Volksabstimmung in Schweiz zeigt: Kein neues Einbürgerungsverfahren gewünscht

Verschärfung des Verfahrens hatte keine Chance Befürworter argumentieren mit hoher Kriminalität

Volksabstimmung in Schweiz zeigt: Kein neues Einbürgerungsverfahren gewünscht © Bild: APA/Schneider

Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung ein umstrittenes neues Einbürgerungsverfahren offenabr abgelehnt. Das berichteten Rundfunksender kurz nach Schließung der Wahllokale. Der Antrag auf Verschärfung des Verfahrens war von der nationalkonservativen Schweizerische Volkspartei eingebracht worden.

Auch zwei weitere Initiativen, zum Gesundheitssystem und über einen "Maulkorb" für Regierungsvertreter in Abstimmungskampagnen, seien abgelehnt worden. Mit offiziellen Ergebnissen wird gerechnet. Die SVP, die seit dem Rauswurf ihre Galionsfigur Christoph Blocher aus der Schweizer Regierung im Vorjahr einen harten Oppositionskurs betreibt, hatte bei allen drei Initiativen für eine Annahme geworben.

Die Schweizerische Volkspartei wollte mit der Verfassungsinitiative eine Wiedereinführung der kommunalen Volksabstimmungen über Einbürgerungsgesuche erreichen. Das Schweizer Höchstgericht hatte diese Praxis im Jahr 2003 als verfassungswidrig aufgehoben. Linke, Gewerkschaften und Grüne hatten die SVP-Einbürgerungsinitiative als fremdenfeindlich und rassistisch kritisiert.

Hohe Kriminalitätsrate unter Eingebürgerten
Die Befürworter argumentieren, es würden zu viele Fehler bei Einbürgerungen gemacht, eine hohe Kriminalitätsrate unter den eingebürgerten Ausländern sei die Folge. Wer Schweizer werden wolle, müsse um Zustimmung werben und sich entsprechend verhalten. Seit den 1990er Jahren haben die Einbürgerungen in der Schweiz stark zugenommen. Sie stiegen von 10.000 im Jahr 1992 auf 45.000 im vergangenen Jahr, sind allerdings immer noch vergleichsweise schwierig.

(APA/red)