Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag?
Faymann will Österreich entscheiden lassen

Bei tschechischem Nein soll das Volk befragt werden Kanzler hatte Forderung schon im Vorjahr erhoben

Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag?
Faymann will Österreich entscheiden lassen © Bild: APA/Fohringer

Bundeskanzler Werner Faymann hat in Zeiten der SP-Krise eine alte Forderung aufgewärmt, die schon einmal für Wirbel gesorgt hatte: Der sozialdemokratische Parteichef verlangte eine Volksabstimmung, sollte der Lissabon-Vertrag durch ein Nein Tschechiens scheitern. Faymann ist damit auf einer Linie mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger, der dies ebenfalls gefordert hatte.

"Wenn Tschechien auf seinem Nein zum Vertrag von Lissabon beharrt und nicht alles so wie mit dem Vertrag von Nizza bleiben soll, muss die EU bedeutende Änderungen vornehmen - oder einen neuen Vertrag aufsetzen. In beiden Fällen sollen dann aber die Österreicher darüber abstimmen", so Faymann in "Heute". Druck auf Tschechien wolle man damit aber nicht ausüben: "Sicher nicht. Wir werden keine Ratschläge erteilen." Die Volksabstimmung sei lediglich "Plan B".

Im Juni vergangenen Jahres hatten Faymann als Parteiobmann zusammen mit dem damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer die EU-Linie der SPÖ über Bord geworfen. In einem Brief an die "Kronen Zeitung" forderte Volksabstimmungen bei neuen EU-Verträgen, was den Koalitionspartner auf die Palme trieb und schließlich einer der Auslöser für Neuwahlen war.
(apa/red)

Kommentare

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so ein Schwachsinn.. ..man kann doch nicht das Volk darüber entscheiden lassen. Das ist der Job unserer Politiker und die sollen sich damit auseinandersetzen. Ich bin mir sicher, dass 99% der Leute die darüber abstimmen wollen keine Ahnung habe worüber sie abstimmen bzw. welche Konsequenzen das hat.

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Noch schlimmer ... lass einen Faymann die Entscheidungen treffen;)
Das Volk ist nicht so dumm, wie du es darstellst!

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Re: so ein Schwachsinn.. wenn ich mir so vorstelle das auch du abstimmst,dann bitte keine volksabstimmung!!!!!

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Re: so ein Schwachsinn.. Liebe "Susi4" ich gehe davon aus, dass du nicht zu den "Schwachsinnigen" gehörst und genau weißt, worüber du abstimmst oder?

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Re: so ein Schwachsinn.. antikapitalist und ich stell mir vor, dass dir einfach mal
so über Nacht ein Hirn in deinem Kopf wächst ... aber
es gibt keine Wunder! Dein Pech;)

Lächerliche Profilierungsneurose Ist das alles was der SPÖ nach all den verherenden Wahlniederlagen einfällt? Eine Volksabstimmung, damit die EU so scheitert wie einst Zwentendorf?

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langsam wirds lächerlich Jetzt wo es den Roten nass rein geht kommens wieder mit leeren Versprechungen(Ausländerpolitik, Volksabst.). Da gibst doch eine Partei, die das schon seit jeher fordert - ah ja die FPÖ! Nur einen Wahlsieger kopieren wollen reicht nicht Hr. BK! Auch der Wille zur Umsetzung so lange das noch möglich ist wäre von Vorteil. Jetzt nimmt der SPÖ das nur noch der Allerdümmste ab. Ausserdem was ist jetzt mit "es passt eh alles" und "es wird keine Änderung geben". Der dreht sich wie ein Windrad. Jeder der diese Partei noch wählt will ja besch... werden. Daher 2010 in Wien nur FPÖ! Die stehen wenigstens schon immer zu ihren Forderungen, und das nicht erst dann wenn wir Österr. es nicht mehr selbst in der Hand haben. Wo war die Volksabst. als der Vertrag von Lissabon durchs Parlament gepeitscht wurde?

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Re: langsam wirds lächerlich Wie wahr, wie wahr! Den Häupl und seinem "BK-Hampelmann" geht landläufig gesprochen die Muffe wegen der Wiener Wahlen und jetzt verspricht er wieder eine Volksabstimmung wie schon einmal, wohl wissend, dass er damit die Krone auf seine Seite zieht, die sowohl er als auch der Häupl dringend für einen eventuellen Wahlsieg brauchen. Es lebe H.C. Strache. Von euch lasse ich mich nie mehr belügen ihr Rotschädel!!!

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Was für ein Kabarett Wie können sich ein Häupl und ein Faymann täglich noch
in den Spiegel schauen, ohne ein schlechtes Gewissen zu
haben?

Leere Versprechen, hirnlos Steuergelder verbrennen,
keinerlei Leistung erbringen, Ausgrenzungspolitik usw.

Und jetzt will man sich durch eine Abstimmung, die eh
nie zustande kommt wieder die Gunst der Wähler auf
diesem Weg erschleichen! Das wird ja immer schlimmer!

Jetzt auf einmal? Weil er genau weis, das es dazu nicht kommen wird, dieser verlogene Kerl. Der weis ja genau das die Tschechen umfallen werden.

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