Volksbefragung zu Wehrpflicht-Abschaffung: ÖVP sieht einen 'plumpen Wahlkampf-Gag'

Klubchef Kopf 'schockiert' über Faymanns Verhalten Grüne und BZÖ erfreut über den Schwenk der SPÖ

Volksbefragung zu Wehrpflicht-Abschaffung: ÖVP sieht einen 'plumpen Wahlkampf-Gag' © Bild: APA/Techt

Wiens Bürgermeister Häupl hat sich mit seinem Vorstoß für eine Volksbefragung über ein Ende der Wehrpflicht eine Abfuhr bei der ÖVP geholt. VP-Klubchef Kopf meinte, es handle sich um einen "plumpen Wahlkampf-Gag". "Schockiert" ist er über die Unterstützung für den Häupl-Vorschlag durch Bundeskanzler Faymann und Verteidigungsminister Darabos, hätten die doch ihre Position um 180 Grad gedreht.

Kopf hält es für verantwortungslos, wenn man fünf Tage vor einer Wahl in einer sicherheitspolitisch so bedeutenden Frage einfach in die Luft schieße, wie das Häupl tue. Derzeit werde eine Sicherheitsdoktrin erarbeitet, da sei es völlig kontraproduktiv, mit irgendwelchen Wahlkampf-Gags punkten zu wollen. Daher wolle er sich pro oder contra Wehrpflicht auch nicht festlegen, da damit der Diskussion zur Doktrin vorgegriffen würde.

Schließlich erinnerte der VP-Klubchef noch daran, was Häupl einst selbst über Wahlkämpfe gesagt habe - nämlich, dass diese Zeiten "fokussierter Unintelligenz" seien.

Überaus erfreut über die Richtung, in die die Diskussion über den Grundwehrdienst wenige Tage vor der Wien-Wahl geht, sind dagegen Grüne und BZÖ. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, der schon wiederholt ein Anti-Wehrpflicht-Volksbegehren ventiliert hatte, attestierte der SPÖ ein "Umdenken" und stellte einen Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht in Aussicht. Diese sollte bereits am 3. Jänner 2011 - laut Pilz erster Einberufungstermin in Wien - gelten. Das BZÖ verwies noch einmal auf seinen Antrag im Nationalrat, mit dem man "eine Abstimmung über eine Volksbefragung zur Wehrpflicht erzwingen" wolle, so Bündnisobmann Josef Bucher.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßt die von der SPÖ vorgeschlagene Volksbefragung. Er selbst ist allerdings gegen eine Abschaffung. Die Geschichte zeige, dass ein Berufsheer in der Vergangenheit oft gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt worden sei, so Strache, der damit die bis gestern gültige Argumentationslinie der SPÖ übernahm

(apa/red)

Kommentare

hick hick das Michael Häupl öfters zu tief ins Glas schaut ist nichts neues. Auch in seiner eigenen Partei wurde dies schon negativ bewertet. Wird wohl bei der Wehrdienstaussage auch so gewesen sein . Hick Hick

Wehrpflicht Solange es kein neues und den heutigen politischen, wirtschaftlichen und miltärischen Gegebenheiten in Europa angepasstes Modell gibt welches einem Vergleich mit dem jetzigen Modell der Wehrpflicht unterzogen wird und alle Vor- und Nachteile aufgezeigt werden, macht eine Volksbefragung oder gar -abstimmung keinen Sinn. Entscheidungen könne nur auf fundierten Grundlagen getroffen werden, alles andere ist Pfusch (wie man bei den vielen Politrülpsern, EU Vorschriften und Gesetzen sieht). Es ist aber auch klar, dass ein Modell welches vor einigen Jahrzehnten errichtet wurde in die heutige Zeit kaum mehr passt.

wehrpflicht ihr werdet noch alle schön schauen und dem heer mal nachtrauern.
wenn die eu diktatoren und die politiker in österreich so weiter machen, dann wird es in diesem staat und der eu zu bürgerkriegs ähnlichen zuständen kommen, und wer ist dann da?

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Wieder eine Gelderschwendung Eine Volksbefragung (von einer Regierungspartei ins Leben gerufen) ist in Wahrheit nur ein Akt von Feigheit und der Versuch die Verantwortung und ein eventuelles Scheitern an den Bürger abzustreifen. Nachdem noch kein brauchbares Konzept für ein Nachfolgemodell existiert braucht man wieder einen Persilschein vom Volke um eine Husch-Pfuschaktion.

