Volksabstimmung zu Eurofightern: Für ÖVP
und Schüssel SPÖ-Vorschlag nicht undenkbar

Van Staa: "Kanzler würde sich nicht verschließen"<br>Befragung soll laut SPÖ Rot-Schwarzen Streit klären Cap traf Molterer: Koalition kurzfristig nicht denkbar

Eine Volksabstimmung über die Eurofighter, wie sie der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap vorgeschlagen hat, ist für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel offenbar nicht undenkbar. Dies legt zumindest der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa in einem Zeitungsinterview nahe. Cap sprach sich zuvor sich für eine Volksabstimmung über den Eurofighter-Kauf aus, sollten ÖVP und SPÖ zu keiner gemeinsamen Linie finden. Voraussetzung wäre für Cap, dass am Ende der Arbeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses eine "Entscheidungsgrundlage" - sprich: die "Bewertung allfälliger Ausstiegskosten und vertraglicher Grundlagen" - vorliegt.

"Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat einmal am Rande angedeutet, er würde sich einem derartigen Vorschlag nicht verschließen." Allerdings müssten die Leute zuerst wissen, was ein Ausstieg koste. Und man müsste wissen, was dies für die Gegengeschäfte bedeute, erklärte van Staa gegenüber der Tageszeitung "Österreich". Im "Kurier" meint der Tiroler Landeschef allerdings, dass sich der Eurofighter für eine Volksabstimmung nicht eigne.

Wie Cap im Ö1-Mittagsjournal sagte, soll der Eurofighter-Ausschuss ab kommender Woche "präzise, sachlich und fair" aber auch "zügig und rasch" arbeiten.

Die anderen Parteien habe er über den Vorschlag in Sachen Volksabstimmung noch nicht informiert, sagte Cap. Wie lange die SPÖ noch auf die Rückkehr der ÖVP an den Verhandlungstisch warten will, sagte Cap nicht: "Was hier die ÖVP durchführt, ist nicht eine Geduldsprobe mit der SPÖ, sondern mit der österreichischen Bevölkerung." Informelle Kontakte wird es laut Cap aber auch so geben, wie er unter Verweis auf sein Treffen mit VP-Klubchef Wilhelm Molterer sagte: Es werde "Kontaktaufnahmen auf vielen Ebenen" geben.

Grüne, FPÖ und BZÖ zu Cap-Vorstoß skeptisch
Die Kleinparteien reagieren kühl bis ablehnend auf den Vorstoß der SPÖ in Sachen Eurofighter-Volksabstimmung. Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler sieht bei der SPÖ erste Anzeichen für den Rückzug vom Eurofighter-Ausstieg.

FP-Chef Heinz Christian Strache fordert rot und schwarz auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Und für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sind die Aussagen von SP-Klubchef Josef Cap schon "Wahlkampfgetöse".

Koalition nur mittelfristig möglich
Als "konstruktiv" bezeichnete Cap sein Vier-Augen-Gespräch mit ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer. Über den Inhalt des Gesprächs wollte er allerdings nichts sagen - hier herrsche absolute Vertraulichkeit. "Kurzfristig bin ich allerdings, was die Bildung einer Großen Koalition betrifft, jetzt noch nicht allzu optimistisch, mittelfristig schon", meinte Cap. Die negative Verhandlungsstimmung habe es bisher hauptsächlich in der Hauptverhandlungsgruppe gegeben, in den Untergruppen hätte man sehr wohl ein konstruktives Gesprächsklima gehabt.

Der Forderung der Sozialistischen Jugend nach einer Minderheitsregierung kann Cap nichts abgewinnen. "Das wollen die Österreicher nicht", so der Klubobmann. Diese Alternative zur Großen Koalition werde daher auch beim SPÖ-Präsidium kein Thema sein. Da werde es ausschließlich um "Informations- und Gedankenaustausch" gehen.

Keine Minderheitsregierung, keine Neuwahlen
Die von dem ehemaligen ÖVP-Staatssekretär Ludwig Steiner vorgeschlagene Lösung zur Verbesserung des Verhandlungsklimas, die Untersuchungsausschüsse zu Eurofighter und den Bankenskandalen zurückzustellen, bis die Regierungsarbeit begonnen hat, schließt Cap aus: "Im Gegenteil, die Ausschüsse sollen ihre Arbeit rasch, zügig und konstruktiv voranbringen."

Grundsätzlich gibt es für Cap zur Großen Koalition derzeit keine Alternative. Er rechnet damit, dass der Druck in der Bevölkerung auf die ÖVP so groß werde, dass sie sich an den Verhandlungstisch zurück begeben wird müssen. Mit Neuwahlen rechnet der Klubobmann nicht.

(apa/red)