Visa-Affäre Thema im Sonderausschuss: SPÖ übt scharfe Kritik an Plassnik und Platter

Eigener U-Ausschuss aber "momentan kein Thema" SPÖ-Klubobmann Cap fordert doppelte Untersuchung

Visa-Affäre Thema im Sonderausschuss: SPÖ übt scharfe Kritik an Plassnik und Platter © Bild: APA/Schlager

Neben der Causa Prima, der Affäre um angeblichen Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium, wird nun wohl auch die Visa-Affäre zum Thema für den Sonder-Innenausschuss heute. "Ich gehe davon aus, dass jemand diese Frage stellen wird", sagte Ausschuss-Vorsitzender Parnigoni. Ein Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre ist für den SPÖ-Abgeordneten aber "momentan kein Thema".

"Jetzt arbeiten wir einmal diese eine Causa (die Innenministeriumsaffäre, Anm.) ab und wenn sich Zusammenhänge herausstellen, ergibt sich das eh automatisch", so der SPÖ- Sicherheitssprecher. Dennoch übte er scharfe Kritik an Außenministerin Plassnik und Innenminister Platter. Dass der Visa- Handel in Serbien offenbar auch nach Prozess-Beginn weiter gegangen sei, werfe die Frage auf, ob "Platter und Plassnik ihre Ministerien noch im Griff haben".

Cap fordert doppelte Untersuchung
Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap fordert eine "umfassende Prüfung der Causa" auf "zwei Ebenen". Eine "unabhängige externe Kommission" müsse die Abläufe im Außenministerium durchleuchten, zudem müsse es eine parlamentarische Prüfung der Affäre geben, forderte Cap gegenüber dem "Kurier".

Man könne überlegen, "jenen Teil der Visa-Affäre, der das Innenministerium betrifft - nämlich die Dienstaufsicht - in den Prüfauftrag für einen etwaigen Innenministeriumsuntersuchungsausschuss einzubeziehen", regte Cap - wie zuvor sein Parteikollege Rudolf Parnigoni, Vorsitzender des Innenausschusses im Nationalrat - weiter an. (apa/red)