Volksanwälte einig über Ressorts: Fekter bekommt Justizbereich, Stoisits Inneres

Endlcih Kompromiss bei Zuständigkeiten erreicht Neue Amtsperiode des Trios hat jetzt begonnen

Volksanwälte einig über Ressorts: Fekter bekommt Justizbereich, Stoisits Inneres

Das neue Volksanwalts-Trio hat sich nach anfänglichem Tauziehen auf die Kompetenzverteilung geeinigt. Die sowohl von Schwarz als auch von Grün beanspruchten Bereiche Justiz und Inneres werden zwischen VP-Volksanwältin Maria Fekter und der Grünen Terezija Stoisits aufgeteilt. Fekter ist unter anderem zuständig für Justiz, Finanzen und alle kommunalen Angelegenheiten einschließlich Straßen. Die Arbeitsschwerpunkte von Stoisits sind Inneres, Umwelt, Bildung, Wissenschaft und Gewerbe, teilte die Volksanwaltschaft mit.

SP-Volksanwalt Peter Kostelka hat schwerpunktmäßig Beschwerden betreffend Sozialversicherung, Behindertenwesen und Gesundheit, Verkehrs-Infrastruktur sowie Landesverteidigung zu bearbeiten. Die einstimmig getroffene Arbeitsaufteilung "gewährleistet eine ausgewogene Arbeitsbelastung innerhalb des Kollegialorgans, folgt sachlichen Gesichtspunkten und vermeidet Doppelgleisigkeiten", hieß es in einer Aussendung. Auch über die Geschäftsordnung sei bei einer Verhandlungsrunde Einvernehmen erzielt worden.

Die neue Amtsperiode hat Anfang Juli begonnen und endet am 30. Juni 2013. Die Volksanwälte wurden bereits von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt.

(apa/red)