VMRO-DPMNE und SDSM um Sieg: National-Konservative gegen Sozialdemokraten

Albaner-Parteien als Zünglein an der Waage

Die Bürger werden bei der Parlamentswahl zwischen den Sozialdemokraten und den National-Konservativen zu entscheiden haben. Um 120 Parlamentssitze ringen zwar 25 Parteien und sechs Bündnisse, die meisten allerdings ohne jegliche Erfolgsaussichten. Die Grundfrage lautet: Wird Mazedonien in den nächsten vier Jahren erneut vom Sozialdemokratischen Bund des amtierenden Ministerpräsidenten Vlado Buckovski oder aber von der national-konservativen VMRO-DPMNE von Nikola Gruevski regiert?

Einer, womöglich sogar allen drei führenden Parteien der albanischen Volksgruppe, die rund 25 Prozent der Bevölkerung ausmacht, wird wohl die Rolle des Züngleins an der Waage zukommen. Im derzeitigen Parlament hat der SDSM 60 Sitze, gefolgt von der VMRO-DPMNE mit 33 Sitzen. Die DUI ist mit 16 Abgeordneten vertreten, die DPA mit sieben, auf die PDP entfallen zwei Sitze. Zwei weitere kleine Parteien hatten bei der vorherigen Parlamentswahl je einen Sitz erobert. Laut jüngsten Meinungsumfragen ist die VMRO-DPMNE vor dem SDSM in Führung, gefolgt von der DUI. Im Folgenden die Grunddaten über die wichtigsten Parteien:

* SDSM: Als Nachfolger der ehemaligen mazedonischen kommunistischen Partei wurde der Sozialdemokratische Bund Mazedoniens (SDSM) jahrelang als Beschützer der Arbeiterklasse betrachtet. Neuerdings wird der Partei vorgeworfen, unter Druck neureicher Geschäftsleute nach und nach in die neoliberale Richtung abzudriften. Der Partei wurde auch die Senkung von Ausgaben für das Gesundheitswesen übel genommen.

Dem SDSM gebühren die Hauptverdienste für die Umsetzung des Abkommens von Ohrid, mit dem im August 2001 die mehrmonatigen Kämpfe zwischen albanischen Extremistengruppen und den Streitkräften beendet wurden. Die SDSM-Regierung sicherte Mazedonien im vergangenen Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

Hohe Arbeitslosigkeit - über 30 Prozent -, aggressive Privatisierung und Korruptionsvorwürfe lädierten allerdings das Parteiimage. Einer der einst angesehensten SDSM-Spitzenfunktionäre, Tito Petkovski, hatte Ende des Vorjahres den Neuen SDSM (Novi SDSM) gegründet und einen nicht unbedeutenden Teil der SDSM-Anhänger für sich gewonnen. Der SDSM führt den Wahlkampf gemeinsam mit seinem aktuellen Bündnispartner, der Liberaldemokratischen Partei (LDP), und zwei weiteren kleinen Parteien.

* VMRO-DPMNE: Die im Jahr 1990 erneut ins Leben gerufene Innere Mazedonische Revolutionsorganisation-Demokratische Partei für die Nationale Einheit Mazedoniens ist unter der Führung von Nikola Gruevski, dem ehemaligen Finanzminister, zu einer national-konservativen Partei mit klarer Ausrichtung auf die EU- und NATO-Mitgliedschaft geworden und hat mit der Partei aus dem Jahr 1894 nur den Namen gemeinsam. Der ehemalige nationalistische Parteichef Ljupco Georgievski trennte sich vor drei Jahren von der Partei und bildete eine VMRO-Narodna (VMRO-Volkspartei), der keine großen Siegeschancen eingeräumt werden.

Die VMRO-DPMNE hatte als Regierungspartei im Jahr 2001 entscheidend zum Abschluss des Ohrid-Abkommens beigetragen, allerdings danach die Parlamentswahl verloren. Im laufenden Wahlkampf richtet die Partei, die im Bündnis mit elf kleinen Minderheitenparteien auftritt, ihr Hauptaugenmerk auf die schlechte Wirtschaftslage.

* DUI: Unter den drei führenden albanischen Parteien genießt die regierende Demokratische Integrationsunion (DUI) des ehemaligen Extremistenführers Ali Ahmeti die größte Unterstützung der albanischen Volksgruppe. Mit ihrer Forderung nach der Verkündung der albanischen Sprache als landesweit zweiten Amtssprache versetzte sie den Bündnispartner, den SDSM, in eine schwierige Lage. Die DUI gilt als stärkster Befürworter des Ohrid-Abkommens unter den Albaner-Parteien. Beobachter gehen davon aus, dass sich die DUI auch einem Regierungsbündnis mit der VMRO-DPMNE verwehren würde.

Die DUI führt den Wahlkampf gemeinsam mit der kleinen Partei der Demokratischen Prosperität (PDP), einem SDSM-Bündnispartner zwischen 1992 und 1998. Die PDP ist für ihren Einsatz für "Almakos", eine Art "Benelux auf dem Balkan", bekannt, das Albanien, Mazedonien und den Kosovo - also die albanisch besiedelten Gebiete - erfassen würde.

* DPA: Die im Februar 1995 durch die Trennung eines nationalistischen PDP-Flügels entstandene Demokratische Partei der Albaner (DPA) von Arben Xhaferi ist im Alleingang um die ehemalige Führungsposition in der albanischen Volksgruppe bemüht. Sie ringt um die Anerkennung der albanischen Volksgruppe als zweites staatsbildendes Volk. Auf der DPA-Kandidatenliste fungiert auch Agim Krasniqi, ein Extremistenführer aus Kondovo, einer Ortschaft nördlich von Skopje, die für wiederholte extremistische Vorfälle bekannt ist. Der DPA-Vize Menduh Thaci war 2002 durch seinen Einsatz für "Groß-Albanien" aufgefallen.
(apa)