Ganz nebenbei bin ich dafür das Volksbefragungen bei denen nicht mindestens ein Drittel der Wählerschaft ihr Kreuzerl macht nicht veröffendlich werden da bei zu geringer Wahlbeteiligung extreme Lager durch Mobilmachung das Ergebnis verfälschen und einen Sieg als gesammtösterreichischen Willen verkaufen.

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Re: Wieder eine Gelderschwendung Ich meine sogar es müßte eine Wahlbeteiligung von mind. 50% geben!!

Grassers Billigflieger sofort verkaufen,und was Sinnvolles anschaffen,da sieht man den Weitblick unserer Nationalratsflaschen !

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Solarpflicht statt Wehrpflicht Statt mit der Waffe in der Hand die Wirtschaft des Landes mit der Photovoltaik am Dach verteidigen. Wirtschaftliche Landesverteidigung. Friedesnsicherung durch Solarstrom statt Kampf um die letzten Ölquellen.

http://wohnen.pege.org/2008-solarpflicht/

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Re: Solarpflicht statt Wehrpflicht Unterschreibe ich sofort! Aber bitte um Erhalt unserer Schusswaffen in den Haushalten damit wir uns im Falle des Falles wehren können!

Wie kann man überrascht sein? von einem Totalversager der sein ganzes Leben noch nichts geleistet hat, außer öffentliches Geld für Gequatsche und seine Meinung ständig an der Kronenzeitung an zu passen kassiert hat?

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Ein ernstes Thema Die Landesverteidigung ist ein ernstes Thema, typisch das diese Politkasperl das für ihren Wahlkampf missbrauchen!

Ich persönlich bin für eine sofortige Abschaffung des Wehrdienstes, habe selbst gedient und weiß daher das diese 6 Monate vollkommen umsonst sind, ganz im Gegenteil ist speziell bei Maturanten ein Studienjahr verloren.

Eine ordentliche Armee braucht heutzutage keine Miliz mehr sondern ausgebildete Experten - die bekommt man nicht in 4 Monaten Waffenausbildung. Modernes Gerät braucht laufendes Training und Ausbildung.

Österreich würde sich gut daran tun ein schlankes Berufsherr mit Schwerpunkt auf Search & Rescue Experten zu haben, Katastrophenschutz, Bergungsexperten etc. - ein schießende Truppe würde ich auf ein Minimum reduzieren und mich in die EU Wehrpolitik einfügen.

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Re: Ein ernstes Thema Ich denke das Österreich das perfekte Land wäre für die amsolut weltweit besten Experten für Bergungseinsätze, Notfallhilfe, S&R und Pioniertätigkeiten.

Damit könnten wir innerhalb der EU (und auch weltweit innerhalb der UNO) einen tollen Ruf ausbauen, nach dem Motto: "Wenn irgendwo die Erde bebt, der Österreicher sofort dasteht!"

Vielleicht sogar gemeinsam mit der Schweiz und Schweden, eine Achse der S&R durch ganz Europa, und wir können klar neutral bleiben und jede Seite respektiert uns. Und für die Sicherheit des Landes sollten wir lieber eine Grenzschutztruppe (GSG) aufbauen, die in europ. Systeme integriert ist. Alles zusammen ist sinnvoller und viel billiger als das jetzige System.

Ich hoffe das die Politiker sich trauen!

derpradler
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Die Doppelzüngigkeit des Herrn Cap ist geradezu zum Lachen. Beim EU-Vertrag hat er eine Volksabstimmung ins Lächerliche gezogen, und jetzt wo es um eine Verfassungsänderung geht, findet er das plötzlich eine gute Sache. So offen zu zeigen, wie plump und primitiv die SPÖ Politik macht, ist traurig. Nur weil sich Herr Häupl ein paar Stimmen mehr erhofft, wirft man wieder einmal alle Grundsätze über den Haufen.
Freundschaft

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Re: Die Doppelzüngigkeit Nur zur Info:
eine Volksbefragung ist das demokratische Mittel der Opposition bzw Minderheiten, damit ein Thema im Parlament behandelt wird. Warum das von der Regierungspartei kommt???
Wenn, dann soll er den Mum haben und gleich eine Volksabstimmung durchführen, dann ist das Ergebnis verpflichtend. Sonst handelt es sich wieder um eine Geldverschwendung.

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