Viele kleine Schweinereien – und eine
große Sauerei: der Skandal des Jahres

FORMAT-Chefredakteur Peter Pelinka PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?

Viele kleine Schweinereien – und eine
große Sauerei: der Skandal des Jahres © Bild: NEWS/ Ricardo Hergott

Kosten für den Steuerzahler: 1,5 Milliarden direkt. Und bis zu 3 Milliarden indirekt.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ist kein Mann der lauten Worte. Wenn er – noch dazu in der angeblich friedlichen Vorweihnachtszeit – explizit seiner „Wut“ Ausdruck verleiht, muss schon etwas ganz Außerordentliches passiert sein. Tatsächlich: Die Vorgänge um die einstige Kärntner Renommierbank Hypo Alpe Adria treiben wohl jedem Österreicher – mit Ausnahme einiger oranger Regionalpolitiker – die Zornesröte ins Gesicht. Nicht nur, weil die Notverstaatlichung der Bank den Bund (= allen Steuerzahlern) direkt 450 Millionen Euro kostet, zusammen mit den unwiderruflich verlorenen 900 Millionen des ersten Pakets knapp 1,5 Milliarden. Indirekt (durch abzuschreibende „faule Kredite“) zusätzlich bis zu 3 Milliarden. Sondern auch wegen der vielen „kleinen“ Schweinereien, die Stück für Stück ans Tageslicht kommen.

Da musste die Hypo jahrelang Jörg Haiders Lieblingsprojekte als Kern seiner „Brot-und-Spiele-Politik“ (Andreas Mölzer) finanzieren, von der pleiteanfälligen Wörtherseebühne bis zum fußballerischen Retortenklub Austria Kärnten (der jetzt als Letzter weit abgeschlagen in einem viel zu großen Stadion kickt).

Da hat Haider-Spezi Wolfgang Kulterer seit 1992 die Bank auf das 23fache ihrer ursprünglichen Größe hochgepusht, vor allem durch riskante Geschäfte am Balkan und dubiose Leasingprojekte und Kreditvergaben – unter anderem für Yachten und Autos, die nun ebenso wenig zu finden sind wie die Kreditnehmer. Kulterer selbst wurde vor einem Jahr wegen Bilanz- und Beweismittelfälschung zu einer Geldstrafe von 140.000 Euro verurteilt, jobbt seither als Investmentbanker in London – und als Vorstand der milliardenschweren Flick-Privatstiftung, die pikanterweise eben 300 Millionen Stiftungseinlage von der Hypo-Bank abgezogen hat.

Da verkaufte Kulterers Nachfolger Tilo Berlin, ebenfalls ein Günstling Haiders, vor zwei Jahren unter nun von der Münchner Staatsanwaltschaft untersuchten seltsamen Umständen Mehrheitsanteile der Hypo um 1,7 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank. Die BayernLB soll nach einem aktuellen Prüfbericht dem Vermögensverwalter Berlin und einer Investorengruppe (darunter IV-Präsident Sorger) einen Kredit zum Erwerb von Hypo-Aktien im Wert von 700 Millionen Euro gegeben haben, wofür es ein Jahr später von der BayernLB (unter dem damaligen Chef Schmidt, einem alten Bekannten Berlins) 800 Millionen gab – ein stolzer Jahresgewinn von 100 Millionen.

Da hat der Steuerberater Dietrich Birnbacher, der nächste Haider- Freund, im Zuge des Verkaufs für nicht näher definierte Vermittlungsdienste 6 Millionen Euro kassiert (ursprünglich wollte er 12), was Gerüchten über mögliche Kickback-Zahlungen (an Parteien?) Nahrung gibt.

Das riecht nach Schweinereien, endlich ermittelt auch die österreichische Justiz. Aber die größte Sauerei ist eine andere: Am Tag vor der nächtlichen Rettungsaktion im Finanzministerium zahlte Kärntens Landeshauptmann Dörfler, der zuvor tagelang beteuert hatte, sein Land könne als Minderheitseigentümer kein Geld für die Sanierung der Bank auftreiben, wie ein Feudalfürst persönlich einen Hunderter als „Teuerungsausgleich“ an Bedürftige aus. Jedem Einzelnen von ihnen sei das Geld gegönnt. Nicht aber die Demütigung, die sie – großteils wohl unbewusst – dadurch erduldeten. Zu den fundamentalsten sozialpolitischen Errungenschaften zählt, dass Beihilfen kein Almosen sind, das ein gütiger (?) Landesvater auszahlt, als wäre es kein Steuergeld, sondern sein persönliches. Wobei Dörfler auch in diesem Punkt ein Nachahmungstäter ist: Die Unsitte hat Jörg Haider eingeführt. Wie manch andere rund um die Hypo.