Volksabstimmung in der Schweiz: 53 %
stimmen für milliardenschwere EU-Osthilfe

Ländliche Kantone sagten Nein, städtische Kantone Ja Schlappe für EU-kritische Schweizerische Volkspartei

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für die milliardenschwere Finanzhilfe für die zehn EU-Neumitglieder ausgesprochen. 53,42 Prozent der Stimmberechtigten hießen nach Auszählung aller 26 Kantone die von der Regierung mit der EU vereinbarte Zahlung einer "Kohäsionsmilliarde" gut, 46,58 Prozent lehnten sie ab. Das zuvor publizierte Endergebnis von 53,2 Prozent zu 46,8 Prozent wurde nachträglich korrigiert.

Das Abstimmungsergebnis ist eine schwere Schlappe für die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die das Referendum gegen das Osthilfegesetz initiiert hatte.

Es zeigte sich ein Unterschied zwischen ländlichen Kantonen, die mehrheitlich mit Nein stimmten, und städtischen Kantonen, in denen das Ja überwog. Am deutlichsten Ja sagten die Stimmbürger des Kantons Waadt (61,45 Prozent), Genf und Jura sagten mit 60,1 bzw. 60,09 Prozent Ja, knapp übertroffen von Basel-Stadt mit 60,46 Prozent.

Nein hieß es zumeist in der Zentral- und Ostschweiz sowie im an Italien grenzenden Kanton Tessin. Das Spitzenresultat lieferte mit einer Ablehnung von 64,57 Prozent Glarus vor dem Tessin (62,92), Schwyz (61,3) und Appenzell Innerrhoden (58,99).

Als einer der ersten Gratulanten stellte sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ein. Laut sda freue er sich über die positive Entscheidung der Schweizer Bürger, die auch in ihrem eigenen Interesse sei. Die österreichische EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ergänzte, der Abstimmungsausgang sei "eine Bestätigung des bilateralen Weges und die Basis für die zukünftige Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU".

Beobachter hatten für den Fall einer Ablehnung der EU-Osthilfe eine schwere Verstimmung zwischen Bern und Brüssel erwartet. Die Schweizer Regierung hatte der Union zugesichert, in den kommenden zehn Jahren insgesamt eine Milliarde Franken (632 Mio. Euro) für die EU-Neumitglieder zu zahlen. Die "Kohäsionsmilliarde" gilt als politisches Zugeständnis Berns für die Teilnahme der Schweiz am europäischen Wirtschaftsmarkt und am Schengen-Raum, obwohl es rechtlich kein Junktim gibt.

"Wer A sagt muss auch B sagen", kommentierte der Politologe Claude Longchamps das Abstimmungsergebnis. Nach dem erfolgreichen Abschluss der ersten bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU im Jahr 2000 seien im Vorjahr die Zustimmung zu Schengen, zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten und nun zur Kohäsionsmilliarde logische Schritte. Ein weiteres Motiv der Befürworter sei wirtschaftlich. Die Kohäsionsmilliarde sei eine Investition in die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten. Das koste die Schweiz etwas, bringe aber auch viel zurück, da die Eidgenossen am Binnenmarkt partizipieren dürften, betonte der Experte.

Die linken, liberalen und christdemokratischen Befürworter der Osthilfe zeigten sich erleichtert. Es sei ein Zeichen an den Osten, dass die Schweiz zu Europa gehöre, sagten sie gegenüber dem Schweizer Fernsehen. Ein Nein sei eine Niederlage für die SVP. Deren Nationalrat Ulrich Schlüer erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass man als "SVPler" sehr stolz auf das Ergebnis sein könne. Die Partei habe im Alleingang beinahe die Hälfte der Bevölkerung von ihrem Ansinnen überzeugen können. Als "Staatsbürger" bedaure er das sich abzeichnende Ja.

Stärkstes Motiv für die Gegner der Kohäsionsmilliarde ist nach Angaben von Longchamps das Bild des geschlachteten "Sparschweins" Schweiz gewesen, das die SVP in ihrer Kampagne benutzte. Der Reichtum des Landes solle verteilt werden: Einerseits gehe man mit der EU relativ großzügig um, obwohl die Schweiz kein Mitgliedstaat sei. Demgegenüber stehe ein ungerechter Umgang mit den eigenen Bürgern, der sich beispielsweise bei Sparmaßnahmen im Sozialbereich zeige.

Die Schweizer hatten 1992 mit ihrem Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) die EU-Annäherungsbestrebungen ihrer Regierung zum Stillstand gebracht. Seitdem verlegte sich Bern auf bilaterale Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz an einzelnen EU-Politiken. Das dritte europapolitische Ja der Stimmbürger innerhalb von eineinhalb Jahren könnte nun wieder eine Debatte über den EU-Beitritt der Schweiz entfachen. (apa)