voestalpine zu Millionenbuße verdonnert:
EU bestraft Konzern wegen Preisabsprachen

Strafgeld von 22 Millionen Euro sind zu entrichten Rund 40 Stahlfirmen wegen Kartellverdacht bestraft

voestalpine zu Millionenbuße verdonnert:
EU bestraft Konzern wegen Preisabsprachen © Bild: APA/Kruegl

Die EU-Kommission hat Geldbußen von 518,5 Millionen Euro gegen insgesamt 17 Spannstahl-Hersteller wegen eines verbotenen Kartells mit illegalen Preisabsprachen verhängt. Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, ist unter den Kartell-Sündern auch die österreichische voestalpine Austria Draht, sie muss 22 Millionen Euro Strafe berappen.

Das Kartell dauerte mindestens 18 Jahre - bis 2002 - und erstreckte sich auf alle damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis auf drei (Großbritannien, Irland und Griechenland) sowie das Nicht-EU-Land Norwegen. Die Kommission hat in ihrer Entscheidung beschlossen, dass die Hersteller das Verbot der Europäischen Union von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gebrochen haben.

Als Spannstahl werden Metalldrähte und Litzen aus Bewehrungswalzdraht bezeichnet, die z. B. zum Vorspannen von Beton für Bodenplatten, Balkone oder Brücken verwendet werden. Es handelt sich um den vierten Kartellbeschluss seit Anfang Februar. Die Gesamthöhe der in 2010 verhängten Antitrust-Geldbußen beläuft sich damit inzwischen auf 1,493 Mrd. Euro.

"Keine Nachsicht"
"Es ist erstaunlich, wie es so zahlreichen Unternehmen gelingen konnte, über einen so langen Zeitraum hinweg nahezu die gesamte europäische Bauindustrie auf einem so wichtigen Produktmarkt zu schädigen. Diese Unternehmen sind fast so aufgetreten wie in einer Planwirtschaft", kritisierte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Es könne auch "keine Nachsicht" geben. "Wiederholungstäter werden mit einer höheren Geldbuße belegt, und Anträgen auf Stundung oder Senkung der Geldbuße wegen drohender Zahlungsunfähigkeit wird nur stattgegeben, wenn die Geldbuße das Unternehmen eindeutig in den Konkurs treiben würde, was selbst in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten selten ist."

18 Jahre lang haben die beteiligten Unternehmen einzelne Lieferquoten und Preise festgesetzt, Abnehmer untereinander aufgeteilt und sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht. Diese Preis- und Marktaufteilungsabsprachen wurden mittels eines Systems von nationalen Koordinatoren und bilateralen Kontakten überwacht, kritisiert die Kommission. Die ersten europaweiten Kartelltreffen fanden in Zürich statt, weshalb das Kartell ursprünglich als "Züricher Club" bezeichnet und später in "Club Europa" umbenannt wurde.

Daneben gab es auch zwei regionale Ableger in Italien ("Club Italia") und Spanien/Portugal ("Club Espana"). Diese verschiedenen Zweige des Kartells standen durch Gebietsüberschneidungen sowie durch die jeweiligen Mitglieder und gemeinsame Zielsetzungen miteinander in Zusammenhang. In der Regel trafen sich die Unternehmen am Rande offizieller Branchenverbands-Veranstaltungen in Hotels überall in Europa. Der Kommission liegen Beweise für mehr als 550 Kartelltreffen vor.
(apa/red)