"Völliger Unfug" oder eine echte Chance? Schlagabtausch über Haftentlastungspaket

Jesionek & Westenthaler über bedingte Entlassungen Maßnahme steht und fällt mit massiver Betreuung

"Völliger Unfug" oder eine echte Chance? Schlagabtausch über Haftentlastungspaket

Über das vom Ministerrat beschlossene "Haftentlastungspaket" haben sich der ehemalige Leiter des Jugendgerichtshofes, Udo Jesionek, und BZÖ-Chef Peter Westenthaler einen heftigen Streit geliefert. Mit der verstärkten Möglichkeit der bedingten Entlassung schaffe man die beste Chance, Rückfälle zu verhindern, meinte Jesionek. Das ganze stehe und falle jedoch mit eine massiven Betreuung durch Bewährungshelfer. Westenthaler bezeichnete das als "völligen Unfug" und sprach von einem "Skandal" sowie von einem "Anschlag auf die Sicherheit".

Zum dem Plan, ausländische Häftlinge nach halber Haftdauer abzuschieben und mit Rückkehrverbot zu belegen, behauptete Westenthaler in der "ZiB 2", dass diese einfach auf die Straße gesetzt und dann untertauchen würden. Jesionek stellte klar, dass diese ausländischen Straftäter bis an die Grenze begleitet werden und wenn sie wieder zurückkommen sollten, dann müssten sie damit rechnen, wieder im Gefängnis zu landen. Darauf meinte der BZÖ-Chef, sie würden wieder ins Land kommen und eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen.

(apa/red)