Viel Kritik für Steuerreform im Nationalrat: Maßnahmen sind für die Opposition zu wenig

Entlastung durch Senkung der Tarife bei Lohnsteuer Absetzbarkeit von Spenden und Kirchenbeiträgen

Der Nationalrat hat die Steuerreform beschlossen und erntet viel Kritik. Sie bringt allen Lohnsteuerzahlen durch eine Senkung der Tarife eine Entlastung. Ferner werden Unternehmer durch erhöhte Freibeträge begünstigt. Die Absetzbarkeit von Spenden und Kirchenbeiträgen wird ermöglicht bzw. erhöht. Die Opposition hat bei der Parlaments-Debatte die Maßnahmen dennoch als zu wenig weitgehend kritisiert.

FPÖ-Klubobmann Strache sprach von einem "Reförmchen", die Reform bringe dem Durchschnittsbürger gerade einmal fünf Euro in der Woche. Auch BZÖ-Klubchef Bucher meinte, es handle sich keineswegs um eine "große Reform", wie sie von Wirtschaftsexperten gefordert werde. Von Reform könne keine Rede sein, meinte auch Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig, es handle sich lediglich um eine Tarifsenkung. SPÖ und ÖVP wiesen die Kritik zurück. Die Opposition kritisiere nur und habe keine eigenen Konzepte meinte etwa SPÖ-Klubobmann Cap.

Neben der Steuerreform wird am Mittwoch im Nationalrat die Verschrottungsprämie von 1.500 Euro, wenn im heurigen Jahr ein Neuwagen gekauft und das alte Fahrzeug verwertet wird. Das sogenannte zweite Gewaltschutzpaket bringt Verbesserungen im Opferschutz und härtere Strafen bei Sexualdelikten. Künftig soll es auch Berufs- und Tätigkeitsverbote für Sexualstraftäter geben. Wissentlicher Zugriff auf Kinderpornografie im Internet wird unter Strafe gestellt.

Für Mieter interessant: In Hinkunft sollen die für die Mietzinsbegrenzung maßgeblichen Richtwerte nur noch jedes zweite Jahr zum 1. April erhöht werden, das nächste Mal 2010. Schließlich wird auch noch die Immunität des Dritten Nationalratspräsidenten Graf aufgehoben. Das Ersuchen für die "Auslieferung" war von der Staatsanwaltschaft Wien gekommen. Ermittelt werden soll wegen Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida im Zusammenhang mit Ermittlungen beim Austrian Research Center (ARC). Graf bestreitet alle Vorwürfe.
(apa/red=