Vilimsky und Juncker von

Blaues
Revanchefoul

Renate Kromp © Bild: Ian Ehm/News

Eigentlich geht es der FPÖ weniger um Junckers körperliche Befindlichkeit, sondern darum, einen Kritiker anzupatzen.

Anfang Juli, zu Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, fand Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch überaus freundliche Worte -zumindest für den Bundeskanzler. Ein "neues Talent in Europa" sei Sebastian Kurz, die Beziehungen zur EU-Kommission seien gut. Das Verhältnis zur gesamten türkis-blauen Bundesregierung beschrieb Juncker dann schon etwas weniger begeistert als "professionell". Um dann auch noch mit Kritik an der FPÖ nachzusetzen: "Ich wünsche mir, dass die FPÖ aus diesem Negativverein (nämlich der äußerst rechten Fraktion im EU-Parlament, Anm.) austritt."

Keine zwei Wochen später attackiert der blaue EU-Abgeordnete und Generalsekretär Harald Vilimsky Juncker rüde wegen angeblicher Trunkenheit beim EU-NATO-Gipfel und fordert seinen Rücktritt. Und die FPÖ-Spitze übt sich in Solidarität -allerdings nicht mit dem vom Ischiasnerv geplagten EU-Spitzenrepräsentanten (so erklärt Juncker sein Wanken auf der Treppe), sondern mit dem wegen seiner Rüpelhaftigkeit hart kritisierten Parteifreund.

Klingt ganz nach einem Revanchefoul. Denn eigentlich geht es der FPÖ wohl weniger um Junckers körperliche Befindlichkeit, sondern darum, einen Kritiker anzupatzen. Und es geht darum, die Institutionen der EU infrage zu stellen. Denn in weniger als einem Jahr steht die nächste EU-Parlamentswahl an. Harald Vilimsky führt die blauen Möchtenichtgern-Europäer an. Und Stimmen und Mandate gewonnen haben die Freiheitlichen bei den vergangenen Wahlen nicht mit Wohlverhalten in Europafragen, zu dem sie sich auf Wunsch der ÖVP nunmehr im Regierungsprogramm verpflichtet haben. Die FPÖ stand immer für Gegnerschaft zur EU und liebäugelte bei passender Gelegenheit mit dem Öxit, also dem Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. Damit erreichte man bei der EU-Wahl 2014 immerhin knapp zwanzig Prozent der Wählerstimmen.

In Umfragen bekommt die FPÖ von ihren Anhängern bereits die Rechnung für ihre Politik in Österreich präsentiert. Die Kürzung der Mindestsicherung, der Zwölf-Stunden-Tag (gegen den die FPÖ früher gewettert hat) oder die anstehende Abschaffung der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose irritieren die blaue Klientel. Während die Kanzlerpartei ÖVP in den Umfragen zulegt, schwächeln die Freiheitlichen. Bei der EU-Wahl könnten sie einen ersten Denkzettel bekommen. Daher versucht die FPÖ nun, zumindest die EU-Gegner bei der Stange zu halten.

Für dieses Ziel findet sie auch nichts dabei, die Inszenierung des österreichischen Ratsvorsitzes zu crashen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen blieb es überlassen, Vilimskys Wortwahl als unerhört zu kritisieren. Kanzler Sebastian Kurz schweigt dazu. Die FPÖ wird umso lauter werden.

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