

stabilis melden

Die Volksabstimmung war so ein klarer Fehler da die Fragestellungen falsch waren!

strizzi49 melden

Liebe Österreicher! Ihr habt es nicht anders verdient! Wenn im 21-ten Jahrhundert, in einem Land, das von Freunden umgeben ist, junge Menschen mit einem ZWANGSDIENST vergewaltigt werden dürfen, dann ist das ein Armutszeugnis für die Bevölkerung, die so etwas duldet !!! Von den Politikern, die das befürworten, rede ich garnicht!

lagi62 melden

wieder ein nichtsanhnender, das breufsheer würde jeden etwas pfeifen wenn es eng wird und diese dann in den dreck greifen müssten. dann sind es solche typen wie strizzi die als erstes raunzen kommen und sich beschweren. zwangsdienst zum mann werden ist vollkommen korrekt. endlich werden dabei ein grossteil der schwachköpfe von der strasse geholt und zum bewegen angehalten. heute ist das heer ja sowieso ein pipifax.

strizzi49 melden

@lagi62 - Sie waren nie beim Heer, geld? Sonnst würden Sie nicht so einen Schwachsinn von sich geben! Ich habe es noch 9 Monate genossen und der Leerlauf war auch nicht besser! Und - KEIN Zwangsdienst ist korrekt! Wir sind NICHT mehr im Deutschen Reich !!!
Vielleicht sollten Sie einmal Ihre demokratische Einstellung überdenken!

Frustriert melden

Wie das halt so ist mit dem Verdienen... Ich bin Pazifistin und habe daher für mich keine geeignete Auswahlmöglichkeit vorgefunden. Demzufolge habe ich mich für das kleinere Übel entschieden und das war die Wehrpflicht. Zum einen, weil ein Berufsheer massiv in das Leben der Bevölkerung eingreifen KANN! Das Militär hat mehr Rechte als die Polizei. Ein Berufsheer MUSS zu Auslandseinsätzen.

Frustriert melden

Genau solche Dinge will ich nicht. Auch wenn man die Erziehung der Jugendlichen lieber in der Verantwortung der Eltern weiß, funktioniert es in vielen Fällen leider nicht. Eine Disziplinierung kann daher nicht schaden. Strizzi49, ich verstehe, dass Sie offenbar sehr gelitten haben beim BH, aber diese "alten" Ausbilder sind hoffentlich mittlerweile
verschwunden.

Frustriert melden

Zu guter Letzt noch ein Gedankenanstoß: Militärangehörige können mit großer Wahrscheinlichkeit nicht bis zum regulären Pensionsalter im Einsatz sein. Denken Sie an den Katastrophen-dienst. Das bedeutet, dass mit einem Schlag sehr viele Personen relativ früh in Pension gehen. Das wird die PVA nicht wirklich verkraften.

stabilis melden

Frau Frustriert -> erst zum Herr gehen, sich 6 Monate wie ein Arschloch behandeln lassen, stupide primitive Ausbildner ertragen (vorallem wenn Sie mehr als 70 IQ haben ist es echt schlimm) und dann erst reden bitte!!
Richtig wäre es gewesen auch endlich die Frauen mit einzuziehen -> das trauen sich die ÖVPler aber nicht. Dann bin ich auch für 6 Mo Wehr oder Zivi Pflicht!

Frustriert melden

Sehr verehrter Herr Stabilis, Sie haben wohl überlesen, dass ich Pazifistin bin. Ich würde in jedem Fall das HEER (nicht den Herrn) verweigern und Zivildienst leisten. Das steht jedem frei. Da hier alle ihre Meinungen darlegen, tu auch ich dies und warte nicht erst ihre Erlaubnis ab. Mit Verlaub.

AdLa melden

Lieber Stabilis, man wird immer so behandelt wie man ist, und wie man sich gibt. Anscheinend keine gute Einstellung zur Ableistung des Wehrdienstes gehabt.

Wahllokal zu – und alle Fragen bleiben offen …


Die Parteitaktiker in VP und SP haben nun ihre direkte-Demokratie-Show gehabt. Ein an sich gutes Instrument wurde zum Vorwahlkampf herabgewürdigt.

Tiefgehende Analysen, vorausblickende Überlegungen, klare inhaltliche Trennung von Militär und Zivil, ehrliche Fachinformation ...?
Fehlanzeige!

Politiker, die es sich so einfach machen, können wir uns nicht länger leisten.

==> http://www.korruption-abwahl-jetzt.at/Volksabstimmung_Nachruf.htm

Wir Wähler Wollen kein Polit-Lari-Fari!

Ignaz-Kutschnberger

@strizzi49... Also ich bin wirklich schon viel geheißen worden...aber Meinungsterrorist ist selbst mir NEU :-) Nehme das mal als Kompliment gg... Übrigens schöne Grüße an @mundl, @higgs70 und an alle restlichen Poster und Posterinnen welche sich hier in der Diskussion einbringen...

Seite 1 von 3