Volksabstimmung von

Referenden zu Steuern?

Staatssekretär Kurz fordert lückenlose Ausweitung der Direkten Demokratie

Volksabstimmung - Referenden zu Steuern? © Bild: APA/Jäger

Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz will bei der von ihm geforderten Ausweitung der Direkten Demokratie möglichst wenig Ausnahmen an Themen, über die Volksabstimmungen nicht möglich sein sollen. So will er etwa auch über Budget- und Steuerfragen Volksabstimmungen ermöglichen, wie er im "Kurier" (Printausgabe Freitag) erklärte.

"Jede Entscheidung hat Auswirkungen auf unser Budget. Auch über die Steuern muss abgestimmt werden können", sagte er. "Wer sagt, über Fragen der Budgetgestaltung darf nicht abgestimmt werden, sagt damit, es darf über gar nichts abgestimmt werden", so der Staatssekretär. Denn auch die Studiengebühren oder die Wehrpflicht hätten ja Auswirkungen auf das Budget.

Auf keinen Fall dürfe aber über Themen abgestimmt werden, "die Grund- und Menschenrechte tangieren, bei völkerrechtlichen Verträgen und beim EU-Primärrecht, so Kurz. Der ÖVP-Vorschlag sieht ja vor, dass dann eine Volksabstimmung stattfinden soll, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschrieben haben. Das sind bei über sechs Millionen Wahlberechtigten rund 650.000 Unterschriften.

Kommentare

vertrauen der einziege von den jungen an den mann noch vertrauen kann.ich hoffe er und es bleibt so.

Na toll,... ...da werden sich Mateschitz und Wlaschek freuen, weil die zahlens dann alleine.
Und nicht, dass ich gegen Vermögenssteuern oder Lohnsteuersenkung etwas einzuwenden hätte, aber das ist wohl die allergrößte Schnapsidee in dieser ganzen Diskussion.
Aber wenn\'s schon sein muss, dann würde ich als erstes gerne über die Parteienförderung abstimmen, Herr Kurz, denn früher oder später sitzen dann Ploitiker ohnehin nur mehr auf der Abgeordnetenbank und versuchen malerisch auszusehen. Und wenn man richtig geföhnt ist, hat man den Job in der nächstens Legislaturperiode wieder. Nur dafür zahl ich nix.

christian95 melden

Brauchen wir in diesen schwierigen Zeiten wirklich eine monatelange Debatte über mehr Demokratie?

Lt. OECD hat:

•die Republik Österreich eine der höchsten Steuerquoten der Welt (Arbeit ist unterdessen einschließlich Arbeitgeberbeiträgen mit mehr als 60 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet); immer wieder kommen Finanzminister mit ihren Steuereinnahmen ganz dramatisch nicht aus. (Anmerkung: Grasser, Molterer, Pröll und Fekter alle ÖVP)

•Österreich eines der teuersten Schulsysteme in der OECD, dabei wird noch immer mittelmäßigeres Mittelmaß produziert;

• Österreich mit acht Millionen Einwohnern neun Herzogtümer namens Bundesländer die mit den vom Bund bereitgestellten Milliarden unverantwortlich herumwerfen können, ohne dafür Verantwortung übernehmen zu müssen.

Der heimische Schuldenberg stieg 2010 und 2011 wieder kräftig an.

christian95 melden

Re: Brauchen wir in diesen schwierigen Zeiten wirklich eine monatelange Weitehrin keine:

Verwaltungsreform
Bildungsreform
Heeresreform
Gesundheitsreform
Pensionsreform
Staatsreform
usw.

Vollmundig verkünden sie: "Nur die große Koalition löst die großen Probleme"; - warum lösen sie diese dann nicht?

Seite 1 von 1