"Vielleicht hatten wir bisher einfach Glück":
Innenminister Schäuble sieht Terror-Gefahr!

CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Jet-Abschuss "Wir haben in diesem Punkt die Unschuld verloren"

Deutschland hat nach Worten von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) womöglich einfach nur Glück gehabt, dass es bisher nicht zum Ziel von Anschläge von Islamisten wie in London oder Madrid geworden ist. "Es gibt keine wirkliche Erklärung, warum es den einen trifft und den anderen nicht", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt": "Vielleicht hatten wir bisher einfach Glück."

Für Deutschland gebe es aktuell keine ganz besondere Gefährdung. Deutschland spiele aber im weltweiten Kalkül des Terrorismus eine Rolle. Der Fall der versuchten Anschläge mit Kofferbomben auf Regionalzüge der Deutschen Bahn im vorigen Sommer zeige, "dass die Bedrohung ernst ist".

Schäuble bekräftigte seine Forderung nach einer Verfassungsänderung, um im Notfall den Abschuss von entführten Passagierflugzeugen durch die Bundeswehr zu ermöglichen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "kann man nicht mehr sagen, im konkreten Fall regeln wir das irgendwie", sagte der Minister. "Nun muss die Verfassung ergänzt werden. Wir haben in diesem Punkt nun einmal die Unschuld verloren."

Die Verfassungsrichter hatten das Luftsicherheitsgesetz der rot-grünen Vorgängerregierung vor einem Jahr gekippt, weil die Tötung Unschuldiger an Bord eines gekaperten Flugzeuges gegen die Menschenwürde verstoße. Schäuble will mit einer Verfassungsänderung den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern ermöglichen und dafür einen "Angriff auf das Gemeinwesen" definieren. Damit würde ein Quasi-Verteidigungsfall geschaffen und nach Schäubles Lesart das Kriegsvölkerrecht gelten. Der Regierungspartner SPD lehnt dies strikt ab und ist allenfalls zu einer kleinen Grundgesetzänderung bereit, um den Abschuss unbemannter oder allein mit Terroristen besetzter Flugzeuge zu ermöglichen. (APA/red)