Volksabstimmung über Pflegemodell? Bis Sommer sollen Lösungen ausgearbeitet sein

Buchinger & Bartenstein wollen gemeinsam handeln Mehr Geld nötig: Bund soll bei Finanzierung mithelfen

Sozialminister Erwin Buchinger hat angekündigt, dass die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe zum Thema Pflege am 26. Februar starten wird. Buchinger teilte mit, dass er vor zehn Tagen in einem Brief an die Verbindungsstelle der Länder dazu eingeladen hat. Das ebenfalls eingeladene Wirtschaftsministerium habe bereits Vertreter für die Arbeitsgruppe genannt, das Gesundheitsministerium bis jetzt noch nicht.

Man wolle in der Arbeitsgruppe zügig einen Arbeitsplan vorlegen und nach Möglichkeit bis zum Sommer eine Gesamtlösung erarbeiten, erläuterte der Sozialminister. Er werde sich jedenfalls "auf Punkt und Beistrich" an das Regierungsprogramm halten, in dem festgehalten sei, dass eine Neuregelung bis Jahresende, wenn möglich bis Mitte des Jahres vorgelegt werde. Zum Einwand, dass die Amnestie-Frist für illegale Pfleger mit 30. Juni auslaufe, sagte Buchinger, das sei bei der Unterschrift des Koalitionsabkommens allen Beteiligten bekannt gewesen.

Zum dem von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein noch für Februar angekündigten Begutachtungsentwurf für den arbeitsrechtlichen Teil der Pflege stellte der Sozialminister fest, dass es diesen Entwurf derzeit noch nicht gebe. Wenn er bis 26. Februar vorliegen sollte, dann werde man darüber sicherlich auch in der Arbeitsgruppe reden. Er nehme an, dass auch die Länder und Gemeinden das erörtern wollen, weil es um ein Gesamtpaket gehe, in dem alle Aspekte berücksichtigt werden müssten.

Buchinger & Bartenstein wollen gemeinsam handeln
Der Bund sollte als Ganzes mit den Ländern und Gemeinden und später in der Arbeitsgruppe dann auch mit den NGOs verhandeln, plädierte Buchinger für ein gemeinsames Auftreten seines Ressorts mit den dem Wirtschafts- und dem Gesundheitsministerium. Von einem Aufteilen in verschiedene Bereiche halte er nichts.

Inhaltlich sollten in der Arbeitsgruppe alle Aspekte, vom arbeitsrechtlichen Teil über die Finanzierung bis zu den in den Ländern unterschiedlichen Regeln für Regressansprüche, behandelt werden. Die verschiedenen Regeln für Regressforderungen an Angehörige von Pfleglingen sollten vereinheitlicht werden. Es sollte nicht neun verschiedene Systeme sondern ein einheitliches geben, betonte Buchinger. Er gehe von den Erwartungen der Kunden aus, die ein qualitätsgesicherte, leistbare und legales System wollten.

Volksabstimmung über Pflegemodell?
Der Sozialminister bekräftigte auch die im Koalitionsabkommen enthaltene Möglichkeit einer Volksabstimmung über die geplante Pflegelösung. Wenn es bei der Finanzierung zu "massiven Änderungen" kommen sollte, dann wäre eine Volksabstimmung möglich, erklärte Buchinger.

In seinem Schreiben an die Verbindungsstelle der Länder hat Buchinger auch zur Teilnahme an einer Arbeitsgruppe zum Thema Mindestsicherung eingeladen. Diese wird getrennt von der Pflege-Arbeitsgruppe arbeiten, auch wenn die Zusammensetzung fast identisch ist. Nur statt des Gesundheitsministeriums wird das AMS dort vertreten sein. Diese Arbeitsgruppe soll Ende Februar/Anfang März beginnen.

Opposition dagegen
Die Opposition lehnt eine Volksabstimmung unisono ab. In seltener Einmütigkeit haben Grüne, FPÖ und BZÖ die im Koalitionsabkommen festgehaltene und von Buchinger bekräftigte Möglichkeit dafür entschieden abgelehnt.

Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger wäre das nichts weiter als ein neuer Versuch, über den Stillstand in der Regierung hinweg zu manövrieren. "SPÖ und ÖVP lagern offenbar die Regierungsarbeit aus, weil sie bei keinem Thema einig sind. Es kann nicht sein, dass jede Nicht-Einigung ein Fall für eine Volksabstimmung wird", erklärte Öllinger. SPÖ und ÖVP hätten verkündet, sie würden eine Lösung für den Pflegenotstand finden. "Dann sollen sie das auch tun und diese verantworten."

Heftige Kritik von Westenthaler
Auch für BZÖ-Chef Peter Westenthaler wäre eine Volksabstimmung lediglich ein weiteres Beispiel für die Hilflosigkeit der Regierung. "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis und wenn ich dann noch immer keine Lösung habe, frage ich die Bevölkerung", meinte Westenthaler. "Diese Vorgangsweise von rot-schwarz kann nicht ernst gemeint sein. Buchinger und Bartenstein sind unfähig, vernünftige Lösungen auf den Tisch zu legen und bitten die Bevölkerung um Hilfe. Diese Kapitulation der Regierung nach nur einem Monat ist in der Zweiten Republik einmalig."

FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl und FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer können einer Volksabstimmung ebenfalls nichts abgewinnen. "Der Sozialminister kann mit gutem Gewissen davon ausgehen, dass alle Österreicher daran interessiert sind, dass es im Pflegebereich gerecht zugeht", betonten Kickl und Neubauer. Eine Abstimmung darüber sei daher mehr als entbehrlich. Statt auf einmal die sonst von Rot und Schwarz eher gemiedene direkte Demokratie zu entdecken, müsse man das Pflegeproblem endlich mit vernünftigen Konzepten in den Griff bekommen.

(apa/red)