Dass niemand aus der Regierung auf die Rücktrittsaufforderung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagiere, schade dem Ansehen Österreichs, erklärte Van der Bellen in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe).
Es gebe ein klares Bekenntnis zum europäischen Kurs, aber gerade während der EU-Präsidentschaft Österreichs komme nun Vilimsky "in einer Art daher, die ich kaum je erlebt habe", stellte Van der Bellen im Interview laut der "ZIB2" fest. Er beschimpfe Kommissionspräsident Juncker in einer "unflätigen Art" und niemand aus der Bundesregierung reagiere darauf, kritisierte der Bundespräsident. Auch dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) keine Stellungnahme abgeben will, missfällt Van der Bellen: "Zu sagen, dazu nichts zu sagen, das empfinde ich als zu wenig."
Kritik an Vilimskys Aussagen
"Ich finde die Aussagen Vilimskys unerhört", so Van der Bellen auch in der "Tiroler Tageszeitung" laut einer Vorabmeldung. Bedauern äußert er auch darüber, dass unter der ÖVP-FPÖ-Regierung die "großen Vorzüge" der Sozialpartnerschaft keinen großen Wert mehr zu haben scheinen: "Das bedaure ich sehr." "Ich glaube, es wäre niemandem ein Stein aus der Krone gefallen, hätte man sich beim Arbeitszeitgesetz auf eine anständige parlamentarische Begutachtung geeinigt", meinte Van der Bellen weiters.
Bundesheer: Van der Bellen ortet "vollkommen erschöpfte Kapazitäten"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ortet beim Bundesheer, dessen Oberster Befehlshaber er ist, einen "massiven Investitionsstau". Ein Engagement des österreichischen Heeres unter einem UN-Mandat in der Ukraine wäre seiner Meinung nach daher nicht möglich.
Im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" erklärte Van der Bellen auf die Frage nach dem nötigen Budgetrahmen für das Heer, es bräuchte "so viel, dass wir den Investitionsstau beheben können". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe kürzlich angeboten, dass sich Österreich unter einem UN-Mandat auch in der Ukraine engagieren könnte: "Ich sage: Nein, das können wir unter diesen Rahmenbedingungen nicht. Unsere Kapazitäten sind vollkommen erschöpft."
Kommentare
Kurz hat keine eigene Meinung, also kann er dazu auch keine Stellung nehmen, bevor nicht seine Berater aus der Wirtschaft mit den Konzernchefs in einer Sitzung hinter Gardinen zu einer einstimmigen Meinung gekommen sind, und ihm seinen Text zugesteckt haben.
Mit Hilfe der neuen türkisen Transparenz lässt sich also gut erklären, wieso Känzeler Kurz kurz mal eben auf der Stoptaste steht.
wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, Herr van der Bellen. Es geht nicht an, dass eine Führungskraft weder in der Privatwirtschaft noch in der Politik so trunken öffentlich auftritt. Das bedeutet, dass Herr Junker auch während seiner Arbeit trinkt und somit seinen Job nicht verantwortungsvoll erledigen kann. Geht gar nicht.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Lassen Sie die Kirche im Dorf. Dieses Auftreten eines Kommissionspräsidenten der europäischen Union vor internationaler hochrangiger Politik, war und ist eine Schande für Europa.
